Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 2 BGB, § 434 BGB, §§ 434 ff BGB, § 453 Abs 1 Alt 1 BGB
  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei ...

 
• IWW

  §§ 434 ff. BGB, § ... 313 BGB, § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, §§ 459 ff. BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 1, 2 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2, §§ 437 ff. BGB, § 453 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 437 Abs. 1 BGB, § 453 BGB, § 453 Abs. 3 BGB, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 2 BGB, § 435 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 15 Abs. 4; BGB §§ 313 Abs. 1, 2, 453 Abs. 1 Alt. 1
  Mängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Anteilen

• Wolters Kluwer

  Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen); Störung der Geschäftsgrundlage bei einem Anteilskauf hinsichtlich des Irrtums der Vertragsparteien über die Solvenz der Gesellschaft

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH und zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden sind; zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide ...

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Erwerb von Geschäftsanteilen, Grundsätze Wegfall der Geschäftsgrundlage sind anwendbar, Insolvenz, Unternehmenskauf, Unternehmenskaufvertrag

• Betriebs-Berater

  Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten

• rewis.io

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei ...

• ra.de
• der-rechtsberater.de

  Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen); Störung der Geschäftsgrundlage bei einem Anteilskauf hinsichtlich des Irrtums der Vertragsparteien über die Solvenz der Gesellschaft

• rechtsportal.de

  BGB § 313 Abs. 1, 2 § 453 Abs. 1 Alt. 1

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Mängelgewährleistung beim als Rechtskauf zu qualifizierenden Kauf von Gesellschaftsanteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung beim Unternehmenskauf

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Anteilskauf vs. Unternehmenskauf

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mängelgewährleistung beim Kauf von Gesellschaftsanteilen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Sachmängelgewährleistung bei Kauf einer Minderheitsbeteiligung an GmbH

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Zur Sachmängelhaftung beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal

Besprechungen u.ä. (4)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 313, 453 BGB
  Störung der Geschäftsgrundlage beim Kauf von GmbH-Anteilen

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmängelgewährleistungsrechte und Störung der Geschäftsgrundlage beim Unternehmenskauf

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anwendbarkeit des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmängelgewährleistung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Sonstiges (3)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mängelgewährleistung beim Rechtskauf - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.09.2018" von RA beim BGH Dr. Wendt Nassall, original erschienen in: NJW 2019, 145 - 150.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf - BGH VIII ZR 187/17" von RA/FAStR Dr. Rüdiger Werner, original erschienen in: NWB 2018, 3915 - 3920.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.09.2018 - VIII ZR 187/17" von Prof. Dr. Barbara Grunewald, original erschienen in: BB 2019, 15 - 20.

Papierfundstellen

• BGHZ 220, 19
• NJW 2019, 145
• ZIP 2018, 2112
• MDR 2018, 1483
• DNotZ 2019, 125
• VersR 2019, 101
• WM 2018, 2090
• BB 2018, 2561
• BB 2019, 15
• DB 2018, 2690
• NZG 2018, 1305
• ZfBR 2019, 30

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von …

  (3) Im Hinblick auf die mangelfreie Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtung durch die Beklagte kommt es nicht auf die von den Parteien diskutierte Frage an, ob die pandemiebedingte Absage der Veranstaltung den Bestand des Rechts (Verität) oder dessen Durchsetzbarkeit (Bonität) betrifft (vgl. zum Umfang der Haftung des Verkäufers eines Rechts: Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 32 mwN).

  cc) Eine Haftung der Beklagten für die Durchführung der Veranstaltung folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - auch nicht daraus, dass sie über die gesetzlich bestehenden Pflichten hinaus eine Garantie dafür übernommen hätte, dass die Veranstaltung stattfinden wird (vgl. [zu den Voraussetzungen der Übernahme der Bonitätshaftung] Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 32;… AG Bremen, COVuR 2021, 24 Rn. 31;… MünchKommBGB/Westermann, 8. Aufl., § 453 Rn. 10 ff.).

  Zwar kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrundeliegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 16 mwN).

  Allerdings besteht dieser Vorrang des Gewährleistungsrechts nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, entsprechende Mängelansprüche auszulösen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, aaO Rn. 17 mwN).

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 317/21

  Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der …

  (3) Im Hinblick auf die mangelfreie Erfüllung der kaufvertraglichen Verpflichtung durch die Beklagte kommt es nicht auf die von den Parteien diskutierte Frage an, ob die pandemiebedingte Absage der Veranstaltung den Bestand des Rechts (Verität) oder dessen Durchsetzbarkeit (Bonität) betrifft (vgl. zum Umfang der Haftung des Verkäufers eines Rechts: Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 32 mwN).

  cc) Eine Haftung der Beklagten für die Durchführung der Veranstaltung folgt - wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat - auch nicht daraus, dass sie über die gesetzlich bestehenden Pflichten hinaus eine Garantie dafür übernommen hätte, dass die Veranstaltung stattfinden wird (vgl. [zu den Voraussetzungen der Übernahme der Bonitätshaftung] Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 32;… AG Bremen, COVuR 2021, 24 Rn. 31;… MünchKommBGB/Westermann, 8. Aufl., § 453 Rn. 10 ff.).

  Zwar kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach- und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrundeliegende Risikoverteilung durch die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19 Rn. 16 mwN).

  Allerdings besteht dieser Vorrang des Gewährleistungsrechts nur insoweit, als der maßgebliche Umstand überhaupt geeignet ist, entsprechende Mängelansprüche auszulösen (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, aaO Rn. 17 mwN).

• OLG München, 10.02.2020 - 34 Wx 357/17

  Kein Nachweis von Miteigentum an einem Grundstück mit Europäischem …

  Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382).

 
• OLG München, 12.10.2022 - 7 U 570/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Widerrufsrecht, …

  Denn bei den pandemiebedingten Einschränkungen handelt es sich schon tatbestandlich nicht um eine (zufällige) Verschlechterung der P.-Gesellschaften (bei einem Verkauf von sämtlichen Anteilen an einem Unternehmen ist dieses Unternehmen in den Blick zu nehmen, nicht die Geschäftsanteile an ihm, vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2018 - VIII ZR 187/17, juris-Rn. 23 für das Sachmängelrecht).
• OLG München, 29.09.2020 - 34 Wx 236/20

  Vermutung der Richtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses - Widerlegung bei …

  Dazu unterstellt Art. 21 EuErbVO die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Osterholzer JA 2019, 382).
• OLG München, 23.06.2021 - 7 U 6141/19

  Kaufvertrag über sämtliche GmbH-Geschäftsanteile

  Dass vorliegend Geschäftsanteile - und nicht das Unternehmen selbst - verkauft wurde, ändert daran nichts, da sämtliche Geschäftsanteile, wirtschaftlich somit das gesamte Unternehmen, verkauft wurden (BGH, NJW 2019, 145 , juris-Rn. 23).
• OLG Hamm, 27.01.2022 - 27 U 93/19

  Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und …

  b) Bei dem Vertrag vom 27. April 1987 handelt es sich um einen Unternehmenskaufvertrag, auf den nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, das Sachmängelgewährleistungsrecht des besonderen Schuldrechts Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17, BGHZ 220, 19, zit. nach juris, Rn. 23 m. w. N.).
• OLG München, 21.04.2021 - 7 U 6141/19

  Unternehmenskauf und Franchisevereinbarung

  Dass vorliegend Geschäftsanteile - und nicht das Unternehmen selbst - verkauft wurde, ändert daran nichts, da sämtliche Geschäftsanteile, wirtschaftlich somit das gesamte Unternehmen, verkauft wurden (BGH, NJW 2019, 145, juris-Rn. 23).
• OLG Naumburg, 02.04.2020 - 9 U 37/19

  Planungsleistung dominiert: Lieferung eines Prozessluftgeräts ist Werkvertrag!

  Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Mängelgewährleistung kann deshalb nicht von Umständen außerhalb des von den Parteien übereinstimmend im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit gewählten Vertragsgegenstands abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2018 - VIII ZR 187/17 -, BGHZ 220, 19-36, Rn. 28).