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   BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 188/91   

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https://dejure.org/1992,3771
BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 188/91 (https://dejure.org/1992,3771)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1992 - VIII ZR 188/91 (https://dejure.org/1992,3771)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 (https://dejure.org/1992,3771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leasingvertrag - EDV-Anlage - Leasingbedingungen - Gewährleistungsansprüche - Abtretung - Wirksamkeit - Wandelung - Prozeßvergleich - Geschäftsgrundlage - Rückabwicklung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1992, 1609
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Ein Leasinggeber verliert nämlich trotz eines Rücktritts vom Kaufvertrag seine Rechtsstellung als Käufer nicht und hat damit Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Leasingsache an den Lieferanten, denn die Rückabwicklung des Kaufvertrages bleibt Sache der daran beteiligten Vertragsparteien, also Sache von Leasinggeber und Lieferant (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 28; vgl. zum alten Schuldrecht BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, juris Rn. 27).

    Dem Leasingnehmer wird lediglich die Durchsetzung dieses Anspruchs im Wege einer Einziehungsermächtigung übertragen, die im Regelfall mit der Einräumung einer Prozessführungsbefugnis verbunden ist (BGH, Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, juris Rn. 27).

    (bb) Auch die dem Kläger eingeräumte Möglichkeit zur Geltendmachung des sich aus einem Rücktritt vom Kaufvertrag ergebenden Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises (Einziehungsermächtigung und gewillkürte Prozessstandschaft, vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, juris Rn. 27 sowie vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 12 und 28) ist nicht mit dem Ende der Vertragslaufzeit oder der Rückgabe des Wagens entfallen, so dass er nunmehr daran gehindert wäre, die Rücktrittsfolgen mit der erforderlichen Bindungswirkung für die (bestreitende) Beklagte 2 gerichtlich klären zu lassen.

  • BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 85/05

    Wirksamkeit des zwischen Leasinggeber und Lieferant vereinbarten

    aa) Die - grundsätzlich zulässige (vgl. oben unter II 1 a) - formularmäßige Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Gewährleistung bei gleichzeitiger Abtretung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 Abs. 1 AGBG) unwirksam, wenn die Abtretung nicht endgültig, vorbehaltlos und unbedingt erfolgt (Urteil vom 17. Dezember 1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349 unter II; BGHZ 109, 139, 143; Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a).
  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Voraussetzung für die Angemessenheit und Wirksamkeit einer solchen, der typischen Interessenlage beim Leasingvertrag entsprechenden Vertragsgestaltung ist dabei, dass der Leasingnehmer nicht rechtlos gestellt, sondern insbesondere durch vorbehaltlose, unbedingte und endgültige Übertragung der Gewährleistungsrechte in die Lage versetzt wird, Sachmängelansprüche nach kaufrechtlichem Vorbild unmittelbar gegenüber dem Lieferanten der Leasingsache geltend zu machen (Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05, WM 2006, 495 unter II 1 a, b bb; vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 1 a; jeweils mwN).
  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

    Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung

    bb) Es entspricht gängiger, durch die Rechtsprechung des Senats gebilligter Praxis, dass ein Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion vom Leasinggeber wirksam ermächtigt werden kann, kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Beschaffungsvertrag, soweit sie ihm nicht abgetreten sind, im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1977 - VIII ZR 312/75, WM 1977, 390 unter II 4; vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 2 a bb).
  • BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00

    Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß sich die Leasinggeberin in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Abtretung ihrer werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche dann nicht wirksam von ihrer mietrechtlichen Gewährleistung gegenüber dem Leasingnehmer freigezeichnet hat, wenn die Abtretung angesichts dessen, daß die Leasinggeberin auch zur eigenen Rechtsverfolgung auf Kosten des Leasingnehmers berechtigt ist, nicht unbedingt und vorbehaltlos erfolgt ist (BGH, Urt. v. 17.12.1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 349; Urt. v. 27.04.1988 - VIII ZR 84/87, WM 1988, 979; BGHZ 109, 139, 143 u. 150 f.; Urt. v. 24.06.1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609; Urt. v. 10.11.1993 - VIII ZR 119/92, WM 1994, 208).
  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    Da die Übertragung des Anspruchs auf Erfüllung des Kaufvertrages (gemäß "§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB") nach Satz 3 der AGB-Bestimmung ausdrücklich ausgenommen ist, hat auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages ausschließlich zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten zu erfolgen (vgl. BGH, WM 1992, 1609 (1611), für den Anspruch aus der Wandelung vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes; Staudinger-Stoffels, BGB - Neubearbeitung 2004, Leasing, Rn. 237, S. 1015).
  • OLG Koblenz, 26.02.2015 - 3 U 812/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des

    Die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getragen worden ist (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 - BGHZ 8, 298 ff. = WM 1981, 1219 ff. = NJW 1982105 ff.; Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - WM 2006, 495 ff. = NJW 2006, 1066 ff. , [...] Rn. 17; Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 - WM 1992, 1609 ff., [...] Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2012 - 17 U 13/12 - zitiert nach [...]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 U 1403/03).

    Diese in Ziffer 12 enthaltene leasingtypische Abtretungskonstruktion, d. h. die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getragen worden ist (BGH, Urteil vom 16. September 1981 - VIII ZR 265/80 - BGHZ 8, 298 ff. = WM 1981, 1219 ff. = NJW 1982105 ff.; Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 85/05 - WM 2006, 495 ff. = NJW 2006, 1066 ff. , [...] Rn. 17; Urteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 - WM 1992, 1609 ff., [...] Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Juni 2012 - 17 U 13/12 - zitiert nach [...]; OLG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2008 - 2 U 1403/03).

  • BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 157/96

    Rechte des Leasingnehmers bei Nichterfüllung einer Umtauschvereinbarung

    Erfüllt der Lieferant - wie hier die Firma D. - seine Lieferverpflichtung aus dem neuen Kaufvertrag nicht, kann der Leasingnehmer jedoch entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf den Rücktritt von der Umtauschvereinbarung und die Geltendmachung der aus dem früheren Kauf begründeten Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten verwiesen werden, die ihm der Leasinggeber im Leasingvertrag - zulässigerweise (BGHZ 68, 118, 123 f [BGH 23.02.1977 - VIII ZR 124/75]; 81, 298, 301 f; 94, 44, 47; Senatsurteil vom 24. Juni 1992 - VIII ZR 188/91 = WM 1992, 1609 unter II 1 a, st.Rspr.) - als Ausgleich für den Ausschluß der mietrechtlichen Gewährleistung abgetreten hat.
  • LG Hamburg, 11.01.2016 - 305 O 293/15

    Leasingvertrag im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkaufvertrag: Anspruch des

    " Die Klage dürfte gemäß dem aktuellen Antrag des Klägers aus dem Schriftsatz vom 14.07.2015 unbegründet sein, weil der Kläger als Leasingnehmer selbst im Falle eines wirksamen Rücktritts nur auf Rückzahlung der empfangenen Leistungen an den Leasinggeber - nicht aber auf Zahlung an sich selbst - klagen kann (vgl. Palandt, 73. Aufl. 2014, Einf v § 535 BGB Rz. 58; BGH, Urteil vom 24.06.1992, Az. VIII ZR 188/91 - juris).

    Das Gericht präzisiert deshalb den Hinweis vom 20.08.2015 dahingehend, dass der Kläger als Leasingnehmer selbst im Falle eines wirksamen Rücktritts nur auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber klagen kann (vgl. dazu Palandt, 73. Aufl. 2014, Einf v § 535 BGB Rz. 58; BGH, Urteil vom 24.06.1992, Az. VIII ZR 188/91 - juris).

  • OLG Köln, 23.07.1998 - 12 U 1/98

    Wandelung; Münzzentralen ; Sonnenstudio; Leasingvertrag; Käuferstellung;

    Es ist regelmäßig lediglich der Anspruch auf Wandelung abgetreten, der Anspruch aus der Wandelung steht nach wie vor dem Leasinggeber zu (BGH WM 1992, 1609, 1611 m.w.N.; vgl. auch die Anmerkungen zu diesem Urteil von Emmerich WuB I J 2. - 5.92 u. Becker NJW-CoR 3/93, 26; Wolf/Eckert, Hdb. des gewerblichen Miet-, Pacht- u. Leasingrechts, 7. Aufl., RN 1934, 1961; Martinek, Moderne Vertragstypen, Leasing und Factoring, S. 169).
  • OLG Rostock, 18.03.2002 - 3 U 234/00

    Beendigung eines Leasingvertrages über eine EDV-Anlage aufgrund einer

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