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   BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07   

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https://dejure.org/2007,154
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 (https://dejure.org/2007,154)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 (https://dejure.org/2007,154)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07 (https://dejure.org/2007,154)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Nutzerwechselgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstandene Kosten der Verbrauchserfassung als Betriebskosten oder Verwaltungskosten; Möglichkeit einer Abstellung auf das Verursachungsprinzip

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kosten der Zwischenablesung bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung; Vereinbarung der Nutzerwechselgebühr; Betriebskosten; Verwaltungskosten; Mieterwechselgebühr

  • Judicialis

    BGB § 535; ; BGB § 556

  • RA Kotz

    Betriebskosten - Kosten der Verbrauchserfassung vor Ablauf der Abrechnungsperiode

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535 § 556
    Tragung von Kosten der Verbrauchserfassung und der Abrechnung von Betriebskosten wegen Auszugs eines Mieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter muss Nutzerwechselgebühr zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nutzerwechselgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzerwechselgebühr

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzerwechselgebühren keine umlagefähigen Betriebskosten

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Nutzerwechselgebühr

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Nutzerwechselgebühren beim Auszug des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn der Mieter auszieht muss er keine "Nutzerwechselgebühr" zahlen

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Kosten der Verbrauchserfassung (Zwischenablesung) bei Mieterwechsel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Mieter muss "Nutzerwechselgebühr" ohne vertragliche Vereinbarung nicht zahlen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kosten der Zwischenablesung ("Nutzewechselgebühr")

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Zwischenabrechnung nötig

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Nutzerwechselgebühr nicht umlagefähig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter können von Mietern regelmäßig keine Erstattung der "Nutzerwechselgebühr" verlangen

  • sndpartner.de (Kurzinformation)

    Nutzerwechselgebühr in der Betriebskostenabrechnung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

  • mieterbund-wiesbaden.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss Nutzerwechsel zahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Kostentragung des Mieters für eine Zwischenablesung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nutzerwechselgebühr

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Mieters zur Erstattung der Nutzerwechselgebühr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zwischenablesung und Nutzerwechselgebühr der Stadtwerke: Was muss der Mieter zahlen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" - Kosten für Zwischenablesung muss Vermieter tragen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.11.2007)

    Mieterrechte bei Auszug // Vermieter muss Erfassung der Energieverbrauchskosten tragen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umlagefähigkeit Nutzerwechselgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auszug des Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode: Umlage der Nutzerwechselgebühr? (IMR 2008, 77)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 575
  • NJW 2008, 575 Nr. 9
  • MDR 2008, 313
  • NZM 2008, 123
  • WM 2008, 85
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

    Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei

    Hierzu wiederum muss es sich lediglich um - was vorliegend außer Streit steht - (stetig) wiederkehrende Belastungen des Vermieters handeln (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356 Rn. 15 mwN; vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07, NJW 2008, 575 Rn. 17; vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08, NJW 2010, 226 Rn. 14; Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556 BGB Rn. 89; MünchKommBGB/Schmid/Zehelein, aaO, Anh. § 556, § 1 BetrKV Rn. 10).
  • LG Leipzig, 05.09.2019 - 8 O 1620/18

    Kosten einer Zwischenablesung sind vom Vermieter zu tragen!

    Die Klausel in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag, wonach die Kosten einer Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vom Mieter zu tragen sind, benachteiligt diesen unangemessen und ist unwirksam (Anschluss an BGH, IMR 2008, 77).

    Die Klausel in einem vom Vermieter vorformulierten Wohnraummietvertrag, wonach die Kosten einer Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte vom Mieter zu tragen sind, benachteiligt diesen unangemessen und ist unwirksam (Anschluss an BGH, IMR 2008, 77).

    Aus dem Urteil des BGH vom 14.11.2007, Az. VIII ZR 19/07 (dort Rn. 17) entnimmt der Kläger, dass es sich bei den Zwischenablesekosten nicht um umlagefähige Kosten handelt.

    Bei den Kosten für die Zwischenablesung handelt es sich um nicht umlagefähige Kosten, die im Rahmen eines Nutzerwechsels als Verwaltungskosten dem Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 3 BGB zur Last fallen (BGH, Urteil v. 14.11.2007 - Az.: VIII ZR 19/07; AG Kassel, Urteil v. 08.05.2018 - Az.: 453 C 539/18).

  • AG Saarbrücken, 07.10.2016 - 36 C 348/16

    Mieterwechselkosten sind nicht umlagefähig!

    Die einmalig entstehenden Aufwendungen beim Auszug des Mieters fallen nicht darunter und können deshalb in der Betriebskostenabrechnung nicht dem Mieter angelastet werden (allgem. : BGH, NJW 2008, 575).
  • AG Berlin-Hohenschönhausen, 29.05.2008 - 16 C 205/07

    Wohnraummietvertrag: ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten

    Soweit die Vertragsparteien nicht anderweitig hierzu Regelungen getroffen haben, fällt diese Gebühr daher dem Vermieter zur Last (vgl. BGH, NJW 2008, 575).
  • AG Kassel, 08.05.2018 - 453 C 539/18

    Kosten der Zwischenablesung trägt der Vermieter

    Soweit die Vertragsparteien nicht anderweitig hierzu Regelungen getroffen haben, fällt diese Gebühr daher dem Vermieter zur Last (vgl. BGH, NJW 2008, 575 [BGH 14.11.2007 - VIII ZR 19/07] ).

    Bei den Kosten für die Zwischenablesung handelt es sich um nicht umlagefähige Kosten, die im Rahmen eines Nutzerwechsels als Verwaltungskosten grundsätzlich dem Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 3 BGB zur Last fallen (BGH, Urt. v. 14.11.2007, AZ: VIII ZR 19/07).

  • AG Berlin-Schöneberg, 07.07.2010 - 103 C 59/10

    Wohnraummiete: Kosten der Verbrauchserfassung wegen Mieterauszugs als

    Bei den Kosten der Verbrauchserfassung, die wegen des Auszugs eines Mieters entstehen, handelt es sich nach der Entscheidung des BGH vom 14.11.2007 - VIII ZR 19/07 - um Verwaltungskosten, die mangels anderweitiger vertraglicher Regelungen dem Vermieter zur Last fallen.
  • AG Münster, 12.09.2019 - 6 C 1738/19

    Nutzerwechselgebühr, Betriebskosten

    Die Frage ist bereits höchstrichterlich entschieden und wird von der überwiegenden Rechtsprechung einheitlich beantwortet (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 19/07; AG Kassel, Urteil vom 08. Mai 2018 - 453 C 539/18; AG Saarbrücken, Urteil vom 07. Oktober 2016 - 36 C 348/16 (12); AG Rheine, Urteil vom 04. Februar 2009 - 14 C 445/08 -, Rn. 5, juris).
  • AG Kassel, 16.05.2018 - 453 C 539/18
    Die Kosten für die sog. Nutzerwechselgebühr aufgrund einer Zwischenablesung können nicht formularvertraglich dem Wohnraummieter auferlegt werden.Es handelt sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007, VIII ZR 19/07).
  • LG Düsseldorf, 27.12.2017 - 25 S 61/17

    Einhaltung des Einnahmen-Ausgaben-Prinzips in der Gesamtabrechnung der

    Denn insoweit handelt es sich nicht um periodisch abzurechnende Betriebskosten der Heizung, sondern um Verwaltungskosten (so: BGH, MDR 2008, Seite 313).
  • AG Köln, 11.08.2008 - 222 C 417/07

    Prüfung eines Nachforderungsbetrag aus einer korrigierten Nebenkostenabrechnung

    Die Nutzerwechselgebühr stellt keine Betriebskostenposition dar; vielmehr handelt es sich hierbei um Verwaltungskosten, die ohne gesonderte Vereinbarung nicht auf den Mieter umlegbar sind (vgl. BGH WuM 2008, 85).
  • AG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 381 C 2388/12

    Kosten einer Zwischenablesung bei einem Auszug des Mieters

  • AG Rheine, 04.02.2009 - 14 C 445/08
  • AG Berlin-Charlottenburg, 15.08.2013 - 211 C 584/12

    Gewerberaummietvertrag: Betriebskostenabrechnung nur nach vereinbartem

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