Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 19/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB
    Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des Risikos einer tödlichen Tumorerkrankung durch das Einatmen von mit Asbestfasern angereichertem Staub

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 256 Abs. 1
    Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens; Zulässigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellungsklage auf künftigen Schadensersatz bei asbesthaltigen Fußbodenfliesen; Asbestgefahr

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Feststellungsklage des Mieters auf Schadensersatzanspruch wegen möglicher künftiger Gesundheitsschäden durch fehlerhaften Austausch von asbesthaltigen Vinylplatten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage bei minimal erhöhtem Schadensrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Feststellungsinteresse bei einer nur minimalen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - Asbesthaltige Vinylplatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Risiko einer Tumorerkrankung als Beurteilungskriterium eines Feststellungsinteresses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nur "sehr geringe" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts - und das Feststellungsinteresse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse - Klage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (Asbest)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Feststellungsklage kann bei "sehr, sehr geringer" Möglichkeit eines Schadenseintritts unzulässig sein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Feststellungsinteresse bei nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegendem Risiko für einen künftigen Schaden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Feststellungsklage bei geringfügiger Asbestbelastung einer Mietwohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Feststellungsklage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt (hier: Bodenplatten aus Asbest)

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kein Feststellungsinteresse bei Asbest in Fußbodenbelag

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Feststellungsinteresse für künftigen Schadenseintritt

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zum Feststellungsinteresse bei geringer Möglichkeit künftigen Schadenseintritts

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Sanierungsarbeiten an asbesthaltigen Vinylplatten - kein Schadensersatzanspruch des Mieters

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Feststellungsinteresse wenn die Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts "sehr gering" ist

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Asbest in der Wohnung?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Asbest in der Mietwohnung: Vermieter haftet nur bei konkreter Gesundheitsgefährdung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Asbest - Leicht erhöhtes Krankheitsrisiko rechtfertigt keine Feststellungsklage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Asbest - Leicht erhöhtes Krankheitsrisiko rechtfertigt keine Feststellungsklage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Asbest in der Wohnung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsschäden durch Mietwohnung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage bei asbesthaltigen Bodenplatten

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 256 I ZPO
    Zulässigkeit der Feststellungsklage bei nur geringer künftiger Schadensmöglichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines Schadenseintritts! (IBR 2014, 1332)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 840
  • MDR 2014, 796
  • NZM 2014, 511
  • ZMR 2014, 863
  • VersR 2015, 770
  • WM 2014, 1785



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Der Bundesgerichtshof unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann (BGH 2.4.14 - VIII ZR 19/13 -), und der Begründetheit.
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20; 12. April 2011 - 9 AZR 229/10 - Rn. 36; 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 29; offenlassend, ob "die bloße Möglichkeit" genügt BGH 2. April 2014 - VIII ZR 19/13 - Rn. 18) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (BAG 17. März 2016 - 8 AZR 677/14 - Rn. 20; 12. April 2011 - 9 AZR 229/10 - Rn. 36; 19. August 2010 - 8 AZR 315/09 - Rn. 29; offenlassend, ob "die bloße Möglichkeit" genügt: BGH 2. April 2014 - VIII ZR 19/13 - Rn. 18) .
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzung verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, MDR 2014, 796 Rn. 18 - zitiert nach juris), ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen.
  • OLG Frankfurt, 28.10.2014 - 22 U 175/13

    Das Feststellungsinteresse ist auch gegeben, wenn zwar die meisten Schäden

    Der BGH unterscheidet bei zukünftigen Schäden zwischen der Zulässigkeit der Feststellungsklage, für die lediglich die Möglichkeit eines weiteren Schadenseintritts ausreicht, also der Geschädigte bei verständiger Würdigung damit rechnen kann (BGH 2.4.14 - VIII ZR 19/13 -), und der Begründetheit.
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2014 - 16 U 230/13

    Anforderungen an die Anlageberatung bei Erwerb eines Schiffsfonds

    Ein derartiger Feststellungsantrag ist zulässig, wenn mit einem Schadenseintritt "wenigstens zu rechnen" ist (BGH Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - Rz. 18 m.w.N. zitiert nach juris; Urteil vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06 - zitiert nach juris).

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr gering" anzusehen ist (BGH Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - Rz. 18 m.w.N. zitiert nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15

    Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung -

    Es muss lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen (vgl. BAG 11. August 2016 - 8 AZR 406/14, Rn. 40; offenlassend, ob "die bloße Möglichkeit" genügt: BGH 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, Rn. 18).
  • LG Berlin, 17.01.2018 - 18 S 140/16

    Wohnraummiete: Haftung des früheren Vermieters bei Asbestbelastung des Fußbodens

    Anders als in dem von den Beklagten zitierten Fall des BGH (VIII ZR 19/13, Urt. v. 02.04.2014, GE 2014, 868 f., zitiert nach juris) liegt hier kein Gutachten vor, wonach die Möglichkeit eines Schadenseintritts als "sehr, sehr gering" anzusehen sei.
  • OLG Koblenz, 02.07.2014 - 5 U 221/14

    Deliktshaftung bei Körperverletzung: Feststellungsinteresse für Zukunftsschäden;

    Daher ist einem auf Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden gerichteter Antrag stattzugeben (Abgrenzung zu BGH VIII ZR 19/13).
  • LG Berlin, 03.12.2014 - 65 S 220/14

    Vermieter lässt Asbest entfernen: Ohne Gesundheitsrisiko keine Haftung!

    Die auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs infolge der Arbeiten mit Asbest und künstlichen Mineralfasern in der Wohnung gerichtete Klage ist aus denselben Gründen, wie sie der BGH in seinem Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13 - ausgeführt hat, unzulässig.
  • LG Berlin, 20.12.2016 - 63 S 164/16

    Wohnraummiete: Mietmangel durch Asbestsanierung der Fußbodenplatten

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