Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch Beschädigung der Originallackierung; Vorliegen des Eintritts eines Annahmeverzuges nach § 297 BGB

  • nwb

    BGB § 295, § 297, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; Unmöglichkeit der Vertragserfüllung durch Beschädigung der Originallackierung; Vorliegen des Eintritts eines Annahmeverzuges nach § 297 BGB

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1
    Beschaffenheit der Kaufsache i. S. von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übliche Beschaffenheit bei Gebrauchtfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • IWW (Kurzinformation)

    GW-Handel - Bei vierjährigem GW kein Anspruch auf Originallackierung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagen kein Mangel

     
  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    3-Jahre-alter Mercedes-Cabrio: Kein Mangel, wenn der nicht mehr die beim Kaufvertrag noch vorhandene Originallackierung hat!

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    § 434 BGB
    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtfahrzeugen stellt keinen Mangel dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtes Cabrio beim Händler zerkratzt - Wird es fachgerecht neu lackiert, kann der Käufer den Kauf nicht rückgängig machen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • rp-online.de (Pressemeldung, 20.05.2009)

    Lack-Kratzer

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Lack ist Lack

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung stellt bei Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Neulackierung bei Gebrauchtwagen gilt nicht als Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Neuwagen: Lack ist Lack

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.5.2009)

    Fehlende Original-Lackierung an Gebrauchtwagen ist kein Mangel // BGH weist Klage von Autokäufer zurück

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagenkauf - Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagen ist kein Mangel

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Käufer muss Neulackierung akzeptieren - Kein Rücktritt nach Beseitigung eines Lackschadens

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 181, 170
  • NJW 2009, 2807
  • MDR 2009, 1037
  • NZV 2009, 494
  • VersR 2009, 1239
  • BB 2009, 1193
  • BB 2009, 1943
  • DB 2009, 1593


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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14;… vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).

    Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO;… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).

    Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (…Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15  

    Erstreckung des in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten umfassenden …

    c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujahr 1999/2000 - nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14;… Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 12) berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist.
  • BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10  

    Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

    Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14).
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