Rechtsprechung
BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 275 Abs. 1, § 295, § 320, § 323, § 326 Abs. 5, § 433 Abs. 2, § 434 Abs. 1
- autokaufrecht.info
Fehlende Originallackierung eines Gebrauchtwagens kein Mangel
- IWW
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn er nicht mehr orginal lackiert ist.
- Betriebs-Berater
Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
- Judicialis
BGB § 295; ; BGB § 297; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 434 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen einer üblichen Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bei Gebrauchtfahrzeugen; Bestimmung der üblichen Beschaffenheit durch Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung; Unmöglichkeit der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übliche Beschaffenheit bei Gebrauchtfahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- IWW (Kurzinformation)
GW-Handel - Bei vierjährigem GW kein Anspruch auf Originallackierung
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
3-Jahre-alter Mercedes-Cabrio: Kein Mangel, wenn der nicht mehr die beim Kaufvertrag noch vorhandene Originallackierung hat!
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtes Cabrio beim Händler zerkratzt - Wird es fachgerecht neu lackiert, kann der Käufer den Kauf nicht rückgängig machen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Fehlende Originallackierung kein Mangel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fehlende Originallackierung kein Mangel bei Gebrauchtfahrzeug
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Neuwagen: Lack ist Lack
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Fehlende Originallackierung stellt bei Gebrauchtfahrzeug keinen Mangel dar
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Neuwagen: Lack ist Lack
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kaufrecht - Gebrauchtwagenkauf: Die Frage der Beschaffenheit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mängeln eines gebrauchten Kraftfahrzeugs - "Originallackierung"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Gebrauchtwagen keine Originallackierung geschuldet
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.5.2009)
Fehlende Original-Lackierung an Gebrauchtwagen ist kein Mangel // BGH weist Klage von Autokäufer zurück
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtwagenkauf - Fehlende Originallackierung bei Gebrauchtwagen ist kein Mangel
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Die übliche Beschaffenheit einer Kaufsache richtet sich nach der berechtigten Erwartung eines objektiven Durchschnittskäufers
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Käufer muss Neulackierung akzeptieren - Kein Rücktritt nach Beseitigung eines Lackschadens
Verfahrensgang
- LG Landshut, 07.12.2006 - 73 O 2481/05
- OLG München, 13.06.2007 - 20 U 5646/06
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Papierfundstellen
- BGHZ 181, 170
- NJW 2009, 2807
- MDR 2009, 1037
- NZV 2009, 494
- VersR 2009, 1239
- BB 2009, 1193
- BB 2009, 1593
- BB 2009, 1943
- DB 2009, 1593
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15
Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …
Denn dem Beklagten stand bis zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ein die gesamte Forderung erfassendes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 19 mwN). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14;… vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).Hat er in der Kaufsituation höhere Erwartungen, muss er eine entsprechende Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB individuell vereinbaren (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO;… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20).
Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (…Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Insbesondere kann die für eine Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung auch konkludent in der Weise erzielt werden, dass der Käufer dem Verkäufer bestimmte Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 9 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 213).
- OLG Köln, 28.05.2018 - 27 U 13/17
Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen
Es kommt mithin auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14). - BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujahr 1999/2000 - nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14;… Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 12) berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist. - OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17
VW-"Abgasskandal"
Denn für die übliche Beschaffenheit im Sinne der vorgenannten Bestimmung und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (…vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed., Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14). - BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18
Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei …
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 21;… vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 11; vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, NJW 2009, 2807 Rn. 14;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 42).Etwaige Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass "auf dem Markt" bei der Preisfindung von einer besseren als der üblichen Beschaffenheit von Sachen der gleichen Art ausgegangen wird, vermögen einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht zu begründen (…Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO; siehe auch Senatsurteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO;… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, NJW 2010, 3710 Rn. 20;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO).
- LG Saarbrücken, 16.12.2013 - 12 O 196/12
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten …
Der Erwerber eines - selbst „jungen“ gebrauchten - PKW bzw. - wie hier - eines sog. „Vorführwagens“ darf ohne weiteres erwarten, dass dieser funktionsfähig ist und nicht unerwartet und wiederholt zu Betriebsaussetzern neigt; dies entspricht der „objektiv berechtigten Käufererwartung“, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (vgl. BGH, Urt. v. 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170;… Saarl. OLG, Urt. v. 10. Oktober 2012 - 1 U 475/11-141, NJW-RR 2013, 620). - LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den …
Insbesondere kann die für eine Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Willensübereinstimmung auch konkludent in der Weise erzielt werden, dass der Käufer dem Verkäufer bestimmte Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 9 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 213). - BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 375/16
Mangelhaftigkeit eines Neuwagens aufgrund einer eingebauten …
- OLG Hamm, 15.12.2014 - 2 U 97/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines …
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber …
- OLG Köln, 20.02.2013 - 13 U 162/09
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein fabrikneues Fahrzeug wegen häufiger Entladung …
- LG Kiel, 13.08.2014 - 9 O 262/13
Gebrauchtwagenverkauf über ebay: Gewährleistung des Verkäufers für eine …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
- LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
- LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16
VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …
- KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der …
- LG Saarbrücken, 14.08.2015 - 10 S 174/14
Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13
Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
- OLG Köln, 12.03.2018 - 27 U 13/17
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …
- LG Düsseldorf, 09.05.2019 - 19 S 105/17
Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16
Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- LG Kiel, 27.02.2015 - 3 O 25/14
Keine Pflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zur Prüfung des Kilometerstands auf …
- OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19
Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
- LG Lüneburg, 07.03.2016 - 6 O 55/15
Höhere Zahl der Vorbesitzer als nur geringfügiger Mangel eines Gebrauchtwagens
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 O 14/17
Dieselgate: Ist in einem erworbenen Fahrzeug mit Dieselmotor eine unzulässige …
- OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18
Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
- OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19
VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
- OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
- OLG Frankfurt, 11.05.2018 - 2 U 25/16
- OLG München, 11.12.2014 - 14 U 345/14
Beschaffenheitsvereinbarung zum Energievertrag einer Photovoltaikanlage
- BGH, 21.01.2014 - VIII ZR 72/13
Zug um-Zug-Verurteilung als zwingende Folge der Einrede des nicht erfüllten …
- OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13
Neuwagenkauf: Gestörter Fernsehempfang als Mangel; Rücktrittsrecht
- OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
- OLG Köln, 21.03.2011 - 5 U 175/10
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Gebrauchtwagens hinsichtlich massiver …
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
- OLG Hamm, 06.06.2016 - 8 U 155/15
Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines fristlos gekündigten …
- OLG Hamm, 18.02.2011 - 19 U 164/10
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung über die Einstufung eines …
- OLG Hamm, 06.06.2016 - 8 U 35/15
Ansprüche der Mitglieder des Vorstands einer Sparkasse auf Zahlung der …
- LG Itzehoe, 19.06.2018 - 6 O 266/17
Bindung des Käufers an überflüssigerweise gesetzte Frist zur Nacherfüllung
- LG Essen, 24.04.2014 - 3 O 289/13
Rückabwicklung eines Autokaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug wegen …
- OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 781/15
Abwahl des UN-Kaufrechts (CISG) bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 18 U 103/10
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen eines Unfallschadens
- LG Essen, 10.11.2017 - 4 O 107/17
- LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17
Erstattung, Gewährleistung, Kaufvertrag, Software, Motorsteuerungssoftware
- VG Lüneburg, 22.11.2018 - 6 A 536/16
Prüfungsanfechtung zweites juristisches Staatsexamen
- LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
- LG Bonn, 25.11.2016 - 1 O 394/15
Unfallfreiheit, Gebrauchtfahrzeug, Privatkauf, Verwendungen
- AG Nürnberg, 24.03.2015 - 13 C 8730/14
Merkantiler Minderwert nach Beseitigung eines Sachmangels
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- LG Essen, 02.10.2018 - 2 O 389/17
Zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie bei Feuchtigkeit; §§ …
- KG, 16.06.2014 - 23 U 246/13
Abgrenzung zwischen Mangel und Bagatellschaden bei einem Gebrauchtwagen
- LG Bochum, 06.02.2015 - 2 O 209/14
Mangelnde Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens wegen Vandalismusschaden
- LG Bonn, 03.12.2019 - 18 O 129/19
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- OLG Hamm, 14.04.2014 - 2 U 20/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen …
- OLG Koblenz, 29.10.2010 - 8 U 169/10