Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1858
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1858)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1858)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 191/10 (https://dejure.org/2011,1858)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1858) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 543 Abs 3 BGB, § 551 Abs 1 aF BGB
    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a. F. § 551; BGB § 543 Abs. 3
    Mietvorauszahlungsklausel: auch in Kombination mit Aufrechnungsbeschränkung keine unangemessene Benachteiligung; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer abweichend von § 551 BGB a.F. formulierten Vertragsklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar; Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine wiederholte unpünktliche Mietzahlung kann nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 S. 2 BGB rechtfertigen.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietzahlung (unpünktliche) - fristlose Mietvertragskündigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung; Kombination von Vorauszahlungsklausel mit Aufrechnungsklausel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 546 Abs. 1
    Bestimmung zur Vorausszahlung der Miete für den jeweiligen Monat in einer abweichend von § 551 BGB a.F. formulierten Vertragsklausel als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Kombination der Vorauszahlungsklausel mit einer Aufrechnungsklausel; Voraussetzungen einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine wirksamen Aufrechnungsbeschränkungen in der Wohnraummiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fortlaufend unpünktliche Mietzahlung und die Vorauszahlungsklausel

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung nach jahrzehntelanger Duldung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsklausel auch in Kombination mit Aufrechnungsklausel wirksam und eine weitere unpünktliche Mietzahlung nach Abmahnung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine fristlose Kündigung bei widerspruchloser unpünktlicher Mietzahlung über Jahre

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rügelose Hinnahme unpünklicher Mietzahlung berechtigt im Einzelfall nicht zur fristlosen Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung - unpünktliche Mietzahlung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung - Vermieter setzt Anschein der Ordnungsgemäßheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung (IMR 2011, 275)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination von Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung im Altmietvertrag (IMR 2011, 308)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2201
  • NJW 2011, 8
  • MDR 2011, 840
  • NZM 2011, 579
  • ZMR 2011, 708
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Entgegen der Ansicht der Revision gilt dies auch dann, wenn die Fälligkeitsklausel - wie hier - mit einer sogenannten Ankündigungsklausel kombiniert ist (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 7. September 2011 - VIII ZR 345/10, WuM 2011, 676 Rn. 3).
  • BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 301/10

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass eine Formularklausel, die - wie im Streitfall - abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201 Rn. 15).

    Schließlich steht auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen kann, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, aaO Rn. 18 f.; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 15).

    Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 4. Mai 2011 (VIII ZR 191/10, aaO) nichts Gegenteiliges.

    In dieser Entscheidung hat der Senat die Fortsetzung des Mietverhältnisses deswegen nicht für unzumutbar gehalten, weil die Vermieterin es vor der Abmahnung über viele Jahre widerspruchslos hingenommen hatte, dass die Mieterin Zahlungen abweichend von der vertraglichen Fälligkeitsregelung jeweils erst zur Monatsmitte leistete (Senatsurteil vom 4. Mai 2011, aaO Rn. 21 f.).

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 345/10

    Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine

    b) Diese Rechtsfrage hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 4. Mai 2011 (VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201) entschieden.

    Danach stellt eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB aF bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar (Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, aaO Rn. 15).

    b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht die in § 4 Nr. 1 des Mietvertrags getroffene Vorfälligkeitsregelung auch in Kombination mit der in § 8 des Mietvertrags vereinbarten Aufrechnungsklausel zutreffend für wirksam erachtet (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, aaO).

  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

    Der durch länger andauernde Hinnahme der Vertragswidrigkeit als Dauerverstoß gesetzte Anschein wird durch die Abmahnung bzw. Fristsetzung von Seiten des Vermieters beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 191/10, NJW 2011, 2201).
  • KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11

    Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen

    Andererseits steht es der Annahme von Unzumutbarkeit für den Vermieter entgegen, wenn er jahrelang eine Überschreitung des Zahlungstermins widerspruchslos hingenommen hat und nach seiner Abmahnung lediglich einmalig ein Zahlungstermin geringfügig überschritten wird (s. BGH NJW 2011, 2201 Tz 20 -jahrelange Hinnahme der Zahlung erst zur Monatsmitte-).

    Für den Mieter besteht allgemein kein Anlass, aus dem Ausbleiben einer alsbaldigen Reaktion des Vermieters auf eine Vertragsverletzung den Schluss zu ziehen, dass der Vermieter auch aus einer Fortsetzung des vertragswidrigen Verhaltens keine Konsequenzen ziehen wird (vgl. BGH NJW 2011, 2201, 2202 Tz 21).

    Die Entscheidung BGH NJW 2011, 2201, wonach bei umfassender Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien eine einmalige Überschreitung des Zahlungstermins nach Abmahnung nicht für die Annahme einer erheblichen Vertragsverletzung genügt, wenn der Vermieter vor der Abmahnung jahrelang das abgemahnte Verhalten hingenommen hatte, steht dem nicht entgegen.

  • LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15

    Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags

    Denn die Beklagten haben ungeachtet einer ihnen vom Kläger nach § 543 Abs. 3 BGB erteilten Abmahnung am 20.02.2015 ihr vertragswidriges Verhalten im März 2015 fortgesetzt, wofür schon eine einmalige Wiederholung der unpünktlichen Mietzahlung nach erfolgter Abmahnung ausreichen kann (BGH, NJW 2011, 2201; NZM 2009, 315; NJW 2008, 508; NJW 2007, 1353; LG Berlin, GE 2005, 867).

    Das Schreiben genügt auch den Anforderungen an eine Abmahnung im Sinne von § 543 Absatz 3 BGB, wonach der Vermieter den Mieter auf die pünktliche Mietzahlung nachdrücklich hinzuweisen hat (BGH, NJW 2011, 2201; NZM 2006, 338 Rn. 15).

    Insbesondere steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, dass zwischen der Abmahnung und dem Zugang der Kündigung nur ein Zahlungstermin lag, zu dem die Miete erneut unpünktlich gezahlt wurde (BGH NJW 2011, 2201; NJM 2006, 338 Rn. 15).

  • KG, 28.09.2020 - 8 U 147/17
    Dass die Beklagten die Konkurrenzsituation längere Zeit hingenommen haben, spricht dafür, dass sie der Vertragsverletzung nicht so ein erhebliches Gewicht beigemessen haben (vgl. hierzu Schmidt- Futterer/Blank, a.a.O., § 543 BGB, Rdnr. 174 a für jahrelange rügelose Hinnahme von unpünktlichen Mietzahlungen; vgl. BGH NJW 2011, 2201; OLG Karlsruhe NZM 2003, 513, Tz. 33).

    2017 gerügt (s. a. BGH Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/19, NJW 2011, 2201, Tz. 21), bis dahin die Konkurrenzsituation längere Zeit hingenommen und hierin offenbar (zunächst jedenfalls) keine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Interessen gesehen.

  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 7/17

    AGB-Klauseln bzgl. der Aufrechnung sowie Fälligkeit der Miete

    Die § 551 BGB a.F. abbedingende Klausel in § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist dagegen auch in vor 2001 geschlossenen Mietverträgen wirksam (BGH, Urt v. 04.05.2011, VIII ZR 191/10).

    (BGH, Urt. v. 04.05.2011, VIII ZR 191/10).

  • LG Berlin, 16.09.2014 - 63 S 322/13

    Mieter zahlt wiederholt unpünktlich: Kündigung trotzdem unwirksam?

    Die bloße Verzögerung der Aufrechnung infolge einer erforderlichen Anzeige einen Monat zuvor, ist insoweit unschädlich (BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 191/10, GE 2011, 947 sowie Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08, GE 2009, 577).
  • KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15

    Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen

    Zwar kann der Vermieter gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete unpünktlich zahlt (s. BGH NJW 2006, 1585; BGH NZM 2009, 315; BGH NJW 2011, 2201).
  • AG Bonn, 28.01.2015 - 203 C 339/14

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlungen.

  • OLG Rostock, 03.08.2017 - 3 U 70/13

    Gewerberaummietvertrag: Änderung der Mietfälligkeit bei fortlaufend unpünktlicher

  • OLG Rostock, 08.06.2017 - 3 U 70/13

    Abänderung der Mietfälligkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht