Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"

  • Jurion
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2, 133, 157
    Abgrenzung zwischen konkludenter Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung; informatorische Bezugnahme begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung (hier: "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief")

  • Betriebs-Berater

    Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Allgemeiner Geschäftsbedingung oder unverbindlichen Erklärung?

  • ZIP-online.de

    Zur Standzeit eines Gebraucht-Kfz vor Erstzulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Standzeit von 19½ Monaten vor Erstzulassung ist kein Mangel eines Gebrauchtwagens

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen dürfen auch mal länger stehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf

  • heise.de (Pressemeldung, 29.06.2016)

    Lange Standzeit kann ein Rückgabegrund sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Standzeit vor der Erstzulassung - als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhandel: Lange Standzeit vor Erstzulassung ist kein Sachmangel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Kann bei langen Standzeiten zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Pkws ein Fahrzeugmangel vorliegen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung

Besprechungen u.ä. (3)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Gebrauchtwagen und die überlange Standzeit bis zur Erstzulassung (jurisPR-BGHZivilR 20/2016 Anm. 1)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IBR 2016, 613)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IMR 2017, 72)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3015
  • ZIP 2016, 1775
  • MDR 2016, 1083
  • NZV 2016, 521
  • BB 2016, 1997



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).
  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15  

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f; vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15  

    Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!

    Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21. Juni 2016, VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29. Juni 2016, VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10. Mai 2016, VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982).

    Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.; vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, aaO; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN).

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum

    aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15  

    2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 vgl. auch Urteil v. 29.06.2016 - VIII ZR 191/15-; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rnrn. 506ff ) ist ein Fahrzeug fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist, wenn und solange das Modell unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und nach der Herstellung keine erheblichen Beschädigungen eingetreten sind und wenn zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen.

    c)Dass der Mercedes bei Erwerb durch die Beklagte nicht älter als 12 Monate war (zu dieser Frist s. BGH, Urteil vom 29.06.2016 in: BB 2016, 1997; Urteil vom 15.10.2003 in NJW 2004, 160 und Urteil vom 07.06.2006 in NJW 2006, 2696), steht nach Aktenlage fest.

  • OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15  

    Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel auf Grund längerer Standzeit zwischen Herstellung

    Fzg.-Brief" mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als Mietfahrzeug genutzten Gebrauchtwagens kein den Käufer zum Rücktritt berechtigender Mangel dar (Revision zugelassen und eingelegt: BGH VIII ZR 191/15).

    Die vom OLG zugelassene Revision wurde eingelegt und der BGH - VIII ZR 191/15 - hat dazu mündliche Verhandlung auf den 29.Juni 2016 anberaumt.

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14  

    Notwendige erneute Vernehmung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz

    Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht - wie vorliegend - das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, juris, Rn. 26; Senatsbeschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, aaO Rn. 6; Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; jeweils mwN).
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