Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 242, § 812 Abs. 1; MHG § 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Wohnflächenabweichungen von mehr als 10%

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rückzahlung wegen zuviel gezahlter Miete - Mieterhöhungsverlangen bei unzutreffenden Flächenangaben - Rechtliche Behandlung eines gemeinschaftlichen Kalkulationsirrtums - Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Verjährung von ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Mieterhöhung und Wohnfläche

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Mietrückforderung bei Wohnflächendifferenz von mehr als 10 %

• Judicialis

  BGB § 242 Ba; ; BGB § 812 Abs. 1; ; MHG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 812 Abs. 1; MHG § 2
  Ansprüche des Mieters bei Unterschreitung der in einem Mieterhöhungsverlangen angegebenen Wohnfläche

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichung tatsächlicher von berechneter Wohnfläche über 10%

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Zu niedrige Raumhöhe ist ein Mietmangel

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wohnfläche bei Mieterhöhung zu groß - Geld zurück?

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10% kann eine überzahlte Miete zurückgefordert werden

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Mietrückforderung bei Wohnflächendifferenz von mehr als 10 %

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Wohnflächendifferenz

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist

• wgk.eu (Kurzinformation)

  Wohnflächenabweichung - Maßgebliche Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Wohnfläche 10 % geringer - Rückzahlung Miete, Anpassung Mietvertrag

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei falscher Flächenangabe (IMR 2006, 1018)

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3115
• MDR 2004, 1232
• NZM 2004, 699
• ZMR 2004, 740

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  d) Auch aus dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 (VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 1, 2 a) kann die Revision nichts Entscheidendes zur Stützung ihrer Auffassung herleiten.
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

  Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Vermieters; Vorliegen einer …

  Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung der Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc sowie vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2).

  Denn durch die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters kommt - nach allgemeiner Meinung - eine vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Erhöhung der Miete zustande (Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc; vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2;… ebenso Staudinger/J. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 557 Rn. 31 und § 558b Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 558b Rn. 12;… Gramlich, Mietrecht, 15. Aufl., § 557 Rn. 9;… Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl., § 558b Rn. 34 ff.).

  Dies hatte zur Folge, dass in jenem Fall die vereinbarte erhöhte Miete bei Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und der Senat vor diesem Hintergrund angenommen hat, dass dem Mieter deshalb ein unverändertes Festhalten an den vereinbarten Mieterhöhungen nicht zumutbar war (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, aaO).

  Zwar ist die (richtige) Ermittlung der Wohnfläche, wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat, grundsätzlich der Risikosphäre des Vermieters zuzuordnen (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, aaO unter II 2 a …sowie vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 205, 18 Rn. 28).

• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 256/09

  Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch …

  Insofern unterscheidet sich die hier zu beurteilende Konstellation auch von dem dem Senatsurteil vom 7. Juli 2004 (VIII ZR 192/03, WuM 2004, 485) zugrunde liegenden Fall, in dem es um die Frage der Vertragsanpassung zu Gunsten des Mieters im Rahmen von Mieterhöhungsvereinbarungen ging und daher das Gewährleistungsrecht nicht tangiert war.

 
• BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 138/06

  Zur Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als …

  Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115).

  aa) Dies hat der Senat bereits zu § 2 MHG, der Vorläuferbestimmung zu § 558 BGB, entschieden (Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115).

  Ein Fall der Unzumutbarkeit für den Vermieter kann aber - wie im umgekehrten Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche (dazu Senatsurteil vom 7. Juli 2004, aaO) - nur dann anzunehmen sein, wenn die Flächenabweichung mehr als 10 % beträgt.

  Zwar ist die zuverlässige Ermittlung der Wohnfläche eine Angelegenheit des Vermieters, so dass grundsätzlich er das Risiko einer unzutreffenden Wohnflächenangabe im Mietvertrag und die sich daraus ergebenden Folgen zu tragen hat (Senatsurteil vom 7. Juli 2004, aaO).

• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 205/08

  Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung

  In der Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine Beschaffenheitsvereinbarung, die auch für die Beurteilung einer Mieterhöhung nach § 558 BGB maßgeblich ist, wenn die Flächenabweichung - wie hier - nicht mehr als 10 % beträgt (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NZM 2004, 699, unter II 1, sowie vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 138/06, NJW 2007, 2626, Tz. 17 f. ).
• BGH, 23.11.2022 - XII ZR 96/21

  Coronabedingte Schließung: Wie erfolgt Vertragsanpassung bei Gewerberaummiete?

  Wenn dies der Fall ist, muss die erbrachte Leistung zurückgewährt werden (…vgl. BeckOGK/Martens [Stand: 1. Oktober 2022] BGB § 313 Rn. 139 f.;… MünchKommBGB/Finkenauer 9. Aufl. § 313 Rn. 98; vgl. auch BGH Urteil vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03 - NJW 2004, 3115, 3116).
• KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21

  Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde eines Notars; Unwirksame …

  (aa) Im Regelfall sollte sich die Anpassung bei Dauerschuldverhältnissen zwar allein auf die künftigen, noch nicht ausgetauschten Leistungen beziehen (BGH NJW 2004, 3115, 3116; BGH NJW 1983, 2143, 2144;… MüKoBGB/Finkenauer, 8. Auflage 2019, § 313 Rn. 97;… NK-BGB/Jung, 4. Auflage 2021, § 313 Rn. 126).

  Auch ist ausnahmsweise der Vertrag rückwirkend anzupassen bzw. kann aufgehoben werden, wenn z.B. gemeinsame Vorstellungen i.S.v. § 313 Abs. 2 BGB von Anfang an falsch waren (vgl. BGH NJW 2004, 3115, 3116 in einem Fall, in der die Geschäftsgrundlage bereits im Zeitpunkt eins Mieterhöhungsverlangens unrichtig war; s.a. BGH NJW 1979, 1818; BGH NJW 2001, 1204, 1206), Störungen den Parteien erst später bekannt werden oder ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, weil ein Vertragszweck, der erst nach der Erfüllung verwirklicht werden sollte, vereitelt wird (BGH NJW 1999, 653).

• OLG München, 26.01.2022 - 7 U 6362/20

  Vereinbarung eines variablen Kaufpreises für Gesellschaftsanteile auf der …

  Im Falle eines beiderseitigen Irrtums ist nach Auffassung des Senats die Vorschrift des § 313 Abs. 2 BGB speziell (…Palandt/Ellenberg, BGB, 81. Aufl., § 119 Rn. 30, 21a;… MüKo BGB/Armbrüster, 9. Aufl., § 119 Rn. 132;… Staudinger/Herrler, Neubearbeitung 2021, § 119 Rn. 60; für Anwendbarkeit des § 313 BGB bei beidseitigem Motivirrtum, insb. beidseitigem Kalkulationsirrtum: BGH, Urteile vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03, juris-Rn. 12, …und vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18, juris-Rn. 19) dies erscheint mit Blick auf die flexibleren Rechtsfolgen (Anpassung vor Rücktritt; keine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht eines der gemeinsam Irrenden, § 122 Abs. 1 BGB) auch sachgerecht.

  Vor dem Hintergrund, dass die Parteien - nach Prüfung des Kaufpreises durch alle Beteiligten - Rechtssicherheit anstrebten, dass der variable Kaufpreis nur einen begrenzten Anteil des Gesamtkaufpreises ausmacht und dass sich Fehler im Umsatz aufgrund der Kaufpreisformel automatisch mit absolut hohen Beträgen auswirken, erscheint dem Senat eine Toleranz von bis zu 10% für die Parteien zumutbar, weil noch geringfügig (eine 10%-Marke ist der Rechtsprechung auch in anderen Bereichen nicht fremd, etwa wenn es um Kalkulationsirrtümer im Zusammenhang mit der Wohnfläche geht, vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2004 - VIII ZR 192/03, juris-Rn. 12).

• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 64/15

  Anspruch des Vermieters von Gewerberaum auf Zustimmung zur Änderung des …

  Er hat deshalb das Risiko einer unzutreffenden Flächenangabe im Mietvertrag zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2004, Az. VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115, 3116).
• LG Freiburg, 01.08.2019 - 3 S 17/19

  Mieterhöhung bei Wohnraum: Berücksichtigung der Fläche eines Balkons bei …

  In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei um eine Anpassung nach § 313 Abs. 2 BGB wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wobei die "10% Rechtsprechung" des Bundesgerichtshofs keine Rolle spielt (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - VIII ZR 192/03;… BGH, Urt. v. 18.11.2015 - VIII ZR 266/14 juris Rn 10 - unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… Schmidt-Futterer / Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl., § 558 b Rn 12e).
• AG Frankfurt/Main, 31.08.2017 - 33 C 864/17

  Gewährleistung bei Errechnung einer fehlerhaften Miete
• BGH, 15.12.2015 - EnZR 65/14

  Vertragsanpassung - Altverträge über Stromeinspeisungen: …
• AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

  Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
• LG Berlin, 16.01.2007 - 63 S 267/05

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer …
• LG Hamburg, 08.07.2008 - 316 S 22/08

  Mieterhöhungsverlangen: Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf einer von …
• LG Mannheim, 24.09.2008 - 4 S 189/07

  Mietrückzahlung aufgrund einer kleineren als angenommenen Wohnung bei einem …
• AG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 33 C 3546/18
• AG Dortmund, 28.03.2006 - 125 C 13145/05

  Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der Angabe in einer zur Vorlage …
• LG Berlin, 04.03.2014 - 63 S 81/12
• AG Berlin-Schöneberg, 19.05.2010 - 104a C 557/09

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines …
• AG Lüdenscheid, 12.03.2009 - 94 C 355/08
• AG Berlin-Lichtenberg, 08.02.2008 - 5 C 377/07

  Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an unzutreffende …