Rechtsprechung
| BGH, 28.01.1970 - VIII ZR 192/66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1633) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verhältnis der Miterben im Rahmen einer Erbengemeinschaft - Gegenständliche Beschränkung einer Vollmacht - Vertretung einer Erbengemeinschaft - Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht - Erteilung einer Duldungsvollmacht durch einen Vormund - Zusammengehörigkeit von ...
Papierfundstellen
- DB 1970, 341
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92
Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
Dabei kann offen bleiben, ob für den Begriff der "als zusammengehörig verkauften Sachen" objektive Kriterien maßgebend sind (…so z.B. Palandt/Heinrichs aaO. § 11 Rdnr. 77;… Soergel/U. Stein aaO. § 11 Rdnr. 141) oder ob sich die Verbindung zu einer Sachgesamtheit auch allein aus dem Parteiwillen ergeben kann (…so z.B. Wolf aaO.;… Horn aaO. § 23 Rdnr. 330 f), wie dies für die Vorschrift des § 1 c Nr. 1 AbzG, dem § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG nachgebildet ist (…vgl. Erster Teilbericht der Arbeitsgruppe beim Bundesminister der Justiz, 1974, S. 83), überwiegend vertreten worden ist (…z.B. Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte, 2. Aufl., § 1 c AbzG, Rdnr. 417;… MünchKomm-Ulmer aaO. § 1 c AbzG Rdnr. 12, 14), für § 2 Nr. 1 VerbrKrG heute vertreten wird (…z.B. Bülow, VerbrKrG, 1991, § 2 Rdnr. 11;… von Westphalen in: von Westphalen/Emmerich/Kessler, Verbraucherkreditgesetz, 1991, § 2 Rdnr. 11;… Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz, 1992, § 2 Rdnr. 15, 17) und auch vom erkennenden Senat für § 469 Satz 2 BGB in ständiger Rechtsprechung angenommen worden ist (Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 26/86 = WM 1987, 503 unter III 3 c und vom 25. Januar 1989 - VIII ZR 49/88 = WM 1989, 575 unter II 2; anders entgegen der Darstellung der Revision auch nicht in BGHZ 102, 135, 149, wo auf die Verkehrsanschauung nur für die Beurteilung, ob eine einheitliche Kaufsache oder mehrere Sachen vorliegen, auf den Parteiwillen dagegen dafür abgestellt wird, ob mehrere Sachen als "zusammengehörend" verkauft sind). - BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 26/86
Rechtsfolgen einer Klausel "Kasse gegen Dokumente" bei Zahlungsverweigerung des …
Sie kann sich auch aus der Absicht der Vertragsteile und dem Vertragszweck ergeben und ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf der mehreren Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß sie als dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (Senatsurteil vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 = DB 1970, 341; RGZ 66, 154, 156). - BGH, 25.01.1989 - VIII ZR 49/88
Voraussetzungen eines Ges mtwandelungsrechts
Danach ist Zusammengehörigkeit regelmäßig anzunehmen, wenn die Parteien den Kauf mehrerer Sachen nur in ihrer durch einen bestimmten gemeinschaftlichen Zweck hergestellten Verbindung abschließen wollen, so daß die Sachen dazu bestimmt erscheinen, zusammenzubleiben (RGZ 66, 154, 156; Senatsurteile vom 28. Januar 1970 - VIII ZR 192/66 unter II = Betrieb 1970, 341 = WarnRspr.