Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.05.2015 | BGH, 09.06.2015

Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14   

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https://dejure.org/2015,12047
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 193/14 (https://dejure.org/2015,12047)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2015 - VIII ZR 193/14 (https://dejure.org/2015,12047)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 193/14 (https://dejure.org/2015,12047)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    HeizkostenV § 7 Abs. 1 Satz 3

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV, §... 7 Abs. 5 BImSchG, § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, §§ 556, 556a, 315 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB, § 259 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV, § 5 Abs. 3 EnEG, § 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG, § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizkostenV, § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 HeizkostenV, § 7 Absatz 1 Satz 1 HeizkostenV, § 6 Abs. 4 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 3 HeizkostenV, § 315 BGB, § 556 BGB, § 556a BGB, § 5 Abs 3 EnEG
    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HeizkostenV § 7 Abs. 1 S. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist verfassungskonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Heizkostenabrechnung unter Verweis auf die anerkannten Regeln der Technik

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Regelung zum Wärmeverbrauch verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Regelung zum Wärmeverbrauch verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schätzung des Wärmeverbrauchs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Heizkostenverordnung: Verweis auf anerkannte Regeln der Technik unbedenklich! (IMR 2015, 266)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 778
  • MDR 2015, 879
  • NZM 2015, 589
  • ZMR 2015, 11
  • ZMR 2015, 704
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend

    Solche Regeln enthält zwar das vom Berufungsgericht herangezogene Beiblatt "Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe" der VDI-Richtlinie 2077 (Senatsurteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 20), das auch auf nicht freiliegende Leitungen Anwendung findet, jedoch sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, die für eine Heranziehung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind, im Streitfall nicht erfüllt.
  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Zu ermitteln ist demnach die herrschende Auffassung unter den technischen Praktikern (vgl. jüngst etwa BGH, NJW-RR 2015, 778 unter Verweis auf BVerfGE 49, 89, 135 f.).
  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 3/17

    Mietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision

    Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Oktober 2014, VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 12. November 2014, VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11 und vom 6. Mai 2015, VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; jeweils mwN).

    Eine Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 93/15, NJW 2016, 866 Rn. 9).

    Entscheidend ist allein, ob es die Angaben in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, aaO Rn. 12 f.; vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 193/14, aaO; jeweils mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14   

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https://dejure.org/2015,12048
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,12048)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,12048)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,12048)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 3, 4 HeizkostenV, §... 7 Abs. 5 BImSchG, § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, §§ 556, 556a, 315 BGB, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB, § 259 BGB, § 7 Abs. 1 Satz 4 HeizkostenV, § 5 Abs. 3 EnEG, § 3a Satz 1 Nr. 2 EnEG, § 6 Abs. 4 Satz 3 HeizkostenV, § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV, § 6 Abs. 4 HeizkostenV, § 12 HeizkostenV, § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 3 HeizkostenV, § 315 BGB, § 556 BGB, § 556a BGB, § 5 Abs 3 EnEG
    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur Ermittlung des Wärmeverbrauchs in Rohrwärmefällen mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der dynamischen Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

  • grundeigentum-verlag.de

    Erfassung des Wärmeverbrauchs ungedämmter Leitungen nach anerkannten Regeln der Technik; kein Verstoß gegen Verbot dynamischer Verweisung auf Regelwerke nicht demokratisch legitimierter Normgeber

  • rechtsportal.de

    HeizkostenV § 7 Abs. 1 S. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden mit freiliegenden Leitungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei ungedämmten Heizungsrohren Wärmeverbrauch nach anerkannten Regeln der Technik bestimmen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmeverbrauch kann bei ungedämmten Leitungen nach Maßgabe der VDI-Richtlinie 2077 bestimmt werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wärmeverbrauch kann bei ungedämmten Leitungen nach Maßgabe der VDI-Richtlinie 2077 bestimmt werden

  • mummenhoff.net PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungskonformität des Verweises auf VDI 2077 Beiblatt Rohrwärme in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der

    a) Dabei hat der Senat die bei der Abrechnung von Betriebskosten bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig aufzunehmenden Mindestangaben in zahlreichen Entscheidungen wie folgt umschrieben: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 194/14, juris Rn. 13; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, WuM 2010, 627 Rn. 10; vom 19. November 2008 - VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78 Rn. 21; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 10; vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07, NJW 2008, 2258 Rn. 15; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 31.05.2016 - 67 S 357/15

    Hohe Innentemperatur als Mietmangel: Rechtliches Gehör; Auslegung eines Antrags;

    Soweit sich die Beklagte auf eine Abweichung zum Urteil des BGH vom 6. Mai 2015 (VIII ZR 194/14, BeckRS 2015, 09904 Tz. 31, 32) beruft, ist ihre Rüge unverständlich: Das von der Beklagten bemühte Urteil verhält sich zu einer vom BGH - zutreffend - verneinten, allerdings allein aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit abgeleiteten Pflicht des Vermieters zur Modernisierung einer veralteten Einrohrheizung.
  • LG Berlin, 15.03.2016 - 63 S 219/15

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anspruch auf Aufschlüsselung der

    So führt der BGH in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14 -, Rn. 30, juris) aus; das Vertrauen eines Mieters auf den Fortbestand unbilliger Kostenverschiebungen, die einzelne Mitmieter übervorteilen, andere hingegen ohne sachlichen Grund benachteiligen, ist jedoch nicht schützenswert.
  • LG Berlin, 22.02.2016 - 65 T 207/15

    Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

    Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (st. Rsprechung des BGH, Urteile vom 06. Mai 2015 - VIII ZR 194/14 -, Rn. 13; vom 12. November 2014 - VIII ZR 112/14, Rn. 11; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, Rn. 13; vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, Rn. 23 f.; jeweils m. w. N.; alles zit. nach juris).
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   BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 194/14   

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https://dejure.org/2015,16413
BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,16413)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,16413)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - VIII ZR 194/14 (https://dejure.org/2015,16413)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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