Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.11.2017

Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16   

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https://dejure.org/2019,18157
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 3 BGB

  • IWW

    § 312g Abs. 1, § ... 355 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 BGB, Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie, § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB, §§ 133, 157 BGB

  • JurPC

    Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückgabe von geöffeneter Ware; § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lief...

  • kanzlei.biz

    Matratzen sind keine Hygieneartikel

  • rabüro.de

    Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

  • rewis.io

    Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312g Abs. 1 ; BGB § 312g Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Online-Matratzenkauf II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matraze entfernt worden ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Ankündigung der Rücksendung - als Widerrufserklärung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die neue Matratze - und das Rückgaberecht beim Onlinekauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Online-Matratzenkauf - und das Widerrufsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucher-Widerrufsrecht: Matratze ist kein Hygieneartikel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zum Widerrufsrecht - Urteil zum Matratzenkauf

  • datev.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Matratzen auch nach Schutzfolienentfernung

  • wettbewerb.law (Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern im Online-Handel gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln

  • channelpartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückgabe und Umtausch im Onlinehandel: Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 g, 355 BGB
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2842
  • ZIP 2019, 1577
  • MDR 2019, 1047
  • WM 2019, 1450
  • MMR 2019, 610
  • MIR 2019, Dok. 028
  • BB 2019, 1807
  • K&R 2019, 596
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 27.03.2019 - C-681/17

    Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    b) Der damit zur verbindlichen Auslegung von Unionsrecht allein berufene Gerichtshof hat die ihm vom Senat mit Beschluss vom 15. November 2017 vorgelegte Frage, ob versiegelt gelieferte Matratzen unter den oben zitierten Ausnahmetatbestand fallen, mit Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17, NJW 2019, 1507) wie folgt im Leitsatz seiner Entscheidung beantwortet:.

    Insoweit sei Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 33 f.).

    Im Lichte dieser Erwägungen greife die genannte Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig sei, weil es für den Unternehmer wegen ihrer Beschaffenheit unmöglich oder übermäßig schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen, die sie wieder verkaufsfähig machten, ohne dass einem dieser Erfordernisse nicht genügt würde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 40).

    Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass ein und dieselbe Matratze aufeinanderfolgenden Hotelgästen diene; auch bestehe ein Markt für gereinigte, gebrauchte Matratzen (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 42).

    Denn es könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer hinsichtlich beider Waren in der Lage sei, diese nach Rücksendung durch den Verbraucher mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen, wodurch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene genügt werde (EuGH, Urteil vom 27. März 2017 - C-681/17, aaO Rn. 43 ff.).

  • BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).
  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

    BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35; vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 109/04

    Widerruf einer am Arbeitsplatz eingegangenen Bürgschaft oder Schuldmitübernahme

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung des Verbrauchers sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss, bedeutet nicht, dass der Widerruf ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128 unter II 2 b; jeweils mwN).
  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Bei dem von den Parteien im Wege des Onlinehandels geschlossenen Kaufvertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB, der nach § 312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher ohne Angabe von Gründen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20) widerrufen werden kann.
  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 143/91

    Anwendbarkeit des und Widerrufserklärung nach dem AbzG - Rechtsmißbrauch

    Auszug aus BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
    Die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der aus der Erklärung des Verbrauchers sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss, bedeutet nicht, dass der Widerruf ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 2007 - XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110 Rn. 28; vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128 unter II 2 b; jeweils mwN).
  • LG Offenburg, 30.12.2021 - 3 O 113/21

    Keine ordnungsgemäße Belehrung: Keine Vergütung nach Widerruf!

    Für die Annahme einer Widerrufserklärung sind keine großen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW 2019, 2842).
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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42979
BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 Buchst k EURL 83/2011, Art 16 Buchst e EURL 83/2011, § 312c BGB, § 312g Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 267 AEUV, § ... 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV, § 267 Abs. 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? - Vorabentscheidungsersuchen

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zivilrecht: Online-Matratzenkauf

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Matratzenkauf - Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vor - Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für gebrauchte Matratzen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gilt beim Matratzenkauf das Widerrufsrecht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Über Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Internet muss der EuGH entscheiden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wie muss der Verbraucher über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informiert werden?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Widerrufs bei Entfernung der Schutzfolie bei Matratze?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 453
  • ZIP 2017, 95
  • WM 2018, 1064
  • MMR 2018, 84
  • BB 2018, 138
  • K&R 2018, 52
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15

    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das

    Auszug aus BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

    Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber

    Auszug aus BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Auszug aus BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • EuGH, 11.04.2013 - C-535/11

    Novartis Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 726/2004 -

    Auszug aus BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • EuGH, 29.03.2012 - C-185/10

    Die polnischen Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener

    Auszug aus BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16
    Denn Ausnahmevorschriften, zu denen die hier in Rede stehende Regelung zum Ausschluss des Widerrufsrechts gehört, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs eng auszulegen (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteile vom 11. April 2013 - C 535/11, juris Rn. 46; vom 29. März 2012 - C 185/10, juris Rn. 31; BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 249/14, NJW 2015, 2959 Rn. 23; vom 12. Oktober 2016 - XII ZR 9/15, NJW 2017, 108 Rn. 24; vom 4. Februar 2016 - IX ZR 77/15, NJW 2016, 2412 Rn. 29; vgl. im Hinblick auf § 312g Abs. 2 BGB: Becker/Föhlisch, NJW 2008, 3751, 3752; MünchKommBGB/Wendehorst, aaO Rn. 6).
  • BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).
  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    (eee) Der oben genannte Gang des Gesetzgebungsverfahrens und die vorstehenden Ausführungen der Gesetzesbegründung sprechen eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber ausschließlich in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten besonderen Fällen - die deshalb auch ihrerseits eng auszulegen sind (vgl. zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften nur BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453 Rn. 10 mwN) - von einer Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers auch dann ausgehen wollte, wenn diese Tätigkeit nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber Dritten erbracht wird.
  • OLG Nürnberg, 06.12.2021 - 3 U 3877/21

    Wettbewerbswidrig irreführender Hinweis bei Vertrieb von Schnelltests auf das

    Dies folgt bereits aus dem Charakter als Medizinprodukt, das für sich genommen nur einen geringen Preis hat, aber hohen Anforderungen unterliegt, um zuverlässige Ergebnisse anzuzeigen, und daher Unversehrtheit der Packung und Hygiene besonderen Stellenwert besitzen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 15. November 2015, VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453, Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 156/19

    Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Apotheker und einem Patienten bei

    Bei angebrochenen Arzneimittel kommt eine erneute Verwendung der Ware durch Dritte aus gesundheitlichen Gründen von vornherein nicht in Betracht (BGH, EuGH-Vorlage vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 -, Rn. 9, juris).
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