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   BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16   

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https://dejure.org/2019,18157
BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2019,18157)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Online-Matrazenkauf - Verbraucher-Widerrufsrecht besteht bei einem Fernabsatzvertrag über eine neue, versiegelte Matraze grundsätzlich auch, wenn die Schutzfolie entfernt wurde

  • IWW

    § 312g Abs. 1, § ... 355 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 1 BGB, Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie, § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB, §§ 133, 157 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 312g Abs 1 BGB, § 312g Abs 2 Nr 3 BGB

  • JurPC

    Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückgabe von geöffeneter Ware; § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers, der mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze geschlossen hat, nach Entfernung der Schutzfolie

  • Wolters Kluwer

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lief...

  • kanzlei.biz

    Matratzen sind keine Hygieneartikel

  • rabüro.de

    Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312g Abs. 1 ; BGB § 312g Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Abschluss eines Kaufvertrags eines Verbrauchers mit einem Online-Händler über eine neue Matratze mit Versiegelung durch eine Schutzfolie bei Lieferung hinsichtlich Geeignetheit zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Recht des Verbrauchers zum ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Online-Matratzenkauf II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Online-Matratzenkauf trotz Entfernung der Schutzfolie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Verbraucherwiderrufsrecht besteht bei Online-Matratzenkauf auch nach Entfernen einer Schutzfolie

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Online-Händler ausgepackte Matratzen zurücknehmen?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich habe mir eine neue Matratze gekauft…"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matraze entfernt worden ist

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht gilt auch dann, wenn Schutzfolie von Matratze entfernt worden ist

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Onlinekauf einer Matratze auch wenn versiegelte Schutzfolie entfernt wird

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucher-Widerrufsrecht: Matratze ist kein Hygieneartikel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Neues zum Widerrufsrecht - Urteil zum Matratzenkauf

  • datev.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Matratzen auch nach Schutzfolienentfernung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerruf eines Matratzen-Kaufs nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgeschlossen?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln

  • channelpartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückgabe und Umtausch im Onlinehandel: Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 312 g, 355 BGB
    Kein Ausschluss des Widerrufsrechts nach Entfernung der Schutzfolie einer Matratze

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2842
  • ZIP 2019, 1577
  • MDR 2019, 1047
  • WM 2019, 1450
  • MMR 2019, 610
  • MIR 2019, Dok. 028
  • BB 2019, 1807
  • K&R 2019, 596
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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42979
BGH, 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 (https://dejure.org/2017,42979)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie ... 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 267 AEUV, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 312c BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 2 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV, § 267 Abs. 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 Buchst k EURL 83/2011, Art 16 Buchst e EURL 83/2011, § 312c BGB, § 312g Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf? - Vorabentscheidungsersuchen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 zu den Fragen, ob zu den aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeigneten Waren auch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren nach Entfernung der Versiegelung (hier: Matratze); Ungeeignetheit von Waren zur Rückgabe aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene; Beurteilung der Verkehrsfähigkeit ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Zivilrecht: Online-Matratzenkauf

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Online-Matratzenkauf - Fragen zum Widerrufsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Online-Bestellung einer Matratzen?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vor - Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Matratzen: Zu eklig für einen Widerruf?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht für gebrauchte Matratzen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gilt beim Matratzenkauf das Widerrufsrecht?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Über Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze im Internet muss der EuGH entscheiden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wie muss der Verbraucher über die Ausnahmen vom Widerrufsrecht informiert werden?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH vorgelegt

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Widerrufs bei Entfernung der Schutzfolie bei Matratze?

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Matratze online gekauft: Widerrufsrecht ausgeschlossen?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 453
  • ZIP 2017, 95
  • WM 2018, 1064
  • MMR 2018, 84
  • BB 2018, 138
  • K&R 2018, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).
  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    (eee) Der oben genannte Gang des Gesetzgebungsverfahrens und die vorstehenden Ausführungen der Gesetzesbegründung sprechen eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber ausschließlich in den in § 46 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten besonderen Fällen - die deshalb auch ihrerseits eng auszulegen sind (vgl. zur engen Auslegung von Ausnahmevorschriften nur BGH, Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453 Rn. 10 mwN) - von einer Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers auch dann ausgehen wollte, wenn diese Tätigkeit nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber Dritten erbracht wird.
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