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   BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82   

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https://dejure.org/1983,85
BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82 (https://dejure.org/1983,85)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - VIII ZR 195/82 (https://dejure.org/1983,85)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82 (https://dejure.org/1983,85)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Regelung in AGB oder in einem Formularvertrag, die dem Verwender das Recht gibt, das einem selbständigen Vertragshändler ohne Gebietsschutz zugewiesene Marktverantwortungsgebiet aus Gründen der Marktabdeckung einseitig zu verkleinern - Beseitigung der Unangemessenheit einer Vertragsbestimmung durch die Berücksichtigung billigen Ermessens bei der Auslegung und Anwendung der Vertragsbestimmung im Individualprozess - AGB- oder Formularklausel, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht - Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen als Indiz für die Unangemessenheit der Vertragsgestaltung - Auslegung einer Vertragsklausel unter Anwendung billigen Ermessens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9, 28 Abs. 2; BGB § 315
    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 89, 206
  • NJW 1984, 1182
  • MDR 1984, 395
  • WM 1984, 314
  • BB 1984, 233



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 08.10.2013 - XI ZR 401/12

    BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Die Norm gestattet vielmehr - insbesondere beim Fehlen dispositivgesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211, vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362 f. und vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18).

    Denn der weite Spielraum der Billigkeit genügt nicht den an die Eingrenzung und Konkretisierung einer Formularbestimmung zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 213 mwN).

  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13

    Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"

    Möglich ist auch eine Kontrolle von AGB-Klauseln, die vertragsnatürliche wesentliche Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners einschränken oder sonst gegen allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211; vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 362; vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 18 und vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, WM 2013, 2166).
  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGHZ 89, 206, 211 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; Senatsurteil vom 25.5. 1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter A I 3 b aa).
  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

    bb) Aus der Fassung des § 308 Nr. 4 BGB sowie aus dem das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung (vgl. BGHZ 89, 206, 211) ergibt sich, daß gegen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugunsten des Verwenders ein Recht zur Änderung seiner Leistung vorsehen, die Vermutung der Unwirksamkeit spricht.
  • BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06

    Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB-Klausel unangemessen, mit der der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 210 f.; BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542, unter II 1 c bb).
  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

    Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer

    Wesentliches Indiz für eine unangemessene Regelung ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1983 - VIII ZR 195/82, BGHZ 89, 206, 211).
  • BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

    Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines

    Hierbei geht die Vorinstanz von der gefestigten Rechtsprechung des Senats aus, wonach vorformulierte Vertragsbestimmungen mit einseitigen Eingriffsbefugnissen des Lieferanten in die vertragliche Rechtsposition von Händlern mit Alleinvertriebsrecht nur dann wirksam sind, wenn sie schwerwiegende Gründe für die Änderung nennen und die Interessen der Händler erkennbar in angemessener Form berücksichtigen, insbesondere ihnen einen angemessenen Ausgleich einräumen (BGHZ 89, 206, 211 f; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86 = WM 1988, 1344 unter A.I.3.b.cc; vgl. auch BGHZ 124, 351, 354 f).

    aa) Der Revision der Beklagten ist allerdings einzuräumen, daß die Teilkündigung, so wie sie in der Klausel Nr. 1 ausgestaltet ist, sich in der Tat von den einseitigen Änderungsbefugnissen des Herstellers, die Gegenstand der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten bisherigen Senatsrechtsprechung waren (BGHZ 89, 206, 211; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 aaO; BGHZ 124, 351, 362 f), unterscheidet.

    § 89b HGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch auf Vertragshändlerverträge entsprechend anzuwenden, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert und vertraglich verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende seinen Kundenstamm zu überlassen, so daß sich der Hersteller dessen Vorteile sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (z.B. Senatsurteil vom 17. April 1996 - VIII ZR 5/95, WM 1996, 1555 = NJW 1996, 2159 unter II 1; BGHZ 89, 206, 216).

    Überdies ist nicht auszuschließen, daß im Einzelfall (vgl. BGHZ 89, 206, 216) der Vertrag im Einverständnis beider Vertragsteile auch abweichend von E.I Nr. 2 des Vertragshändlervertrages gehandhabt wird, so daß auch aus diesem Grunde das Entstehen von Ausgleichsansprüchen der Vertragshändler der Beklagten nicht ausgeschlossen werden kann.

    b) Sie ist weiter deswegen unwirksam, weil sie - entsprechend der bereits wiederholt erwähnten Senatsrechtsprechung zu formularmäßigen einseitigen Leistungsänderungsbefugnissen des Kraftfahrzeugherstellers bzw. -importeurs (BGHZ 89, 206, 216; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 aaO; BGHZ 124, 351, 362 f) - jedenfalls keinen angemessenen, von § 89b HGB unabhängigen Ausgleich für die Händler vorsieht.

    In diesen Fällen wird die nur sechsmonatige Kündigungsfrist vielfach zu kurz sein, um dem Händler eine angemessene Amortisation seiner hersteller- und markenspezifischen Investitionen zu ermöglichen (vgl. zur dreimonatigen Kündigungsfrist BGHZ 89, 206, 215, zur einjährigen Frist BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 aaO).

    Die Wirksamkeit auch dieser Klauseln scheitere wieder daran, daß das Recht zur Abänderung entgegen der Senatsrechtsprechung zu einseitigen Leistungsänderungsbefugnissen (BGHZ 89, 206; 93, 29; 124, 351) nicht vom Vorliegen schwerwiegender Gründe abhängig gemacht werde.

    Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders sind, wie bereits wiederholt erwähnt, nach ständiger Senatsrechtsprechung grundsätzlich nur dann wirksam, wenn die Klauseln schwerwiegende Änderungsgründe nennen und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen der Vertragspartner angemessen berücksichtigen (BGHZ 89, 206, 211; Senatsurteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 360/86, WM 1988, 1344 unter A I 3 b aa; BGHZ 124, 351, 362 f).

  • BGH, 30.05.2001 - XII ZR 273/98

    Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Mieter

    Es reicht aus, daß sie in allgemeinen, an Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten und auf das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Grundsätzen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGHZ 115, 38, 42; 114, 238, 240; 96, 103, 109; 89, 206, 211).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    "Rechtsvorschriften" bzw. "gesetzliche Regelungen" im Sinne der genannten Vorschriften sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze (BGHZ 89, 206, 211) [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82], d.h. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 2. Aufl., § 8 Rdn. 5 und § 9 Rdn. 66, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

    Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der

    Soweit es um die Einräumung eines Leistungsbestimmungsrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht, hat der erkennende Senat grundsätzlich - jedenfalls für bestimmte Änderungsrechte - eine Konkretisierung der Voraussetzungen und des Umfangs des Änderungsvorbehalts für erforderlich gehalten (Senatsurteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120, 1121; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 f; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 211 ff) [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82].

    Fehlt es an der notwendigen Eingrenzung und Konkretisierung, so vermag die Einbeziehung des Rechtsgedankens aus § 315 BGB an der Unwirksamkeit der zu weit gefaßten Klausel auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nichts zu ändern (insbesondere Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 a.a.O. 213).

    Für einen nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen Vertragshändlervertrag verbleibt der erkennende Senat bei seiner im Urteil vom 21. Dezember 1983 (aaO) ausführlich begründeten Auffassung, daß die Einräumung eines einschränkungslosen Leistungsbestimmungs- oder Leistungsänderungsrechts auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht deshalb seine Unangemessenheit verliert, weil seine Ausübung an die Einhaltung billigen Ermessens gebunden ist.

    Ein völlig freies, an keine Voraussetzungen gebundenes Änderungsrecht ist auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr unangemessen (Senatsurteil vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 211 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; dazu oben I 2).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1983 (BGHZ 89, 206 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]) entschieden, daß das in einem Formularvertrag geregelte Recht eines Automobilherstellers, das einem selbständigen Vertragshändler zugewiesene sog. Marktverantwortungsgebiet einseitig zu verkleinern, unangemessen ist, wenn die Klausel nicht schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (a.a.O. 211 ff).

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

  • BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

    "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit

  • OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 1 U 127/05

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Versandhandel

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

  • BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag;

  • BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

    Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

  • OLG München, 06.02.2008 - 7 U 3993/07

    Versicherungsvertreterrecht: Einseitige Herabsetzung der Provision für einen in

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

  • LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

    AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende

  • BGH, 03.03.1988 - X ZR 54/86

    Formularmäßiger Ausschluß der Haftung einer Seeschiffswerft auch für

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 260/04

    Formularmäßige Vereinbarung gesonderter Anschlüsse für jedes Grundstück in den

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum

  • BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00

    Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt

  • BGH, 25.05.1988 - VIII ZR 360/86

    Zulässigkeit von Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag; Nachträgliche

  • LG Freiburg, 10.12.2013 - 9 S 60/13

    Keine einseitige Änderung des Mietgebrauchs durch den Vermieter!

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den

  • BGH, 25.06.1991 - XI ZR 257/90

    Formularmäßige Überwälzung von Schäden in AGB der Banken

  • BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 283/83

    Zum Zeitpunkt der "Ablieferung" im Rahmen der Rügelast gem. § 377 HGB

  • BGH, 12.05.2004 - VIII ZR 159/03

    Ausklammerung von variablen Landegebühren bei der Bemessung der Provision von

  • BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84

    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über

  • BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84

    Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

  • BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95

    Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger

  • BGH, 24.04.1991 - VIII ZR 180/90

    Formularmäßige Begrenzung von Garantieleistungen beim Kauf von

  • BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89

    Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes

  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97

    Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2012 - 6 U 195/11

    Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten

  • OLG Brandenburg, 09.02.2000 - 7 U 165/99

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ankaufsverpflichtung des Mieters von

  • BGH, 14.11.1984 - VIII ZR 228/83

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abweisung einer Stufenklage

  • BGH, 17.11.1999 - VIII ZR 326/97

    Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2013 - 16 U 172/12

    Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des

  • OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

    Heimvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel über die Erstattung von

  • LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

    Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag

  • OLG Stuttgart, 25.07.1997 - 2 U 4/97

    Bauschuttklausel unwirksam?

  • LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

    Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung,

  • BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83

    Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen

  • BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83

    Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 248/94

    Wirksamkeit der Haftungsbefreiung des Spediteur-Frachtführers nach ADSp

  • LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10

    Betriebsübergang - Spaltung des Betriebs - Wirksamkeit einer

  • LG München I, 25.06.2007 - 10 HKO 1977/07

    Allianz unterliegt im Streit um Versicherungsprovisionen

  • BGH, 10.04.1990 - IX ZR 177/89

    Ausschluß der ordentlichen Kündigung in den AGB eines

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83

    Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder

  • OLG Koblenz, 30.10.2003 - 2 U 504/03

    Formularmäßige Vereinbarung verschiedener Kündigungsfristen für Internetprovider

  • OLG Köln, 10.04.1996 - 6 U 128/95

    Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung der Kfz-Händlerschaft durch

  • BGH, 04.10.1984 - III ZR 119/83

    Unwirksamkeit formularmäßiger Konditionsanpassungsklauseln

  • AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

    Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und

  • LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
  • LG Karlsruhe, 31.10.1995 - 12 O 492/95

    Gerichtsstandsklausel durch vorformulierte Geschäftsbedingungen unwirksam?

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 48/92

    Ankündigungslose und deshalb vertragswidrige Aufnahme eines Direktvertriebs -

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 10 U 100/98

    Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über

  • OLG Hamm, 15.11.1991 - 30 U 164/91

    Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit

  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 214/97

    Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog.

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03

    Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer

  • OLG Koblenz, 23.01.2003 - 6 U 1806/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Mietdauer für ein

  • OLG Nürnberg, 25.02.1992 - 11 U 2744/91

    Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeitsanforderungen an einen

  • LG Berlin, 06.02.2014 - 52 O 175/13

    Landgericht: Keine vollständige Flugpreiszahlung bei Buchung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 31.01.2007 - 203 C 556/06

    AGB-Klausel eines Mobilfunkunternehmens: Aktivierung der SIM-Karte gegen Stellung

  • LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
  • LG Düsseldorf, 11.08.1986 - 38 O (Kart) 70/85

    Sittenwidrige und aus kartellrechtlichen Gründen unwirksame Franchise-Verträge;

  • OLG Koblenz, 14.09.2016 - 2 U 223/16

    Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung - Mietvertrag?

  • OLG Stuttgart, 18.03.1993 - 19 U 248/92

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der vertraglichen zwischen Kaufmännern vereinbarten

  • LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 629/02

    Anforderungen an das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs eines selbstständigen

  • LG Dortmund, 23.10.2009 - 8 O 436/09

    Kontrollfähigkeit i.S.d. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB von sogenannten Preisnebenabreden

  • LG Köln, 17.02.2005 - 2 O 692/04
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