Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91   

Fehlende Widerrufsbelehrung

Bierlieferungsvertrag, Abzahlungsgesetz - VerbrKrG, 'gesonderte Unterschrift', Folgen der schwebenden Unwirksamkeit;

§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei erkennbarem Bindungswillen der Parteien trotz der noch offenen Punkte

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbarung in einem Bierlieferungsvertrag, nach der der Bierpreis von der Brauerei im Zusammenwirken mit einem Dritten festgelegt werden soll - Formbedürftigkeit eines Bierlieferungsvertrages - Anwendbarkeit der Vorschriften des Abzahlungsgesetzes - Vorliegen einer gesonderten Unterschrift - Widerruflichkeit einer Willenserklärung des Käufers wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung - Geltendmachung des Anspruchs auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Verkäufers aus einem schwebend unwirksamen Vertrag - Wirkung der Widerrufserklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftformbedürftigkeit eines Bierlieferungsvertrages mit Vereinbarung künftiger Preisfestlegung im Zusammenwirken mit einem Dritten ("Kutscherstube")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AbzG § 1 b Abs. 2 S. 3, § 1 c
    Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 34 GWB
    Kartellrecht; Schrifterfordernis beim Bierlieferungsvertrag

Papierfundstellen

  • BGHZ 119, 283
  • NJW 1993, 64
  • ZIP 1992, 1573
  • MDR 1992, 1123
  • GRUR 1993, 66
  • WM 1992, 2104
  • BB 1992, 2241
  • DB 1993, 477



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15  

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Diese gesonderte Unterschrift durfte sich nicht gleichzeitig auf beweislaständernde Tatsachenbestätigungen beziehen, wie sie Empfangsbestätigungen angesichts der Beweisregel des § 361a Abs. 1 Satz 6 BGB enthielten (zu § 1b Abs. 2 Satz 3 und 4 AbzG vgl. BGH, Urteile vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, BGHZ 119, 283, 296 und vom 25. April 1996 - X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1150 f.; zu § 361a BGB Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2001, § 361a Rn. 33; vgl. auch Wallner, BKR 2016, 177, 180).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00  

    Belehrungszusatz

    Es kommt nunmehr darin zum Ausdruck, daß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte deutlich macht (vgl. insoweit - zu § 1b Abs. 2 AbzG a.F. - BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 30.9.1992 - VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64, 67).
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08  

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Widerrufsbelehrung und Empfangsbestätigung sind horizontal und durch einen Querstrich räumlich deutlich voneinander getrennt; der Charakter zweier eigenständiger Erklärungen wird durch die jeweils gesondert zu leistenden Unterschriften deutlich (vgl. zur Abgrenzung auch BGHZ 119, 283, 296 ff. ; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 aaO; OLG Stuttgart WM 1991, 64, 66 und NJW-RR 1995, 114).
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