Rechtsprechung
   BGH, 03.03.1976 - VIII ZR 197/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage des Landes auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Grundstücke auf Grund des Anfechtungsgesetzes (AnfG) wegen Steuerschulden - Jahresfrist nach dem Anfechtungsgesetz und Beginn der Frist mit Vollendung des Rechtserwerbs - Steuervorauszahlungsbescheid als vollstreckbarer Titel im Sinne des Anfechtungsgesetzes - Aufnahme eines Vorbehalts in das Urteil wegen nicht feststehender Rechtskraft des Vorauszahlungsbescheides nach analoger Anwendung des § 10 AnfG - Bedeutung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Anfechtungsprozess - Sinn und Zweck des Erfordernisses eines vollstreckbaren Schuldtitels und Ausnahme vom Vorliegen eines Titels bei Säumniszuschlägen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 91
  • NJW 1976, 967
  • MDR 1976, 572
  • DB 1976, 1055



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 23.10.2018 - VII R 44/17  

    Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

    Diese Vorschrift ist auf die Verfolgung des Anfechtungsanspruchs durch die Finanzbehörde im Wege eines Duldungsbescheids entsprechend anzuwenden, wobei noch nicht rechtsbeständige Steuerbescheide einem vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel und Vorauszahlungsbescheide einem unter Vorbehalt ergangenen Urteil gleichstehen (Senatsurteil vom 9. Februar 1988 VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74, BGHZ 66, 91).

    Deshalb ist bei einem sich aus einem Vorauszahlungsbescheid ergebenden Steueranspruch in analoger Anwendung des § 14 AnfG der Vorbehalt aufzunehmen, dass die Vollstreckung davon abhängt, dass die Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum, für den der Vorauszahlungsbescheid gilt, rechtsbeständig wird (vgl. Senatsurteile vom 31. Mai 1983 VII R 7/81, BFHE 138, 416, BStBl II 1983, 545; in BFH/NV 1988, 752; BGH-Urteil in BGHZ 66, 91).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95  

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Zur zivilrechtlichen Anfechtungsklage eines Finanzamtes hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 3. März 1976 - VIII ZR 197/74 - DB 1976, 1055 [1056], insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 66, 91) ausgeführt, "daß die pauschale Angabe der Summe sämtlicher Steuerforderungen, derentwegen die Anfechtungsklage erhoben wurde, in der Klageschrift dem Erfordernis der genauen Angabe von Art und Umfang der Rückgewährforderung, die die Kennzeichnung der Anfechtungsforderung mindestens in der Klagebegründung bedingt", nicht genügt.
  • BFH, 23.10.2018 - VII R 21/18  

    Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender

    Auch hinsichtlich der vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74 (BGHZ 66, 91) angestellten Erwägungen zu Fällen von Vorauszahlungsbescheiden, für deren Vollstreckung durch Duldungsbescheid § 14 AnfG entsprechend anwendbar sein soll, finden sich keine Parallelen zu Steuerbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
  • BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83  

    Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem

    Ob wegen solcher nicht festgesetzter Kosten nach dem Anfechtungsgesetz angefochten werden kann, hat der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden (vgl. BGHZ 66, 91, 97).
  • FG Köln, 11.10.2017 - 9 K 1566/14  

    Keine Ergänzung des Duldungsbescheids um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG

    Vollstreckbare Schuldtitel sind auch Verwaltungsakte, die zu einer Geldleistung verpflichten, wie Steuerbescheide (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1988 VII R 62/86 BFH/NV 1988, 752; BGH-Urteil vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) 66, 91; Boeker, a.a.O, Rn. 191).

    Dies gilt auch für die Anfechtung durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1988 VII R 62/86, BFH/NV 1988, 752; BGH-Urteil vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74, Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) 66, 91; Intemann, in König, AO, 3. Aufl., § 191 Rn. 136).

    Steuervorauszahlungsbescheide haben, auch wenn sie bestandskräftig sind, ebenfalls nur die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels (BGH-Urteil vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74, BGHZ 66, 91; Boeker, a.a.O., Rn. 192; Rüsken, a.a.O., Rn. 26; Nacke, Haftung für Steuerschulden, 4. Aufl., Rn. 7.20; Huber, AnfG, 11. Aufl., § 14 Rn. 3; Kirchhof, Münchener Kommentar zum Anfechtungsgesetz, 2012, § 14 Rn. 5 m.w.N.).

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 116/97  

    Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im

    aa) Das Titelerfordernis in § 2 AnfG soll verhindern, daß der Streit über den Bestand der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner im Anfechtungsprozeß ausgetragen wird (BGHZ 66, 91, 96).
  • BGH, 29.11.1990 - IX ZR 265/89  

    Rechtsweg für Geltendmachung des gesetzlichen Rückgewähranspruchs; Zulässigkeit

    Demzufolge hat der Bundesgerichtshof die Anfechtungsklage einer Steuerbehörde ohne weiteres als zulässig behandelt (BGHZ 66, 91 ff.).

    Das folgt nicht zuletzt daraus, daß der Bundesfinanzhof die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 66, 91, wonach eine Anfechtungsklage des Steuergläubigers nach § 9 AnfG zulässig ist, als mit seiner Rechtsprechung vereinbar bezeichnet.

  • BFH, 09.02.1988 - VII R 62/86  

    Anforderungen an die Verpflichtung zur Duldung der Zwangsvollstreckung -

    Auch vorläufig vollstreckbare Schuldtitel reichen für die Anfechtungsbefugnis nach § 2 AnfG aus (vgl. Böhle/Stamschräder/Kilger, a. a. O., § 2 Anm. IV 1; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 3. März 1976 VII ZR 197/74, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1976, 967).

    Mit dem von Amts wegen in das Urteil im Anfechtungsprozeß aufzunehmenden Vorbehalt wird zwar eine Sicherung der Rechte des Anfechtenden erreicht, seine Befriedigung aber zum Schutze des Anfechtungsgegners so lange aufgeschoben, wie der gegen den Schuldner ergangene Titel noch nicht rechtskräftig geworden ist (vgl. BGH-Urteil in NJW 1976, 967, 968; Böhle/Stamschräder/Kilger, a. a. O., § 10 Einleitung).

    Daß auch Steuerbescheide, solange diese noch nicht unanfechtbar geworden sind, dem § 10 AnfG unterliegen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum unbestritten (RG, Warn 1932 Nr. 17; BGH-Urteil in NJW 1976, 967, 968; Böhle/Stamschräder/Kilger, a. a. O., § 10 Anm. 1; App, BB 1983, 309, 310).

  • BFH, 31.05.1983 - VII R 7/81  

    Verfügung - Anfechtung

    Wer nach dem AnfG verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann vom FA durch Duldungsbescheid nach § 191 AO 1977 in Anspruch genommen werden (Bestätigung der Rechtsprechung; keine Abweichung von dem Urteil des BGH vom 3. März 1976 VIII ZR 197/74, NJW 1976, 967).

    Unzutreffend ist die Auffassung der Klägerin, der Senat müsse wegen der Entscheidung des BGH in NJW 1976, 967 die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes einholen.

  • BGH, 25.10.1990 - IX ZR 13/90  

    Wirkung eines Duldungsbescheides

    Für die Maßgeblichkeit eines Duldungsbescheides nach § 191 AO, mit dem eine Gläubigeranfechtung geltend gemacht wird, gilt folgendes: Die Finanzverwaltung kann den Rückgewähranspruch nach § 7 AnfG durch Einrede oder Klage vor den Zivilgerichten geltend machen (BGHZ 66, 91; BFHE 138, 10, 13).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1997/17  

    Duldungsbescheid ohne Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt

  • BFH, 02.03.1983 - VII R 120/82  

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgegner - Zwangsvollstreckung - Rückgewährsanspruch

  • FG Münster, 09.11.2018 - 14 K 933/16  
  • BVerwG, 28.06.1990 - 8 B 64.90  

    Beurteilung des Vorliegens der Gläubigerbenachteiligung nach den Verhältnissen im

  • BGH, 28.02.1991 - IX ZR 219/90  

    Zwangsvollstreckung aus einem in einem Arrestverfahren geschlossenen

  • OLG Hamm, 28.03.2002 - 27 W 7/02  

    Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in

  • OVG Sachsen, 12.04.2016 - 5 A 202/14  

    Entscheidung durch Beschluss; Berufung; mündliche Verhandlung; vorbereitendes

  • BSG, 22.11.1994 - 10 RAr 4/93  

    Zahlung von Säumniszuschlägen an die Einzugsstelle für Zeiten nach dem Eintritt

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