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   BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 197/92   

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https://dejure.org/1993,2028
BGH, 15.12.1993 - VIII ZR 197/92 (https://dejure.org/1993,2028)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1993 - VIII ZR 197/92 (https://dejure.org/1993,2028)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 197/92 (https://dejure.org/1993,2028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Restkaufpreisforderung gegen eine Handelsagentur aus abgetretenem Recht - Zugestehen von Tatsachen - Antizipiertes Geständnis - Hilfsweises und stillschweigendes Zueigenmachen einer vorangegangenen Erklärung - Berücksichtigung einer Erklärung unter dem ...

  • RA Kotz

    Geständnis im Zivilprozess - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288 Abs. 1
    Anforderungen an ein antezipiertes Geständnis im Zivilrechtsstreit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1405
  • WM 1994, 525
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Wollte man in der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung einen geständnisfähigen Umstand sehen, könnte ein Geständnis in Betracht kommen, wenn die Beklagte die unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung hilfsweise zum Bestandteil auch ihres Vortrags gemacht hätte (so genanntes vorweggenommenes Geständnis, BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405; Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1; BAG, Urt. v. 26.01.1994 - 10 AZR 130/92, in Juris nachgewiesen).
  • BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die

    Dem Streit der Parteien über den Rechtsgrund der von dem Beklagten an die Schuldnerin geleisteten Zahlungen ist der Kläger dadurch begegnet, dass er seinen Klagantrag auch auf die Zahlungen des Beklagten an die Schuldnerin gestützt und sich insoweit die Behauptung des Beklagten zu eigen gemacht hat, es habe sich um Rückzahlungen der an ihn erfolgten Darlehensrückzahlungen gehandelt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405 f mwN).
  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Sie haben sich damit den Sachvortrag des Klägers gerade nicht zu eigen gemacht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.01.1956 - V ZR 190/54, BGHZ 19, 387 ff.; BGH, Urt. v. 14.07.1969 - V ZR 145/66, MDR 1969, 995; BGH, Urt. v. 23.06.1989 - V ZR 125/88, NJW 1989, 2756; BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405 f., juris Rn. 21).
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