Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2104
BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10 (https://dejure.org/2010,2104)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 535 BGB
    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand"

  • ra-skwar.de

    Schönheitsreparaturen - Farbwahlklausel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307
    Mieter müssen nicht "weiß" streichen, auch nicht beim Auszug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässiges Farbdiktat "weiß" für Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung; Begrenzung der Farbwahl auf eine einzige Farbe; unangemessene Farbvorgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abschlussrenovierung: Einengung der Farbwahl auf "Weiß" unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keinen weißen Endanstrich vorschreiben!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann keinen weißen Endanstrich verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Farbwahl bei Schönheitsreparaturen - Vermieter dürfen Mietern auch beim Auszug nicht die Farbe "Weiß" vorschreiben

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel und weißer Anstrich bei Auszug

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Wohnungsrückgabe in "weiß gestrichenem Zustand" unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ist häufig unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann keinen weißen Anstrich bei Auszug vorschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsklausel Weiß-Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein - Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Farbwahlklausel-Rechtsprechung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Farbwahlklausel "weiß" bei Auszug unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Farbwahlklausel im Wohnraummietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 514
  • NJW 2011, 514
  • NZM 2011, 150
  • ZMR 2011, 369



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert

    So hat der Mieter das berechtigte Interesse, die Wohnung während der Mietzeit nach seinem persönlichen Geschmack zu dekorieren, während das berechtigte Interesse des Vermieters dahin geht, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 205/11, NJW 2012, 1280 Rn. 12; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 3, sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 3).
  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 205/11

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Senatsurteile vom 18. Juni 2008 - VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62 Rn. 17 f.; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 198/10, WuM 2011, 96 Rn. 1 sowie VIII ZR 218/10, WuM 2011, 212 Rn. 1).

    Das berechtigte Interesse des Vermieters beschränkt sich vielmehr darauf, die Wohnung am Ende der Mietzeit in einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Interessenten akzeptiert wird und somit einer baldigen Weitervermietung nicht entgegensteht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2010 - VIII ZR 218/10, aaO Rn. 3 sowie VIII ZR 198/10, aaO Rn. 3).

  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (BGH NJW 2012, 1280 = WuM 2012, 194 = NZM 2012, 338; BGH NJW 2011, 514 = WuM 2011, 96 = NZM 2011, 150 = ZMR 2011, 369; BGH NZM 2008, 605; BGH NJW 2009, 62).
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

    Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

    aa) Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st.Rspr., vgl. BGH, NJW 2011, 514 ; Palandt/Weidenkaff, BGB , 72. Aufl., § 536 Rn. 16 - jew. mwN).
  • LG Berlin, 14.03.2017 - 63 S 263/16
    Selbiges gilt für unterschriebene Erklärungen gleichen Inhalts (BGH, Urt.v. 15.12.1976 - IV ZR 197/75, BGH, Urteil vom 08. November 1978 - IV ZR 179/77) und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen (BGH Beschl.v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10).
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