Rechtsprechung
   BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 198/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,4373
BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 198/68 (https://dejure.org/1970,4373)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1970 - VIII ZR 198/68 (https://dejure.org/1970,4373)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1970 - VIII ZR 198/68 (https://dejure.org/1970,4373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen - Vertragsverletzung wegen unterbliebener Tauchkühlerproduktion - Schadensersatz wegen unterbliebener Ausführung der Großaufträge - Widerspruchslose Hinnahme der fristlosen Vertragskündigung - Verhaltensanforderung bei ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Heizölliefervertrags - Wirksame

    Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, geben Umstände, die nach dem Vertrag ersichtlich in den Risikobereich einer Partei fallen, dieser kein Recht, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. insbesondere BGH Urteile vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 172/65 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 54, vom 20. Mai 1970 - VIII ZR 198/68 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 60 und vom 13. November 1975 a.a.O.).
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