Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.08.2006

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05   

Volltextveröffentlichungen (27)

  • lexetius.com

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • autokaufrecht.info

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz oder Herausgabe gezogener Nutzungen.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • Jurion

    Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung

  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • nwb

    EG Art. 10, Art. 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 346, § 347, § 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung

  • rabüro.de

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte (hier: einschränkende Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB auf die Rückabwicklung im Rahmen einer Nacherfüllung eines Verbrauchsgüterkaufs)

  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Bei Nutzung mangelhafter Ware durch Verbraucher fällt im Falle der Ersatzlieferung kein Wertersatz nach § 346 BGB an

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Geräte-Umtausch

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferrechte gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Umtausch defekter Waren gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, §§ 346 ff., 474 Abs. 1 Satz 1; EG Art. 10, 249
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 346-348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • deubner-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des "Quelle-Urteils" auf den Autokauf

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)

  • reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Privatrechtsangleichung auf Kosten Privater" von Robert Freitag, original erschienen in: EuR 2009, 796 - 800.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Zum Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung - § 439 Abs. 4 ist einschränkend anzuwenden)" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JR 2010, 26 - 27.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2009, 522 - 526.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Nutzungsersatz bei Nachlieferung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs" von Wiss. Mit. Christian Edler, Daniel Reiner, original erschienen in: ZAP 2009, 229 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzungsersatz des Käufers bei der Lieferung einer mangelhaften Sache - Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung contra legem" von RAin Ines Heimermann, original erschienen in: ZGS 2009, 211 - 214.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nationalen Rechts bei fehlerhafter Umsetzung einer EG-Richtlinie)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 205 - 206.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und Wortlautgrenze" von Wiss. Mit. Stephan Pötters und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2011, 387 - 394.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung)" von AR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: EuZW 2009, 159 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit)" von RA Dr. M. Jur. Patrick Ayad, RA'in Maitre en droit Silke Hesse, original erschienen in: BB 2009, 292 - 298.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle"))" von Not.-Ass./ Wiss. Mit. Sebastian Herrler und Wiss. Mit. Lovro Tomasic, original erschienen in: ZIP 2009, 181 - 184.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4, und 474 Abs. 1 Satz 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 27
  • NJW 2009, 427
  • ZIP 2005, 1831
  • ZIP 2009, 176
  • MDR 2009, 248
  • EuZW 2009, 155
  • NJ 2009, 119
  • VersR 2009, 1504
  • WM 2009, 316
  • MMR 2009, 214 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 016
  • BB 2009, 113
  • BB 2009, 292
  • JR 2010, 22



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Wird zitiert von ... (147)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

    Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Wertersatzpflicht für die Benutzung der fehlerhaft gelieferten Sache

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorlagefrage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG- Vertrag (EG); Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen bzw. - soweit die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist - auf Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Keine Verpflichtung des Käufers im Falle der Ersatzlieferung zum Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Kaufsache ; Möglichkeit der Korrektur der unangemessenen gesetzlichen Regelung im Wege der Auslegung; Begründung des Koalitionsentwurfs zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zu der Einzelbegründung zu § 439 Abs. 4 BGB

  • ZIP-online.de

    EuGH-Vorlage zum Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsausgleich bei Ersatzlieferung

  • nwb

    VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3; BGB § 439

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 439 Abs. 4, 346; EG Art. 234; RL 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Vorabentscheidungsverfahren an EuGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung europarechtskonform?

  • RA Kotz

    Verbrauchsgüterkauf - Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nutzungsersatz bei Nacherfüllung (§ 439 IV BGB): Vorlagebeschluß an den EuGH zur Europarechtskonformität von § 439 IV BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3; BGB § 439
    Konformität der Wertersatzverpflichtung von Verbrauchern mit Gemeinschaftsrecht; Vorlage an den EuGH

  • ibr-online

    Muss Käufer bei Ersatzlieferung Nutzungsentschädigung zahlen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung weiter offen

  • IWW (Kurzinformation)

    Kaufrecht - Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung? EuGH-Vorlage!

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Vereinbarkeit der Wertersatzpflicht für die Benutzung der fehlerhaft gelieferten Sache

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsentschädigung für mangelhaften Backofen? - Grundsatzentscheidung in Sachen Verbraucherschutz - Bundesgerichtshof ruft Europäischen Gerichtshof an

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung im Gewährleistungsfall unzulässig? Verfahren vor dem EuGH

  • beck.de (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (7)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Quelle: Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 3
    EuGH-Vorlage zum Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsausgleich bei Ersatzlieferung

  • Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 439 Abs. 4 BGB; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2-4 (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
    Vorlage an den EuGH betreffend die Pflicht zur Nutzungsvergütung gemäß §§ 439 Abs. 4, 346 BGB

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Nutzungsersatz bei Nacherfüllung (§ 439 IV BGB): Vorlagebeschluß an den EuGH zur Europarechtskonformität von § 439 IV BGB

  • fernuni-hagen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    (Dr. Bernhard Kreße)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrechte: Muss Käufer bei Ersatzlieferung Nutzungsentschädigung zahlen? (IBR 2006, 488)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Anwendungsvorrang von EG-Richtlinien im Zivilrecht- Sinn und Zweck der EuGH Vorlage des BGH zur Frage der Nutzungsentschädigung im Fall einer Ersatzlieferung an einen Verbraucher" von Wiss. Mit. David Hummel, original erschienen in: EuZW 2007, 268 - 272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung durch Ersatzlieferung" von Dr. Patrick Schmidt, original erschienen in: ZGS 2006, 408 - 412.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht" von Prof. Dr. Walter Frenz und Assessorin Wiss. Mit. Vera Götzkes, original erschienen in: EuR 2009, 622 - 644.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Probleme und Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2006, Az.: VIII ZR 200/05 (Vorlagebeschluss zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Verbrauchsgüterkauf)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2006, 893 - 895.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzungsvergütung bei Ersatzlieferung? Beschluss des BGH vom 16.8.2006, VIII ZR 200/05" von WissMit. Sandra Rohlfing, original erschienen in: GPR 2007, 80 - 86.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 No. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3200
  • ZIP 2005, 1831
  • ZIP 2006, 1867
  • EuZW 2007, 286
  • NZV 2006, 646
  • VersR 2007, 119
  • BB 2006, 2207
  • BauR 2006, 2047



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Der Senat hat das Verfahren durch Beschluss vom 16. August 2006 (NJW 2006, 3200) ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 234 EG um eine Vorabentscheidung ersucht.

    Diese - im rechtswissenschaftlichen Schrifttum sehr umstrittene (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 10 ff. m.w.N.) - Vorschrift steht aber nicht im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171, S. 12; im Folgenden: Richtlinie).

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. August 2006 (aaO) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Denn dann wäre zumindest die Verweisung auf § 347 BGB sinnlos, weil diese Vorschrift ausschließlich die Frage der Nutzungen (und Verwendungen) regelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 14).

    Eine Ausdehnung der teleologischen Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB auch auf solche Fälle widerspräche dem Wortlaut und dem eindeutig erklärten Willen des Gesetzgebers, dem Verkäufer für den Fall der Ersatzlieferung einen Anspruch auf Herausgabe der vom Käufer gezogenen Nutzungen zuzubilligen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 15 m.w.N.).

    Eine uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift konnte nicht als gesichert angesehen werden, weil § 439 Abs. 4 BGB von Anfang an in hohem Maße umstritten war (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2006, aaO, Tz. 10 f. m.w.N.) und auch die Richtlinienkonformität der Vorschrift von zahlreichen Stimmen im Schrifttum verneint wurde (aaO, Tz. 20 m.w.N.).

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Ziel dieser Regelungen ist es, den Verbraucher durch die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung so zu stellen, als hätte der Verkäufer das Verbrauchsgut ursprünglich in vertragsgemäßem Zustand geliefert (EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - Rs. - C 404/06, NJW 2008, 1433, Rdnr. 41 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.; ebenso das dem zugrunde liegende Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200, Tz. 22).
  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11  

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, welche Anlass geben könnten, von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, die im Übrigen in Kenntnis der von der Klägerin angeführten, auf Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 3200) ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.04.2008 (C-404/06, NJW 2008, 1433) entwickelt wurde.
  • BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des

    Denn im Fall des Richtlinienverstoßes wäre eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu prüfen (vgl. Voit in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, 2010, § 13 Rn. 6; zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung siehe BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.; vom 24. August 2010 - EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 Rn. 133 ff. [Stand: 2012]; zur Zulässigkeit einer Vorlage siehe EuGH, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 18 ff. - Quelle; BGH, Beschluss vom 16. August 2006 - VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200 Rn. 12, 16, 26; kritisch Lorenz, NJW 2006, 3202, 3203; nach Auffassung von Brock/Stoll, aaO Rn. 13 aE, hätte ein Richtlinienverstoß zur Folge, dass § 84 Abs. 2 AMG nicht anwendbar wäre).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 9/05  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Beeinträchtigung auf dem Markt des Betriebs von

    Selbst wenn - wie die Beklagte einwendet - gegenüber einer richtlinienkonformen (einschränkenden) Auslegung des § 12 Abs. 2 TKG in Anbetracht des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) Bedenken bestehen sollten (vgl. BGH, Urt. v. 16.8.2006, VIII ZR 200/05, Umdruck S. 9), so folgt jedenfalls im Streitfall die Verpflichtung der Beklagten, Dritten nur die Kosten des bloßen Zurverfügungstellens zu berechnen, aus der Unterwerfungserklärung der Beklagten vom 22. Dezember 1998 (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2006, KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829, 1832 - Suchmaschine).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 U (Kart) 17/05  

    Kostendeckendes Entgelt für die Zurverfügungstellung von

    Selbst wenn, wie die Klägerin meint, gegenüber einer richtlinienkonformen (einschränkenden) Auslegung des § 12 Abs. 2 TKG in Anbetracht des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte wegen der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) Bedenken bestehen sollten (vgl. BGH, Urt. v. 16.8.2006, VIII ZR 200/05, Umdruck S. 9), so folgt jedenfalls im Streitfall die Verpflichtung der Klägerin, Dritten nur die Kosten des bloßen Zurverfügungstellens zu berechnen, aus der Unterwerfungserklärung der Beklagten vom 22. Dezember 1998 (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2006, KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829, 1832 - Suchmaschine).
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