Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.06.2007

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   BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06   

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https://dejure.org/2007,451
BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 202/06 (https://dejure.org/2007,451)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2007 - VIII ZR 202/06 (https://dejure.org/2007,451)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 (https://dejure.org/2007,451)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei während des Mietverhältnisses vorgenommener Einstellung des Betriebs der vorhandenen Heizanlage; Umlagefähigkeit der kompletten vom Versorgungsunternehmen berechneten Kosten einschließlich der darin ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umstellung von Nah- auf Fernwärme; Umlage des vollen Wärmepreises; Vereinbarung unter Bezugnahme auf II. BV/Betriebskostenverordnung; Wärmecontracting

  • Judicialis

    Heizkosten VO § 7 Abs. 4; ; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1; ; BGB § 133 Dc; ; BGB § 157 B; ; BGB § 157 D; ; BGB § 554 Abs. 2; ; BGB § 556a Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von nicht vereinbarten Heizkosten durch den Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vermieter kann Kabelanschluss ohne Mieterzustimmung einführen

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Umlage der Wärmelieferungskosten auf den Mieter nach Umstellung der Beheizungsart

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kabelanschluss statt Gemeinschaftsantenne - Vermieter darf die Kosten des Kabelanschlusses auf die Mieter umlegen

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Umlage von Fernwärmekosten und Kabelgebühren nach Umstellung der jeweiligen Anlagen zulässig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vereinbarung von Betriebskosten durch Verweis auf die Betriebskostenverordnung

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Wärmecontracting durch Verweisung, Kabelfernsehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird - Kabelanschluss ist Modernisierungsmaßnahme

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Umlage der Wärmelieferungskosten auf den Mieter nach Umstellung der Beheizungsart

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umstellung auf Kabelfernsehen: Kosten nach Wohnungen! (IMR 2007, 314)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Umlegung von Fernwärmekosten: Verweisung auf II. Berechnungsverordnung genügt! (IMR 2007, 315)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3060
  • MDR 2007, 1416
  • NZM 2007, 769
  • ZMR 2007, 851
  • WM 2007, 571
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • LG Magdeburg, 27.09.2011 - 1 S 171/11

    Der Mieter muss dem Vermieter die Kosten für die Anmietung und Wartung von

    Der Vermieter kann auch ohne eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung solche Betriebskosten zusätzlich auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrages aufgrund einer Modernisierung entstanden sind (BGH ZMR 2007, 851).
  • BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die

    Vielmehr hat es der Senat - jedenfalls soweit es nicht um "sonstige" Betriebskosten im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung geht - genügen lassen, dass auf die Betriebskosten gemäß der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung verwiesen wird (Senatsurteile vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417 unter II 1 b bb; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 128/08, NJW 2010, 1198 Rn. 19).
  • BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05

    Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden

    Diese Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat, die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGH, Urteil vom 12. Februar 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219, unter II 3; Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, Tz. 25, NJW 2007, 3060 f.).
  • BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08

    Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt für die Berechtigung zur Umlegung von Betriebskosten eine Verweisung im Mietvertrag auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV handelt (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060, Tz. 19, und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875, unter II 1 b bb).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

    Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

    Die vereinbarte Umlage von Betriebskosten ist erst dann ausgeschlossen, wenn dem Mieter - wie vorliegend beim Aufzug (oben II.4.) - die Nutzung von Räumlichkeiten oder Einrichtungen aufgrund tatsächlicher Umstände oder vertraglicher Abrede objektiv unmöglich ist; seine subjektive Entscheidung, von einer ihm eröffneten Nutzungsmöglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - kein Gebrauch machen zu wollen, ist für die Umlagefähigkeit bedeutungslos (BGH, Urteile vom 28.4.2004 - VIII ZR 178/03 und vom 27.6.2007 - VIII ZR 202/06 - Rn. 25; Senat , Urteil vom 22.6.2006 - 10 U 164/05; OLG Köln, Urteil vom 24.6.2008 - 22 U 131/07; AG Neuss, Urteil vom 3.11.1995 - 36 C 234/95; Schmid, NZM 2014, 572, 575; Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 89).
  • LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

    Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

    In einem solchen Fall ist eine mietvertragliche Abwälzungsvereinbarung zur Betriebskostenumlage so auszulegen, dass neue Betriebskosten, die im Zuge einer duldungspflichtigen Modernisierung entstehen, ebenfalls umgelegt werden können (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060, juris Tz. 27; LG Düsseldorf, a.a.O.; AG Lübeck, a.a.O., Tz. 7; Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2019, § 560 Rz. 12).
  • LG München I, 15.04.2021 - 31 S 6492/20

    Wartungskosten für Rauchmelder

    b) Da die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit und damit auch zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache sowie zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne des § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt (BGH, Urteile vom 17.6.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 - Rauchwarnmelder; vom 27.6.2007 - VIII ZR 202/06 - Umstellung auf Kabelanschluss), stellt die Anbringung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnung eine Modernisierungsmaßnahme dar (vgl. auch § 555b Nr. 6 BGB i.V.m. Art. 46 Abs. 4 S. 3 BayBO).

    Vgl. BGH, Urteile vom 27.6.2007 - VIII ZR 202/06: Umstellung auf Kabelanschluss (arg. ergänzende Vertragsauslegung); Schmidt-Futterer/Langenberg, 14. Aufl. 2019, BGB § 556 Rn. 253; Langenberg/Zehelein aaO. C I 3 a, bb) Rn. 16ff.; Ziff. C V Rn. 69; Blank/Börstinghaus aaO. § 556 Rn. 117; 555c Rn. 17ff; BeckOK Mietrecht, Schach/Schultz/Schüller 23. Edition Stand: 01.02.2021 § 555c Rn. 71; Zehelein, WuM 2016, 400-413; Sternel aaO. Teil V Rn. 144; Lützenkirchen in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 556 BGB Rn. 125, 12.7; Kritisch Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 556 Rn. 35; a.A. Staudinger/Markus Artz (2018) BGB § 556 Rn. 64; Staudinger/Volker Emmerich (2018) BGB § 555c Rn. 12a; LG Berlin, Urteil vom 7.11.2006 - 65 S 169/06: Geltung des Grundsatzes des § 556 Abs. 1 BGB auch für den Modernisierungsfall, allenfalls gem. § 242 BGB in eng begrenzten Fällen Umlage möglich.

  • BGH, 16.04.2008 - VIII ZR 75/07

    Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme

    Wie der Senat weiter nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Urteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060, Tz. 19), darf der Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und statt dessen Fernwärme bezieht, die Kosten der Fernwärmelieferung auf den Mieter umlegen, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass der Mieter die Betriebskosten der Heizung nach der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV trägt, und die im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gültige Fassung dieser Verordnung die Tragung der Kosten der Lieferung von Fernwärme vorsieht.

    Zu den umlegbaren Kosten der Fernwärme gehören die gesamten Kosten, die der Wärmelieferant seinerseits dem Vermieter in Rechnung stellt, einschließlich der Investitions- und Verwaltungskosten sowie des Unternehmergewinns (Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, unter III 2 a, sowie vom 27. Juni 2007, aaO, Tz. 21, st. Rspr.).

  • BGH, 02.05.2012 - XII ZR 88/10

    Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung

    c) Diese Voraussetzungen sind selbst bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung enthält, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung handelt (BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10; vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
  • BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 62/19

    Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom

    Grundsätzlich genügt dafür - wie hier im Mietvertrag enthalten - eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung (BV) oder auf die seit dem 1. Januar 2004 geltende Betriebskostenverordnung (Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19).
  • OLG Celle, 09.11.2018 - 2 U 81/18

    Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2009 - 14 S 7627/08

    Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Verteilung der Kosten

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11

    Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts

  • AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

    Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

  • OLG Schleswig, 10.02.2012 - 4 U 7/11

    Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem

  • BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 145/10

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer

  • LG Berlin, 07.07.2009 - 63 S 443/08

    Instandhaltungskosten als Betriebskosten umlagefähig

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 115/12

    Umlage der Hausmeisterkosten im Rahmen von Gewerberaummiete

  • AG Frankfurt/Main, 19.01.2018 - 33 C 2941/17

    Mieter muss Installation einer Breitbandkabelversorgung dulden!

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

  • LG Berlin, 03.03.2015 - 63 S 288/14

    Betriebskostenabrechnung bei der Wohnraummiete: Umlage der Kosten der

  • LG Cottbus, 26.11.2010 - 5 S 5/10

    Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungslast bei behauptetem

  • AG Hanau, 09.07.2014 - 37 C 106/14

    Betriebskostenkatalog in der "jeweils geltenden Fassung": Klausel unwirksam!

  • AG Bergen auf Rügen, 09.04.2013 - 23 C 578/12

    Mietrechtsstreitigkeit: Aktivrubrum der Klage eines kommunalen Eigenbetriebs in

  • LG Berlin, 25.05.2012 - 63 S 426/11

    Keine Gemeinschaftsantenne, aber Kabelanschluss: Kein Mietmangel!

  • OLG Köln, 22.07.2014 - 22 U 90/13

    Klage betreffend die Begleichung rückständiger Forderungen aus

  • LG Hamburg, 28.05.2013 - 316 S 90/12

    Formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung, Umlagefähigkeit der

  • AG Duisburg, 29.05.2012 - 49 C 287/12

    Anteilige Gebührentragung für den digitalen Kabelanschluss im Rahmen eines

  • AG Dresden, 02.10.2015 - 141 C 1323/15

    Betriebskostenabrechnung - Umlage der Kosten einer Breitbandkabelanlage

  • LG Berlin, 25.10.2011 - 63 S 47/11

    Recht des Vermieters zur Umlage der Kosten für Wärmelieferung auf den Mieter bei

  • AG Lübeck, 06.05.2015 - 31 C 2752/14

    Betriebskosten: Umlage auf den Mieter auch bei fehlender konkreter Bezeichnung!

  • LG Itzehoe, 19.10.2012 - 9 S 47/11

    Vertragsauslegung bei Umlage der Kosten des Wärmecontracting

  • AG Hamm, 17.09.2013 - 16 C 148/13

    Umlagefähigkeit von Nebenkosten in einem Wohnraummietvertrag

  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 33 C 1465/13
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