Rechtsprechung
BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
- autokaufrecht.info
Kein Rücktrittsrecht bei unerheblichem Sachmangel
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung - verkehrslexikon.de
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel, wenn Mangelbeseitigungskosten im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig - Kanzlei Prof. Schweizer
Nicht jeder Mangel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Ausschluss des Rücktritts, wenn Nachbesserung nur 1% des Kaufpreises ausmacht; § 323 V BGB.
- Betriebs-Berater
Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei behebbarem Mangel
- rewis.io
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
- rewis.io
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 5 S. 2
Ausschluss eines Rücktritts vom Kaufvertrag im Falle von im Verhältnis zum Kaufpreis nur geringfügigen Mängelbeseitigungskosten; Berücksichtigung der weniger als 1 Prozent des Kaufpreises betragenden Mängelbeseitigungskosten; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kaufvertrag - Kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (33)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- heise.de (Pressebericht, 01.07.2011)
Auf die Schwere des Mangels kommt es an
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerhebliche Sachmängel und das Rücktrittsrecht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Luxusfahrzeug: Etliche Male nachgebessert und trotzdem kein Rücktrittsrecht?
- lto.de (Kurzinformation)
Unerheblichkeit des Sachmangels - Trotz viermaliger Nachbesserung kein Rücktritt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Neues Wohnmobil vier Mal in der Werkstatt - Das stellt für sich genommen noch keinen erheblichen Mangel dar, der einen Rücktritt vom Kauf rechtfertigt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rücktrittsrecht bei Unerheblichkeit des Sachmangels ausgeschlossen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei einem behebbaren Mangel
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Serie kleiner Mängel rechtfertigt nicht die Kfz-Rückgabe
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Sachmangels
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Kein Rücktritt vom Vertrag bei geringfügigem Mangel (1% des Kaufpreises)
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zur Erheblichkeit eines Sachmangels
- juraexamen.info (Kurzinformation und Auszüge)
Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf (teures Wohnmobil)
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Nur "erhebliche" Fahrzeugmängel zählen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag ("Wohnmobilfall")
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die 1 % Regel beim Rücktritt von Kaufverträgen ( z.B. Hauskauf, Fahrzeugkauf etc.)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die 1 % Regel beim Rücktritt von Kaufverträgen ( z.B. Hauskauf, Fahrzeugkauf etc.)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag: ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag - wann ist ein Mangel erheblich?
- fgvw.de (Kurzinformation)
Noch mehr Neues aus dem Kaufrecht: Rücktritt vom Kaufvertrag nicht in jedem Fall
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel?
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kein Kauf-Rücktritt bei kleine Sachmängeln // Reparaturkosten von einem Prozent des Kaufpreises sind Grenze
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rücktritt vom Kaufvertrag // Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist!
Besprechungen u.ä. (7)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung)
§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB
Auch eine viermalige Nachbesserung berechtigt nicht notwendigerweise zum Rücktritt - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Vertragsrücktritt bei Bagatell-Mängeln - Entscheidend sind die Kosten der Mängelbeseitigung, nicht das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Kosten definieren erheblichen Mangel - Beeinträchtigung der Funktion sekundär
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufrecht: Wann ist der Rücktritt wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen? (IBR 2011, 730)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung ein Mangel vor? (IBR 2011, 1296)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann gilt die Nacherfüllung als endgültig verweigert? (IBR 2011, 1297)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 07.01.2010 - 10 O 251/07
- OLG Schleswig, 08.07.2010 - 16 U 10/10
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2872
- ZIP 2011, 1824
- ZIP 2011, 5
- MDR 2011, 906
- NZV 2012, 38
- WM 2011, 2149
- BB 2011, 1730
- BB 2011, 2578
- BauR 2011, 1817
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06
Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, …sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14). - BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung; denn jedenfalls Mängel, deren Beseitigung - wie hier - Aufwendungen in Höhe von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, sind nach der Rechtsprechung des Senats unzweifelhaft als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (Senatsurteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 2). - BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung werde umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25). - BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Hinsichtlich der Beschaffenheit, die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigte Käufererwartung an, die sich in Ermangelung abweichender Anhaltspunkte jedenfalls im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen orientiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21, sowie vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14). - BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
Auszug aus BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung kommt es vielmehr nur dann entscheidend an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungeklärt ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte, wie es bei dem Sachverhalt der Fall war, der dem von der Revisionserwiderung zitierten Senatsurteil vom 5. November 2008 (VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508) zugrunde lag.
- BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert
b) Unabhängig davon sind bereits die der E-Mail vom 16. Februar 2009 vorausgegangenen, der Klägerin zuzurechnenden (mündlichen) Mängelrügen ihres Ehemannes vom 29. Januar beziehungsweise 2. Februar 2009 - jedenfalls im Hinblick bei dieser Gelegenheit zur Nachbesserung gestellten Mängel (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 17 mwN) - Grundlage eines tauglichen Nachbesserungsverlangens. - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO).Dabei ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, von einer Geringfügigkeit eines behebbaren Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel auszugehen, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.;… vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 140/12, NJW 2013, 1523 Rn. 33).
aa) Bei welchem Prozentsatz des Kaufpreises bei einem - wie hier - behebbaren Mangel die Geringfügigkeitsgrenze in der Regel überschritten und deshalb nicht mehr von einer unerheblichen Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB auszugehen ist, hat der Senat bislang offen gelassen (Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter B II 2; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19).
Er hat allerdings ausgeführt, dass jedenfalls Mängel, deren Beseitigung Aufwendungen von nur knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, ohne Zweifel als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen sind, so dass auf sie ein Rücktritt nicht gestützt werden kann (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 22, zum merkantilen Minderwert beim unbehebbaren Mangel).
Denn Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist es, zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit namentlich bei geringfügigen Mängeln (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO Rn. 19 ff.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, aaO) die für den Verkäufer in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbundene Rechtsfolge der Rückabwicklung des Vertrages auszuschließen.
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Nicht entscheidend ist, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, NJW 2007, 1351 Rn. 21 mwN;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12).Wie aber bereits unter II 2 b aa ausgeführt, ist nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht maßgebend, welche Beschaffenheit ein Käufer tatsächlich erwartet, sondern welche Erwartung nach der Art der Sache objektiv berechtigt ist (…Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO mwN;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO).
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
c) Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit - hier: Baujahr 1999/2000 - nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, BGHZ 181, 170 Rn. 14; Urteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 12) berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist. - BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht dabei den Aspekt der Höhe der Mängelbeseitigungskosten nicht als eigenständiges Kriterium angesehen, sondern allein deswegen berücksichtigt, weil für die Frage, ob ein behebbarer Mangel als geringfügig einstufen ist, auch beim gehobenen Preissegment regelmäßig das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Mängelbeseitigungskosten eine entscheidende Rolle spielt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 19 f.). - BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18
Verkauf eines gebrauchten Fahrzeugs: Sachmangelhaftung für mitverkaufte Felgen …
Bei unbehebbaren Mängeln ist regelmäßig auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21). - BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend (…Senatsurteile vom 7. Februar 2007 - VIII ZR 266/06, aaO Rn. 21;… vom 4. März 2009 - VIII ZR 160/08, NJW 2009, 2056 Rn. 11;… vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07, NJW 2009, 2807 Rn. 14; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 12;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 42). - BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11
Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
a) Nach dieser Vorschrift ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, WM 2011, 2149 Rn. 19). - BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20
Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
Bei unbehebbaren Mängeln ist regelmäßig auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 21;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, aaO). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 315/18
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; …
- BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …
- LG Aachen, 06.12.2016 - 10 O 146/16
Rückabwicklung eines Neuwagen-Kaufvertrages im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals …
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
- OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 77/15
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
- OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15
Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14
Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- LG Arnsberg, 12.05.2017 - 2 O 264/16
Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
- LG Hamburg, 16.11.2016 - 301 O 96/16
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- LG Siegen, 14.11.2017 - 1 O 118/17
Manipulierte Software; Software-Update; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; …
- LG Düsseldorf, 23.08.2016 - 6 O 413/15
AUDI-Abgas-Manipulationssoftware - Keine Rückzahlung des Kaufpreises
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16
Revision im Rückabwicklungsprozess nach Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag: …
- OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12
Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZR 76/13
Beendigung des Geschäftsraummietvertrages: Vermieteranspruch auf Geldersatz statt …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2011 - 1 U 141/07
Begriff des Sachmangels i.S. von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB
- BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13
Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
- OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
- OLG Koblenz, 27.09.2017 - 2 U 4/17
Neufahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen Einbau einer Abschalteinrichtung in der …
- OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15
Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 234/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Neuwagen wegen eingebauter Abgassoftware zur …
- OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21
Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …
- OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 1 U 475/11
Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel; Käufererwartung …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13
Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
- OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
- LG Hagen, 26.08.2015 - 2 O 149/14
Kraftfahrzeugkauf; Mängelbeseitigung; Mangeleinheit; Erheblichkeit der …
- LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 10 S 29/11
Mieter muss Schadensersatz für Schimmelbeseitigungskosten zahlen!
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15
Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom …
- OLG Hamm, 23.11.2023 - 34 U 300/22
- LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16
Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
- OLG Hamm, 12.09.2013 - 21 U 35/13
Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln
- LG Arnsberg, 13.04.2018 - 2 O 29/17
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs im Zeitpunkt der …
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15
Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel
- KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12
Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 18/12
Neuwagenkauf: Rücktritt wegen "klapperndem Geräusch", das bei den Insassen zu …
- OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10
Anforderungen an die Rüge von Mängeln
- LG Arnsberg, 12.01.2018 - 2 O 134/17
Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei eingebauter Abschaltautomatik
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 28 U 20/13
Verbindliche Absprache über Art und Umfang der Nachbesserung
- OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11
Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 254/16
Mangelhaftigkeit des Kfz im Zeitpunkt der Übergabe wegen Manipulation der …
- LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel
- LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11
Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten
- OLG Frankfurt, 23.02.2016 - 4 U 214/15
Endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von §§ 440, 281 II BGB
- OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 1 U 38/12
Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines …
- OLG Hamburg, 14.09.2018 - 11 U 138/17
Bauvertrag: Nichtigkeit des Bauvertrages wegen fehlender Eintragung in die …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 215/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Sachmangels durch …
- OLG Hamm, 20.06.2014 - 19 U 169/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ankaufsuntersuchung; Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Aachen, 21.11.2017 - 10 O 210/17
Keine Rückabwicklung des Kfz-Kaufs it Schummelsoftware bei fehlender …
- LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13
Neuwagenkauf: "Sägezahnbildung" bei frontangetriebenen Kraftfahrzeugen als …
- LG Arnsberg, 24.03.2017 - 2 O 224/16
Mangelhaftigkeit des Gebrauchtwagens wegen Manipulation der Software für …
- OLG Brandenburg, 06.08.2019 - 3 U 137/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen
- OLG Stuttgart, 11.07.2018 - 3 U 71/17
Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufvertrages: Erheblichkeit eines Mangels bei …
- LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Rahmen des so genannten VW-Abgasskandals
- KG, 23.06.2016 - 8 U 62/15
Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und …
- OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 530/14
Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer …
- LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17
Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur …
- LG Arnsberg, 08.09.2017 - 2 O 101/17
Abgasskandal: Volkswagen - Autohaus - Gewährleistung
- AG Minden, 27.09.2017 - 20 C 234/16
Zu den Anforderungen an ein kaufrechtliches Nachbesserungsverlangen
- LG Berlin, 26.08.2016 - 55 S 12/16
Wirksame Aufrechnung nur bei fälliger Forderung
- OLG Köln, 09.12.2011 - 19 U 48/11
Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Mängel bei Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen
- LG Bielefeld, 24.11.2017 - 3 O 63/17
Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzanspruch bei fehlender …
- OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 12 U 185/10
Minderung Kaufpreis aus Vertrag über bebautes Grundstück mit Gaststättenbetrieb
- LG Darmstadt, 16.01.2018 - 10 O 571/16
- LG Aachen, 20.10.2017 - 8 O 4/17
Sachmangel; Nacherfüllung; arglistige Täuschung
- OLG Saarbrücken, 25.04.2013 - 4 U 83/11
Fahrzeugkaufvertrag: Wandlungsanspruch wegen Einbau eines Austauschmotors nach …
- LG Flensburg, 07.12.2017 - 3 O 244/17
Sachmängelgewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Segelyacht: Entbehrlichkeit …
- LAG Düsseldorf, 15.08.2012 - 12 Sa 697/12
Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten; Negativprognose nach …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 17 U 108/09
Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines Drucksystems
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 306 O 318/16
Anspruch gegenüber dem Fahrzeughändler und dem Fahrzeughersteller auf …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16
VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
- LG Trier, 04.08.2017 - 4 O 273/16
Fehlschlagen der Nachbesserung (§ 440 Satz 1 Fall 2, Satz 2 BGB) bei …
- LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
- LG Stuttgart, 22.02.2013 - 2 O 138/11
Rückgewähranspruch der erfolgten Kaufpreiszahlung für einen Pkw bei Vorliegen …
- LG Frankfurt/Main, 29.12.2011 - 25 O 159/10
- LG Aachen, 13.04.2018 - 8 O 264/17
- LG Darmstadt, 13.06.2019 - 9 O 161/17
- LG Görlitz, 27.02.2018 - 1 O 133/17
- OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 38/13
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16
Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit …
- KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11
Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
- LG Düsseldorf, 26.02.2018 - 21 O 199/17
Abgasskandal: Skoda - Hersteller - Delikt
- LG Bremen, 10.02.2017 - 4 S 254/16
"Recht zur zweiten Andienung" bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Pkw
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- LG Aachen, 13.06.2019 - 12 O 344/18
- LG Landshut, 20.09.2019 - 73 O 75/19
Diesel Abgasskandal
- LG Limburg, 04.07.2017 - 4 O 246/16
- LG Hamburg, 04.05.2018 - 335 O 8/16
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2017 - 9 O 1078/17
- LG Paderborn, 03.12.2012 - 4 O 231/12
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes wegen Mangelhaftigkeit
- LG Tübingen, 28.09.2011 - 2 O 129/10
Geringfügige Schallschutzmängel berechtigen nicht zum Rücktritt!
- KG, 27.01.2015 - 4 U 55/13