Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine Preisanpassungsklausel enthaltenden Stromlieferungsvertrages; Ausgleich der unangemessenen Benachteiligung in Form einer einseitigen Preisanpassungsklausel des Kunden eines Stromlieferanten durch ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Preisanpassungsklausel im Stromversorgungsvertrag

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Die Anforderungen an Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen sind in der BGH-Rechtssprechung erklärt

• Judicialis

  ZPO § 552a; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; BGB § 315; ; BGB § 315 Abs. 1; ; BGB § 315 Abs. 3; ; AVBEltV § 4 Abs. 1; ; AVBEltV § 4 Abs. 2; ; AVBEltV § 32 Abs. 2; ; AVBGasV § 32 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine Preisanpassungsklausel enthaltenden Stromlieferungsvertrages; Ausgleich der unangemessenen Benachteiligung in Form einer einseitigen Preisanpassungsklausel eines Kunden eines Stromlieferanten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  a) Danach hat eine Preisanpassungsklausel einen den Kunden unangemessen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 257 vorgesehen, Tz. 25; BGHZ 176, 244, Tz. 17 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f. und VIII ZR 56/08, NJW 2009, 2667, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f.).

  Auch der Senat hat in seinen die Wirksamkeit von Gaspreisänderungsklauseln betreffenden Entscheidungen vom 15. Juli 2009 das den Kunden dort eingeräumte Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation der mit einem einseitigen Preisänderungsrecht verbundenden unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher genügen lassen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff., und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.).

  Durch die in der Preisanpassungsklausel nicht vorgegebene Wahl des Preisanpassungstermins hat sie letztlich die Möglichkeit, erhöhten Kosten umgehend, niedrigeren Kosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen und dadurch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 29, und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 29).

  cc) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unangemessene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisänderung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen (…BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., …und vom 15. November 2007, a.a.O., Tz. 34; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff;… VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.; jeweils m.w.N.).

  Der Senat hat dies für den Fall von Gaspreisänderungsklauseln damit begründet, im Hinblick auf die vorgesehene öffentliche Bekanntmachung der Preisänderung sei nicht sichergestellt, dass der Kunde vorab über die geplante Preisanhebung informiert werde und sich vor deren Wirksamwerden vom Vertrag lösen könne (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 32 f.).

  Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis, das die Gewährung eines Preisänderungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung rechtfertigen könnte (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26; Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 37).

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  a) Danach hat eine Preisanpassungsklausel einen den Kunden unangemessen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 257 vorgesehen, Tz. 25; BGHZ 176, 244, Tz. 17 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f. und VIII ZR 56/08, NJW 2009, 2667, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f.).

  Auch der Senat hat in seinen die Wirksamkeit von Gaspreisänderungsklauseln betreffenden Entscheidungen vom 15. Juli 2009 das den Kunden dort eingeräumte Sonderkündigungsrecht nicht als Kompensation der mit einem einseitigen Preisänderungsrecht verbundenden unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher genügen lassen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff., und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.).

  Durch die in der Preisanpassungsklausel nicht vorgegebene Wahl des Preisanpassungstermins hat sie letztlich die Möglichkeit, erhöhten Kosten umgehend, niedrigeren Kosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen und dadurch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 29, und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 29).

  cc) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unangemessene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisänderung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen (…BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., …und vom 15. November 2007, a.a.O., Tz. 34;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff; VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.; jeweils m.w.N.).

  In seiner am gleichen Tag ergangenen weiteren Entscheidung (VIII ZR 56/08) hat er die Unangemessenheit der Preisanpassungsklausel bereits deswegen nicht durch ein Sonderkündigungsrecht des Kunden aufgewogen gesehen, weil schon eine für sich genommen angemessene Preisanpassungsregelung (§ 5 Abs. 2 GasGVV - Vorgängerregelung: § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV) nach dem Leitbild der Gasgrundversorgungsverordnung in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Kündigungsrecht des Kunden steht (…a.a.O., Tz. 33 ff.).

• BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, also auch die Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln (vgl. hierzu BGHZ 179, 186, Tz. 11, 27; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556, unter II 1 a m.w.N.).

  Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10; 179, 186, Tz. 11).

  Der Kläger hat zwar - in Übereinstimmung mit dem durch das Senatsurteil BGHZ 179, 186 (Tz. 3, 27) beschiedenen Klagebegehren - die Feststellung verlangt, dass die Preiserhöhung "unangemessen im Sinne des § 315 Abs. 1 und 3 BGB und damit unwirksam" ist.

  Dass die Unwirksamkeit auf dem Fehlen einer wirksamen Preisanpassungsklausel beruht, so dass offen bleiben kann, ob die Preiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB standhielten, ändert daran nichts (BGHZ 179, 186, Tz. 27).

  Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis, das die Gewährung eines Preisänderungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung rechtfertigen könnte (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 37).

 
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  a) Danach hat eine Preisanpassungsklausel einen den Kunden unangemessen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 257 vorgesehen, Tz. 25; BGHZ 176, 244, Tz. 17 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f. und VIII ZR 56/08, NJW 2009, 2667, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f.).

  Durch die in der Preisanpassungsklausel nicht vorgegebene Wahl des Preisanpassungstermins hat sie letztlich die Möglichkeit, erhöhten Kosten umgehend, niedrigeren Kosten jedoch nicht oder erst mit zeitlicher Verzögerung durch eine Preisänderung Rechnung zu tragen und dadurch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 29, und VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 29).

  Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht zu einem unzumutbaren Ergebnis, das die Gewährung eines Preisänderungsrechts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung rechtfertigen könnte (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26;… Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 37).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  a) Danach hat eine Preisanpassungsklausel einen den Kunden unangemessen benachteiligenden Inhalt (§ 307 BGB), wenn sie das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wahrt, weil sie nur ein Recht des Klauselverwenders vorsieht, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, zur Veröffentlichung in BGHZ 180, 257 vorgesehen, Tz. 25; BGHZ 176, 244, Tz. 17 f.; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f. und VIII ZR 56/08, NJW 2009, 2667, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Tz. 28 f.).

  b) Ferner hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass die mit einem solchen formularmäßigen Preisanpassungsrecht verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht durch die Einräumung eines Kündigungsrechts aufgewogen wird (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., und vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 34).

  cc) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unangemessene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisänderung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen (BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., …und vom 15. November 2007, a.a.O., Tz. 34;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff;… VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.; jeweils m.w.N.).

• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  b) Ferner hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass die mit einem solchen formularmäßigen Preisanpassungsrecht verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht durch die Einräumung eines Kündigungsrechts aufgewogen wird (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., und vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 34).

  cc) Entgegen der Ansicht der Revision wird die darin liegende unangemessene Benachteiligung der Kunden nicht durch das für den Fall der Preisänderung eingeräumte Sonderkündigungsrecht ausgeglichen (…BGH, Urteile vom 21. April 2009, a.a.O., Tz. 36 f., und vom 15. November 2007, a.a.O., Tz. 34;… Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, a.a.O., Tz. 31 ff;… VIII ZR 56/08, a.a.O., Tz. 30 ff.; jeweils m.w.N.).

• BGH, 04.11.1998 - VIII ZR 248/97

  Zum Handelsvertreter im Nebenberuf

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, unter II 1 b; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637, unter II 3 c; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in …

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber seit langem anerkannt, dass eine ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig wird, dass im Verlauf des Rechtsstreits die Voraussetzungen für den Übergang zu einer Leistungsklage eintreten (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. November 1998 - VIII ZR 248/97, NJW 1999, 639, unter II 1 b; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, NJW-RR 2005, 637, unter II 3 c; jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, also auch die Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln (vgl. hierzu BGHZ 179, 186, Tz. 11, 27; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Mai 1983 - VI ZR 79/80, NJW 1984, 1556, unter II 1 a m.w.N.).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08

  Auf eine Leistungsklage kann er schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10; 179, 186, Tz. 11).

• BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

  Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden …

  Für eine nach Beendigung des Energieversorgungsvertrages erhobene Klage des Kunden auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers fehlt jedenfalls dann das Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung mehr zu erwarten sind; in diesem Fall besteht kein Interesse des Kunden mehr, sich durch die Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers eine Grundlage dafür zu schaffen, bei künftigen Forderungen des Versorgers die Zahlung (teilweise) zu verweigern (…Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juni 2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11 und BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 Rn. 5).

  Zwar hat der Senat bei derartigen Feststellungsanträgen ein rechtliches Interesse in mehreren Entscheidungen bejaht (…Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 Rn. 5).

  Bei einem fortbestehenden Versorgungsvertrag hat der Kunde ein in die Zukunft gerichtetes Interesse an der Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, aaO), da er die Zahlung von Forderungen des Versorgers verweigern kann, soweit die Unbilligkeit der Preise festgestellt ist.

  Endet der Versorgungsvertrag während des Verfahrens, so macht dies die ursprünglich zulässige Feststellungsklage nicht unzulässig (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, aaO mwN).

• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

  Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …

  Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, wozu der Senat die hier in Rede stehende Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln und die Folgen für damit zusammenhängende Preisanpassungen zählt (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5;… vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 23).
• BGH, 21.09.2016 - VIII ZR 27/16

  Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei …

  Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (…Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36;… vom 28. Oktober 2009, VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33;… vom 27. Januar 2010, VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44; vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f., und des Senatsbeschlusses vom 27. Oktober 2009, VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc).

  Der Senat hat diese Rechtsprechung, die durch die Regelungen des Energiewirtschaftsrechts - insbesondere § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG in der Fassung vom 26. Juli 2011 (BGBl. I S. 1554), der im Falle einer einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen ein fristloses Kündigungsrecht des Kunden vorsieht (vgl. hierzu auch Danner/Theobald/Eder, Energierecht, Stand März 2016, § 41 EnWG, Anhang zu Abs. 3) - bestätigt wird, in der Folgezeit mehrfach bekräftigt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65 unter 1 b und 2 b cc;… Senatsurteile vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, NJW 2010, 993 Rn. 33;… vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, WM 2010, 1038 Rn. 44;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 32 f.).

 
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21

  Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …

  Entgegen der Auffassung der Revision kann der Kläger auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rückzahlung von ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…siehe hierzu bereits Senatsurteil vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, juris Rn. 30;… vgl. außerdem Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 31 ff.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21

  A) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das …

  Zwar ist auch die vorgenannte negative Zwischenfeststellungsklage zulässig, da deren Rechtsschutzziel mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 31 ff.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

  Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …

  Denn das Rechtsschutzziel einer - hier gegebenen - negativen (leugnenden) Feststellungsklage kann mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 24;… vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 30; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5).
• BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21

  Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

  Entgegen der Auffassung der Revision können die Kläger auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rückzahlung von ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 31 ff.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21

  Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …

  Entgegen der Auffassung der Revision können die Kläger auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rückzahlung von ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…siehe hierzu bereits Senatsurteil vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, juris Rn. 30;… vgl. außerdem Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 31 ff.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

  Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …

  Nichts anderes gelte für die Stromversorgung (Urteil vom 27.10.2009, VIII ZR 204/08, Tz. 9).

  In Tz. 9 der Entscheidung vom 27.10.2009 (VIII ZR 204/08, ZNER 2010, 65) hat der Bundesgerichtshof insoweit ausdrücklich Strom mit Gas gleichgestellt.

• BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21

  Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …

  Entgegen der Auffassung der Revision können die Kläger auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rückzahlung von ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (…siehe hierzu bereits Senatsurteil vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, juris Rn. 30;… vgl. außerdem Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 10;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 11;… vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 31 ff.; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• KG, 05.07.2021 - 24 U 1041/20

  Rückforderung zuviel gezahlter Beträge wegen Nichtigkeit einer …
• KG, 05.07.2021 - 24 U 1061/20

  Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln sowie deren …
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …