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   BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 204/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,3149
BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 204/74 (https://dejure.org/1976,3149)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1976 - VIII ZR 204/74 (https://dejure.org/1976,3149)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1976 - VIII ZR 204/74 (https://dejure.org/1976,3149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

    aa) Soweit der erkennende Senat in der Vergangenheit Leasingverträge unter dem Gesichtspunkt des wucherähnlichen Geschäfts im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB zu beurteilen hatte, hat er den objektiven Verkehrswert des Leasingobjektes den vom Leasingnehmer während der Vertragszeit zu erbringenden Leistungen gegenübergestellt und jeweils fallbezogen ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung oder aber eine verwerfliche Gesinnung des Leasinggebers im Hinblick auf den Wert der Sache verneint, den diese vom Standpunkt des Leasinggebers aus hatte (vgl. Urteile vom 2. Juni 1976 - VIII ZR 204/74, unveröffentlicht, vom 1. März 1978 - VIII ZR 183/76 = WM 1978, 406, 407, vom 24. Januar 1979 - VIII ZR 16/78 = WM 1979, 491, 492 und vom 24. April 1985 - VIII ZR 31/84 = WM 1985, 636, 638).
  • BGH, 02.05.1979 - VIII ZR 151/78

    BGB § 765, § 768

    Angesichts des klaren Wortlauts der Bürgschaftsurkunden bestehen keine Bedenken gegen die von der Revision als ihr günstig nicht angegriffene Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe hier eine vom Bestand der Hauptschuld abhängige Bürgschaftsverpflichtung übernommen und keine vom Bestand der Hauptschuld unabhängige Garantie für die Zahlungspflicht der Gemeinschuldnerin abgegeben (vgl. Senatsurteil vom 3. März 1976 - VIII ZR 204/74 -, WM 1976, 422; Liesecke, WM 1968, 22, 25; Finger, BB 1969, 206, 207; LG Frankfurt/M., NJW 1963, 450).

    Zwar wird die Vereinbarung "Zahlung auf erstes Anfordern" als Indiz für das Vorliegen einer Garantie angesehen (Liesecke, aaO.; Mormann in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 768 Rdn. 6; Pleyer, Beilage Nr. 2 zu WM 1973, 9; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, BauR 1978, 228, 229), doch muss eine solche Klausel nicht dazu führen, das Vorliegen einer Bürgschaft immer auszuschließen (Senatsurteil vom 3. März 1976, aaO.; OLG Stuttgart, WM 1977, 881, 882; LG Lübeck, MDR 1978, 53), vor allem wenn die Urkunde klar erkennen lässt, dass der sich Verpflichtende nur bürgen und nicht garantieren wollte.

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