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   BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89   

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https://dejure.org/1990,404
BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 204/89 (https://dejure.org/1990,404)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1990 - VIII ZR 204/89 (https://dejure.org/1990,404)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1990 - VIII ZR 204/89 (https://dejure.org/1990,404)
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Ersatzzustellung an Lebensgefährtin

§ 181 Abs. 1 ZPO <Fassung bis 30.6.02>, Wirksamkeit der Ersatzzustellung "jedenfalls" bei Zusammenleben in einer "Familie" (hier: mit Kind der Lebensgefährtin), "tatsächliche Verbundenheit" (Hinweis: vgl. nun § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO);

Ermittlungspflicht des Zustellers (Briefträgers);

Möglichkeit einer Wiedereinsetzung, § 233 ZPO

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Nichteheliche Lebensgefährten - Ersatzzustellung - Zusammenleben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung an einen nichtehelichen Lebensgefährten mit Kindern

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten des Zustellungsempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 181 Abs. 1
    Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 1
  • NJW 1990, 1666
  • NJW-RR 1990, 963 (Ls.)
  • ZIP 1990, 608
  • MDR 1990, 620
  • FamRZ 1990, 610
  • VersR 1990, 874
  • WM 1990, 1044
  • BB 1990, 811
  • DB 1990, 1511
  • Rpfleger 1990, 372
  • JR 1990, 505
  • JR 1990, 508
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines

    b) Eine Verpflichtung des Zustellers zur ausdrücklichen Nachfrage ergibt sich auch nicht aus dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1990 (VIII ZR 204/89, BGHZ 111, 1, 6).

    Soweit in der Literatur vereinzelt - ohne nähere Begründung - eine ausdrückliche Nachfrage des Zustellers verlangt wird (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 178 Rn. 5 unter Hinweis auf BFHE 173, 213, 215; diese - ohnehin einen anders gelagerten Sachverhalt betreffende - Entscheidung befasst sich jedoch, ebenso wie die Entscheidung BGHZ 111, 1, mit der Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen gemäß § 181 Abs. 1 ZPO aF; Roth folgend MüKoZPO/Häublein, 4. Aufl., § 178 Rn. 4 Fn. 14 und wohl auch Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 4. Aufl., § 178 Rn. 3 Fn. 6; siehe auch LG Bonn, Beschluss vom 29. September 2011 - 31 T 34/11, juris Rn. 6), wird dies vom Wortlaut des § 178 Abs. 1 ZPO, der nur voraussetzt, dass der Zustellungsadressat "nicht angetroffen" wird, nicht gefordert; diese Gegenauffassung widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschriften über die Ersatzzustellung ("Vereinfachung der Ersatzzustellung").

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Dagegen hat der Bundesgerichtshof die analoge Anwendung anderer Vorschriften auf Partner einer eheähnlichen (Lebens-)Gemeinschaft bejaht, so für das Eintrittsrecht nach § 569a BGB a.F. (BGHZ 121, 116, 121 ff.) , die Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO a.F. (BGHZ 111, 1, 3 ff.) und das Recht des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts zur Aufnahme seiner Familie nach § 1093 Abs. 2 BGB (BGHZ 84, 36, 38 ff.) .

    Offenbleiben kann, ob Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon im Wortsinne als Familienangehörige begriffen werden können (ebenso BGHZ 84, 36, 38 ; dies verneinend BGHZ 121, 116, 119 ; 111, 1, 4 f. ; 102, 257, 261) .

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00

    Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft

    Allerdings hat der Senat bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften § 181 Abs. 1 ZPO entsprechend herangezogen und die an einen nichtehelichen Lebensgefährten bewirkte Ersatzzustellung jedenfalls dann als wirksam angesehen, wenn der Adressat mit einer Familie zusammenlebt, sei es, daß es sich um seine eigenen Verwandten, um Verwandte seines Lebensgefährten oder um gemeinschaftliche Kinder handelt (BGHZ 111, 1; vgl. auch BGHSt 34, 250, 254 f).
  • BGH, 13.01.1993 - VIII ARZ 6/92

    Eintrittsrecht des überlebenden Partners nach Tod des Mieters bei eheähnlicher

    Er ist deshalb für jede Regelung mit Blick auf deren Sinn und Zweck (BGHZ 102, 257, 259; 111, 1, 5) unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs (BGHZ 84, 36, 38; Wiek ZMR 1991, 181 in seiner Anm. zu LG Berlin ZMR 1990, 461) zu ermitteln.

    Auch außerhalb des Miet- und Wohnungsrechts haben Rechtsprechung (zur Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO vgl. BGHZ 111, 1 [BGH 14.03.1990 - VIII ZR 204/89]) und Gesetzgeber die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Form des Zusammenlebens von Mann und Frau zur Kenntnis genommen und rechtliche Folgen an ihre Existenz geknüpft (vgl. etwa § 122 BSHG; § 137 Abs. 2 a AFG).

  • BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

    Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige

    Dazu zählen bei schriftlichen Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die "Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen") erfasst werden (Palandt/Heinrichs aaO RdNr 9), also auch die in der Wohnung des Empfängers lebenden Angehörigen und Haushaltsmitglieder (RGZ 91, 62; BGHZ 111, 1; stRspr), zu denen die Tochter der Klägerin gehört (vgl auch Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 mit Zustellungsreformgesetz, 2002, § 175 RdNr 3: Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist bei § 175 ZPO eine Beschränkung auf den Empfängerkreis des § 178 ZPO erforderlich; ebenso Kopp/Schenke aaO).
  • OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

    Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des

    Der Wandel der sozialen Verhältnisse kann sich auf den Norminhalt auswirken oder zu ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücken führen (Kohte, NZV 1991, 89, 96; bezogen auf § 569a BGB a.F.: BVerfG, NJW 1990, 1593; bezogen auf § 181 ZPO: BGH, NJW 1990, 1666 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat auf Partner in nichtehelichen Lebensgemeinschaften verschiedene Vorschriften, etwa § 1093 Abs. 2 BGB und § 569a BGB in der bis zum 31.07.2001 geltenden Fassung sowie § 181 ZPO, analog angewendet und allgemeine Auslegungsregeln entwickelt, bei deren Anwendung im konkreten Einzelfall festgestellt werden kann, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der jeweiligen, für Ehegatten oder Familienangehörige geltenden Vorschrift gegeben sind oder nicht (vgl. für § 1093 BGB: BGH, NJW 1982, 1868; für § 181 ZPO: BGH, NJW 1990, 1666 f. ).

  • BVerwG, 13.06.2001 - 6 A 1.01

    Verbot von "Blood & Honour Division Deutschland" und "White Youth"

    Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob Lebensgefährten "zur Familie gehörende erwachsene Hausgenossen" im Sinne des Ersatzzustellungsrechts sein können, ist nach Ansicht des erkennenden Senats in Weiterentwicklung des - zur Parallelvorschrift des § 181 Abs. 1 ZPO ergangenen - Urteils des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1990 - VIII ZR 204/89 - (BGHZ 111, 1) und im Anschluss an das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 7. April 1999 - 9 U 65/98 - (NJW 1999, 2602) zu bejahen.
  • BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 13/97

    Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung; Ersatzzustellung in der Wohnung

    Denn der Gesetzgeber wollte mit der Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO den Zugang zustellungsbedürftiger Schriftstücke an den Adressaten durch Aushändigung an solche Personen ermöglichen, von denen man nach der Lebenserfahrung aufgrund ihres zum Adressaten bestehenden Vertrauensverhältnisses erwarten kann, daß sie ihm das Schriftstück alsbald aushändigen (vgl. BGHZ 111, 1, 5) [BGH 14.03.1990 - VIII ZR 204/89].
  • BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

    Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

    Händigt die Ersatzperson das Schriftstück dem Zustellungsadressaten nicht aus, kann dieser nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2001 X B 135/00, BFH/NV 2002, 216, m.w.N.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1973 V C 110.72, BVerwGE 44, 105; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. März 1990 VIII ZR 204/89, Neue Juristische Wochenschrift 1990, 1666, unter II. 3.).
  • OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/00

    Zustellung

    Zwar ist im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.03.1990 (VIII ZR 204/89, BGHZ 111, 1 = ZIP 1990, 608; a.A. 1. Strafsenat BGH, Beschl. v. 08.01.1987, 1 StR 381/86, BGHSt 34, 250 m.w.N.) eine Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten in wenigstens analoger Anwendung des § 181 ZPO möglich, und zwar auch dann, wenn der nichteheliche Adressat nicht mit einer "Familie" zusammen lebt.

    Dieser Auffassung folgt nicht nur ein bedeutender Teil der Literatur (so Roth in Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, Band 2, § 181, Rdn. 13 und Anm., JZ 1990, 761 f.; Zöller/Stöber, 21. Auflage, ZPO, § 181 Rdn. 10; Alternativkommentar/Göring, ZPO, § 181 Rdn. 6; Thomas/Putzo, 21. Auflage, ZPO, § 181 Rdn. 7; Anm. Schreiber, JR 1990, 508; Anm. Orfanides, ZZP 104 (1991), 71 ff.; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl., § 74 III 1 a (S. 408); a. A.: Münchner Kommentar/ v. Feldmann, ZPO, § 181, Rdnr. 14; Musielak/Wolst, ZPO, § 181, Rdn. 5 unter Hinweis auf die mangelnde Praktikabilität einer Nachfrage durch den Zusteller; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Auflage, § 181 Rdn. 12 der in dem Urteil des 8. Zivilsenats eine gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßende Auslegung des § 181 ZPO zu erkennen meint), sondern auch teilweise die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Schleswig, Urteil vom 07.04.1999, Az.: 9 U 65/98, NJW 1999, 2602 - rechtskräftig -, mit Anm. Vahle, DVP 2000, 126; a.A.: OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.01.1988, Az.: 4 Ws 20/88, NStZ 1988, 379).

  • OLG Schleswig, 07.04.1999 - 9 U 65/98
  • OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90
  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03

    Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

  • BFH, 16.10.2001 - X B 135/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ersatzzustellung - Zustellung - Wirksamkeit der

  • OLG Dresden, 16.08.2000 - 6 U 839/99

    Zustellungen in die Wohngemeinschaft

  • BFH, 29.08.2002 - V B 6/02

    Ersatzzustellung, Familienangehörige

  • OLG Frankfurt, 18.01.2001 - 1 U 175/99

    Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische

  • OLG Köln, 08.06.2001 - 13 W 26/01

    Ersatzzustellung durch Übergabe an Lebensgefährtin

  • BFH, 29.08.2002 - V B 30/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Stundung der

  • OLG Nürnberg, 07.05.1997 - 9 W 897/97

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

  • BFH, 29.08.2002 - V B 31/02

    Umsatzsteuervorauszahlung - Stundung des Verspätungszuschlags - Erlaß des

  • OLG München, 10.03.1994 - 32 U 6951/93

    Esatzzustellung in den Kanzleiräumen einer anwaltlichen Bürogemeinschaft

  • VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12

    Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes

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