Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98   

'Restzahlung vor Lieferung'

§ 2 AGBG (Hinweis: jetzt § 305 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Anwendung des § 24a Nr. 1 AGBG (jetzt § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>) im Verbandsprozeß nach § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);

§ 11 Nr. 2a AGBG (jetzt § 309 Nr. 2a BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vorleistungspflicht (entgegen § 320 BGB) durch AGB nur zulässig, wenn durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    AGBG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 (Ba, Cc), §§ 13 ff., § 24 a Nr. 1

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Vorliegen von AGB bei Speicherung "im Kopf", Fiktion des einseitigen Stellens bei Verbraucherverträgen nach § 24a AGBG; Inhaltskontrolle eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Handschriftliche Leerstellenergänzung im Verbrauchervertrag ("Restzahlung vor Möbellieferung”)

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sachlicher Anwendungsbereich - Vorformulierte Vertragsbedingungen - Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Vorleistungsklausel zum Nachteil des Käufers auch bei handschriftlicher Einfügung in Leerstelle

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1 Abs. 1 S. 1, §§ 9, 13 ff, 24 a Nr. 1
    Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Charakter handschriftlicher Formularergänzungen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vorleistungsklausel bei handschriftlicher Einfügung in Leerstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lückenausfüllung in Formularen: meist Allgemeine Geschäftsbedingung! (IBR 1999, 249)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 108
  • NJW 1999, 2180
  • ZIP 1999, 711
  • MDR 1999, 666
  • NJ 1999, 594
  • VersR 1999, 741
  • WM 1999, 1067
  • BB 1999, 976
  • DB 1999, 1211
  • BauR 1999, 785 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Dabei ist ausreichend, wenn die Vertragsbedingung zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf des Verwenders" gespeichert ist (BGH, Urteil vom 10. März 1999 - VIII ZR 204/98, BGHZ 141, 108, 111).
  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07  

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Hinsichtlich der handschriftlich eingetragenen Endrenovierungsverpflichtung in § 27 des Formularvertrages rügt die Revision, dass das Berufungsgericht dem unter Zeugenbeweis gestellten Vorbringen der Kläger nicht nachgegangen sei, wonach es sich um eine vom Beklagten vorformulierte Vertragsklausel gehandelt habe, die er nicht nur bei den Nachmietern, sondern auch bei anderen Mietern verwendet habe, so dass bei diesem für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachvortrag auch insoweit eine vorformulierte Vertragsbestimmung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB vorgelegen habe (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a).

    Insbesondere kann es ihm nicht als Verschulden angelastet werden, wenn er nicht erkannt hat, dass nach der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat, BGHZ 141, 108, 110 f. ; BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, WM 2005, 1373, unter II 2 a) solche handschriftlich hinzu gesetzten Regelungen als vorformulierte Vertragsbestimmungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu werten sein können mit der Folge, dass ihre Wirksamkeit strengeren Anforderungen unterliegt.

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09  

    Internet-System-Vertrag

    Danach ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGHZ 100, 157, 161 ff; 141, 108, 114; 145, 203, 211; BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - VIII ZR 27/83 - NJW 1985, 850, 851, vom 24. September 2002 - KZR 38/99 - NJW-RR 2003, 834, 836 und vom 20. Juni 2006 - X ZR 59/05 - NJW 2006, 3134 Rn. 6, 10; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 309 Rn. 13; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 309 Nr. 2 Rn. 14; Staudinger/Coester-Waltjen, BGB [2006], § 309 Nr. 2 Rn. 7; Dammann, in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Rn. V 505 ff; Hensen, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 2 BGB Rn. 11 f).
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