Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 535 Abs 1 BGB, § 546 Abs 1 BGB, § 14 WoEigG
    Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven Kosten eines Austauschs der gesamten Schließanlage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 546
    Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels

  • Jurion

    Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels

  • nwb

    BGB § 546

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen verlorener Wohnungsschlüssel; Austausch der Schließanlage

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietrecht: Schlüsselverlust und Kosten für Schließanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer fiktiven Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage durch einen Mieter; Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage nach Verlust des Wohnungsschlüssels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlorener Wohnungsschlüssel: Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Schlüssel verloren - Ersatz der Kosten für Austausch der Schließanlage?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Wohnungsschlüssel, Verlust von - Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verlorene Wohnungsschlüssel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der verlorene Wohnungsschlüssel - und die Haus-Schließanlage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Verlust eines Wohnungsschlüssels

  • iurado.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz des Mieters wegen eines verlorenen Haustürschlüssels nur bei Austausch der Schließanlage; §§ 249, 535 BGB

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Verlust eines Schließanlage-Wohnungsschlüssels

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Schadenersatzpflicht Miete bei Verlust des Schlüssel zu einer Schließanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verlorener Wohnungsschlüssel - Auf den Schaden kommt es an

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Wohnungsschlüssel weg - Mieter haftet für neue Schließanlage nur bei tatsächlichem Einbau

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Schadensersatz bei verlorenem Wohnungsschlüssel

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wenn Mieter Schlüssel verlieren

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Mietrecht/Schadenersatz wegen verlorenem Wohnungsschlüssel (Austausch der Schließanlage einer Wohnungseigentumsanlage)

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vermietete Eigentumswohnung - Schlüssel für Schließanlage verloren - war haftet?

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schlüssel von Schließanlage weg? Mieter muss bei Austausch zahlen!

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wann haftet der Mieter bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schlüssel weg - Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schlüssel weg - Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Schadensersatz leisten, wenn er bei Auszug einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel nicht zurückgibt

  • haerlein.de (Leitsatz)

    Zum Schadensersatzanspruch gegen den Mieter für die Erneuerung einer Schließanlage wegen Verlustes eines Schlüssels

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzplicht für den Mieter bei Schlüsselverlust nach BGH Urteil weiter beschränkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schlüssel verloren - Wann muss der Mieter Schadensersatz leisten?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schlüsselfrage im Mietrecht- Wer muss bei Verlust zahlen?

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflicht des Mieters nach Schlüsselverlust

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Schlüssel verloren: Wer trägt die Kosten für die neue Schließanlage?

Besprechungen u.ä. (5)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz bei Verlust eines Wohnungsschlüssels: eine vermeintliche Selbstverständlichkeit endlich höchstrichterlich geklärt

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlorene Wohnungsschlüssel: Wer muss zahlen?

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ersatz fiktiver Schlossaustauchkosten bei Schlüsselverlust durch Mieter

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schadensersatzpflicht des Mieters nach Schlüsselverlust

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage nur bei deren Austausch! (IMR 2014, 231)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1653
  • NZM 2014, 303
  • NJ 2014, 429



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13  

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur

    Denn der Vermieter wird ausreichend dadurch geschützt, dass der Untermieter Erfüllungsgehilfe des Mieters hinsichtlich der Obhut über die Mietsache ist und der Mieter demzufolge dem Vermieter gemäß § 278 BGB für Verletzungen der Obhutspflicht haftet (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2013 - VIII ZR 205/13, WuM 2014, 279 Rn. 12 [zur Erfüllungseigenschaft des Mieters hinsichtlich Verhaltenspflichten des Vermieters]; vgl. auch Staudinger/Emmerich, aaO, § 540 Rn. 37 [zu § 540 Abs. 2 BGB]).
  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14  

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

    Insofern ist hier erheblich, ob die Beklagten ihre diesbezügliche mietvertragliche Nebenpflicht hinsichtlich des streitbefangenen Schlüssels verletzt haben (§ 241 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin, NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg, MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz, ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow, NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid, MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe, NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker, MDR 1987, Seite 982) und daher den Klägern gegenüber - grundsätzlich - zum Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, § 535 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sind, weil für einen fehlenden Schlüssel der Mieter bei Verletzung seiner Sorgfaltspflicht grundsätzlich auch ersatzpflichtig ist (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin, NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg, MDR 2013, Seite 902; Hogenschurz, ZWE 2014, Seiten 205 f.; Flatow, NZM 2011, Seiten 660 f.; Schmid, MDR 2010, Seiten 1367 ff.; Ruthe, NZM 2000, Seiten 365 f.; Walker, MDR 1987, Seite 982).

    Muss ein Mieter aufgrund seines Verschuldens aber Ersatz leisten, umfasst dies auch die Kosten für ein neues Schloss, wenn nicht ggf. sogar die Kosten einer komplett neuen Schließanlage (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; LG Münster, WuM 1989, Seite 508; AG Rheinbach, NZM 2005, Seite 822; AG Witten, ZMR 2003, Seite 507; AG Neuss, WuM 1991, Seite 679).

    Die durch den unbekannt verbliebenen Schlüssel begründete Missbrauchsgefahr verletzt somit nicht nur das Eigentum an dem Schlüssel selbst, sondern zusätzlich auch die Sachgesamtheit Schließanlage (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; KG Berlin, NJW-RR 2008, Seiten 1245 ff.; LG Heidelberg, MDR 2013, Seite 902; LG Münster, WuM 1989, Seiten 508 f.).

    Zwar setzt der Ersatzanspruch voraus, dass das Schloss bzw. die Schließanlage auch tatsächlich ausgetauscht worden ist (BGH, Urteil vom 05.03.2014, Az.: VIII ZR 205/13, u. a. in: NJW 2014, Seiten 1653 f.; LG Wiesbaden, NZM 1999, Seite 308; AG Ludwigsburg, WuM 2010, Seite 355; AG Rheinbach, NZM 2005, Seite 822) und zudem die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des fehlenden Schlüssels besteht (LG Berlin, ZMR 2000, Seiten 535 ff.; LG Münster, WuM 1989, Seiten 508 f.; LG Köln, WuM 1982, Seite 2; LG Mannheim, WuM 1977, Seite 121; LG Wiesbaden, NZM 1999, Seite 308), jedoch ist dies hier unstreitig der Fall.

  • LG Hamburg, 10.03.2016 - 318 S 79/15  

    Mieter des Voreigentümers verliert Schlüssel: Neueigentümer muss zahlen!

    Auch der Hinweis der Beklagten auf die mietrechtliche Entscheidung des BGH zum Aktenzeichen VII 205/13 ist unbehelflich, da Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits kein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB wegen des Verlustes eines Schlüssels durch den Mieter ihrer Rechtsvorgänger ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.03.2014 - VIII ZR 205/13, NJW 2014, 1653, Rn. 12 f., zitiert nach juris).
  • LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15  

    Hausordnung gilt nur zwischen den Mietern!

    Zwar ist es zutreffend, dass ein Ersatz für die Kosten des Austauschs des Schließzylinders bei Verlust des Schlüssels nicht grundsätzlich geschuldet wird, da der eigentliche Schaden lediglich im Verlust des Schlüssels besteht und eine Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB zum Austausch der Schließzylinder nur dann besteht, wenn nicht nur die abstrakte Sorge, mit den verlorenen Schlüsseln könne Missbrauch betrieben werden, nicht kommerzialisierbar ist (BGH Urt.v. 05.03.2014 - VIII ZR 205/13 - ibr-online), jedoch ist der Mieter gehalten, bei unstreitig verlorenen Schlüsseln vorzutragen, unter welchen Umständen die Schlüssel abhandengekommen sind, damit der Vermieter einschätzen kann, ob ein reales Missbrauchsrisiko bestehen kann.
  • AG Bielefeld, 07.10.2015 - 401 C 58/15  

    Schlüssel verloren: Mieter muss Schadensersatz zahlen!

    Einzelfallumständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen, und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt (BGH NJW 2014, 1653).
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