Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 206/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de

    § 566a BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 566a BGB
    Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution bei Leistung bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 566a
    Mitwirkung des Mieters zur Kautionsübertragung ohne Verzicht auf subsidiäre Haftung des Veräußeres

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mitwirkungspflicht des Mieters beim Vermieterwechsel zur Kautionsleistung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietkaution: erneute Leistung bei Hausverkauf?

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erneute Kautionsleistung an Grundstückserwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 535; BGB § 551
    Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution bei Leistung bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümerwechsel: Erneute Kautionzahlung durch Mieter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kautionszahlung nach Eigentümerwechsel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kautionszahlung an den neuen Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nach Eigentümerwechsel noch mal Kaution zahlen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kautionszahlung nach Eigentümerwechsel

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eigentumswohnung verkauft - Mieter will die Übertragung der Kaution auf den Käufer vereiteln

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Forderung der Kaution durch einen neuen Vermieter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Erwerbers als neuer Vermieter auf Mietkaution

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kaution und Vermieterwechsel

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Erneute Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Wechsel des Vermieters?

  • blog.de (Kurzinformation)

    Erneute Leistung der Mietkaution nach Treu und Glauben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hausverkauf: Erneute Kautionszahlung durch Mieter?

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 42 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 566a
    Kein Anspruch des Erwerbers auf erneute Mietkautionszahlung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Erwerbers als neuer Vermieter auf Mietkaution

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung des Mieters zur Kautionszahlung an den neuen Vermieter?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zustimmungspflicht des Mieters zur Übertragung einer Mietkaution nach Veräußerung des Mietobjekts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch des Erwerbers als neuem Vermieter auf neue Mietkaution! (IMR 2012, 51)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2011, Az.: VIII ZR 206/10 (Mitwirkung des Mieters zur Kautionsübertragung ohne Verzicht auf subsidiäre Haftung des Veräußerers)" von RA Dr. Gerold M. Jaeger, original erschienen in: ZfIR 2012, 124 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 214
  • MDR 2012, 138
  • NZM 2012, 303
  • ZMR 2012, 258
  • NJ 2012, 516
  • NJ 2013, 226



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    In der Pfandfreigabe der Kläger kann somit erst recht kein Verzicht der Kläger auf die Kaution gesehen werden (vgl. BGH Urteil vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 206/10 - NJW-RR 2012, 214, 215).
  • OLG Schleswig, 14.11.2011 - 2 W 48/11

    Keine Abweichung von Sitz und inländischer Geschäftsanschriftbei

    Rechtsprechung in Leitsätzen 1. Liegenschaftsrecht - Zum Anspruch des Erwerbers gegenüber dem Mieter auf erneute Zahlung der Kaution (BGH, Urteil vom 7.12.2011 - VIII ZR 206/10) 2. Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben ( § 242 BGB ), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

    BGB §§ 242; 566 a 1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im RNotZ, 07-08/2011 #5842 S:/3d/Notarkam/nz_12_07-08/rnotz_12_07-08.3d (Fundstellen: Beck-Online; juris; Homepage des BGH; DNotI-Online-Plus; NJW-RR 2012, 214 ) 26.06.2012, 14:33 Uhr - b.b./st - [S. 351/358] 5842_rnotz_12_07-.

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