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   BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12   

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https://dejure.org/2013,25377
BGH, 25.09.2013 - VIII ZR 206/12 (https://dejure.org/2013,25377)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12 (https://dejure.org/2013,25377)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12 (https://dejure.org/2013,25377)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB
    Formularmäßige Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie: Wirksamkeit einer Klausel über die Abhängigkeit der Garantieansprüche von der Durchführung der Wartungsarbeiten beim Verkäufer oder einer Vertragswerkstatt; Entgeltlichkeit der Garantie

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers durch formularmäßige Werkstattbindung bei einer entgeltpflichtigen Gebrauchtwagengarantie

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenpflichtige Gebrauchtwagengarantie darf nicht an Durchführung von Wartungsarbeiten in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden; § 307 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses einer entgeltlichen Gebrauchtwagengarantie bei Nichtvornahme von Inspektionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers durch formularmäßige Werkstattbindung bei einer entgeltpflichtigen Gebrauchtwagengarantie

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Garantie von Wartung abhängig: AGB-Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie bestehen auch, wenn Inspektion am Pkw nicht in Vertragshändler-Werkstatt durchgeführt wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass es auf Ursächlichkeit für den Garantieschaden ankommt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf - Garantie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebrauchtwagengarantie - und die Inspektionspflicht in der Markenwerkstatt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagengarantie: KFZ-Inspektionen nur in Werkstatt des Verkäufers?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Garantien beim Gebrauchtwagenkauf - Auto muss nicht in die Vertragswerkstatt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stärkt Käuferrechte bei Gebrauchtwagengarantie

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantie

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.09.2013)

    BGH ändert Gebrauchtwagen-Garantie: Bindung an Vertragswerkstatt ist unwirksam

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Streitpunkt Garantie - Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gebrauchtwagen - Garantie gilt auch bei Fremdwerkstatt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagen-Garantie - Zur Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Garantieansprüche an die Wartung in einer Vertragswerkstatt knüpft

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Haftungsbeschränkung bei Gebrauchtwagen-Garantie

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    BGH kippt Werkstattbindung bei Gebrauchtwagen-Garantie

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wahl der Werkstatt für Wartungs- und Reparaturarbeiten ist frei

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie!

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Garantie-Problem

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagengarantie - keine Pflicht zum Werkstattbesuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagengarantie: Übernahme der Reparaturkosten auch ohne Wartung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagengarantie: KFZ-Inspektionen nur in Werkstatt des Verkäufers?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Zu Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Vertragswerkstattpflicht bei Gebrauchtwagengarantie

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag über Garantieansprüche

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 433
    Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses einer entgeltlichen Gebrauchtwagengarantie bei Nichtvornahme von Inspektionen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Klausel in einem Gebrauchtwagen-Garantievertrag über Garantieansprüche

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gemacht werden

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gebrauchtwagen-Garantie: Wartung durch freie Betriebe erlaubt - Grundsätzlicher Unterschied zwischen Neu- und Gebrauchtwagen

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbeschränkung unwirksam - BGH verwirft formularmäßig verwendete Klausel in GW-Garantievertrag

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Gebrauchtwagen-Garantie nicht an Vertragswerkstatt gebunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird das "kontrollfreie Minimum des Vertrags" ermittelt? (IBR 2013, 1337)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.09.2013, VIII ZR 206/12 (Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2013, 2959 - 2961.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Garantiebedingungen im Pkw-Vertrieb" von RA Volker Steimle, original erschienen in: NJW 2014, 192 - 194.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kfz-Garantieverträge in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung" von RA Alexander Döll, original erschienen in: DAR 2014, 11 - 15.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 209
  • ZIP 2013, 2206
  • ZIP 2013, 77
  • MDR 2013, 1339
  • NZV 2014, 121
  • VersR 2014, 1508
  • BB 2013, 2689
  • BB 2013, 2959
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind nur solche formularmäßigen Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (Senatsurteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN).

    Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).

    (2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13; vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

    Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO; vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO; vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).

  • LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

    Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von

    Dass auch formularmäßige Vereinbarungen über Garantieleistungen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegen, soweit nicht Abreden betroffen sind, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln, ist höchstrichterlich geklärt (vgl. zuletzt BGH NJW 2014, 209 Rn. 17 - nach juris - für eine Gebrauchtwagengarantie).

    Anders als die unmittelbaren Leistungsabreden bestimmen sie nicht das Ob und den Umfang der zu erbringenden Leistungen, sondern treten als ergänzende Regelungen, die lediglich die Art und Weise der Leistungserbringung und/oder etwaige Leistungsmodifikationen zum Inhalt haben, "neben" eine bereite bestehende Leistungshauptabrede (BGH NJW 2014, 209 Rn. 17f. m.w.N.; st. Rspr.).

    Für die Frage, ob es sich bei einer Klausel um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Geschäftsbedingung handelt, kommt es nach dieser Entscheidung darauf an, ob die Garantie nur gegen Zahlung eines "dafür" zu entrichtenden Entgelts zu erlangen war (BGH NJW 2014, 209 Rn. 23).

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13

    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle

    a) Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (BGH, Urteil vom 25. September 2013- VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17; Urteil vom 8. Oktober 1998- III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; Urteil vom 9. Dezember 1992- VIII ZR 23/92, NJW-RR 1993, 375, 376; Urteil vom 19. November 1991- X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 120; Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 116/13

    Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr

    a) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (Senatsurteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17).
  • BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag:

    a) Zwar sind, wovon das Berufungsgericht auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung zutreffend ausgegangen ist, formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (Senatsurteil vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 1 U 98/13

    Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Prepaid-Vertrag)

    Für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung bleibt deshalb nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (m.w.N. BGH, Urteil vom 25. September 2013, Rz 17 - VIII ZR 206/12 - juris).
  • LG Landshut, 29.04.2014 - 55 O 3030/13

    Auswirkungen einer Garantie gegen Durchrosten eines Pkw auf die regelmäßigen

    Leistungsbezeichnung dar, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhaltes ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2011 - VIII ZR 293/10; BGH Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12).

    Es liegt nach dem objektiven Empfängerhorizont kein Hinweis daraufhin vor, dass bereits im Listenpreis ein Entgelt für die Garantie enthalten sei (vgl. BGH Urteil vom 25.09.2013 - VIII ZR 206/12; BGH NJW 2014, 209).

  • LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 9 S 3/16

    Zustandekommen eines Garantievertrags für Gebrauchtwagen

    Insoweit vermag auch der Verweis der Klägerin auf das Urteil des BGH vom 25.9.2013, Az. VIII ZR 206/12 keine andere Beurteilung zu rechtfertigen.
  • OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13

    Ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers überraschend?

    a) Die Bestimmungen der "Stoffpreisgleitklausel" über die Abrechnung von "Mehr- oder Minderaufwendungen" bilden ihrer Natur nach Preisnebenabreden (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 25. September - - VIII ZR 206/12, Rn. 18), auf die sowohl das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als auch das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Anwendung findet (vgl. § 310 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB).
  • LG Bonn, 06.04.2017 - 13 O 221/16

    Garantieversicherung, Kosten der Einholung eines Sachverständigengutachtens

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