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Rechtsprechung
   BGH, 16.05.1960 - VII ZR 206/59   

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https://dejure.org/1960,494
BGH, 16.05.1960 - VII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,494)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1960 - VII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,494)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1960 - VII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Bucheinsicht - Eidesstattliche Versicherung - Richtigkeit eines Buchauszuges

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Anspruch des HV auf Bucheinsicht, Kosten der Bucheinsicht, Schadensersatz, Anspruch auf Kostenerstattung für die Bucheinsicht, Leistung des Offenbarungseides, eidesstattliche Versicherung, Rangfolge, Rangordnung der Kontrollrechte des HV, Subsidiarität des Anspruchs auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 87c Abs. 4
    Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 302
  • NJW 1960, 1662
  • MDR 1960, 755
  • BB 1960, 753
  • DB 1960, 843
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 251/69

    Bucheinsicht und Offenbarungseid

    Ansprüche eines Auskunftsberechtigten auf Leistung des Offenbarungseides und auf Bucheinsicht sind - von den Besonderheiten des Handelsvertreterrechts (BGHZ 32, 302) abgesehen - grundsätzlich gleichrangig.

    Das Berufungsgericht hat eine derartige Subsidiarität unter Heranziehung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 32, 302 zur Rangfolge der einem Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer zustehenden Ansprüche (§ 87 c HGB) aufgestellt hat, bejaht.

    Zwar wäre er berechtigt, die von ihm für den Buchsachverständigen aufgewandten Kosten dann, wenn sich bei der Überprüfung die Unrichtigkeit der erteilten Auskunft ergibt, von dem Schuldner unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zu verlangen (BGH LM HGB § 87 c Nr. 1; BGHZ 32, 302, 306) [BGH 16.05.1960 - VII ZR 206/59].

    Mit dieser Ansicht setzt sich der Senat nicht zu der Entscheidung BGHZ 32, 302 in Widerspruch.

    Das gilt insbesondere dann, wenn - wie in dem der Entscheidung BGHZ 32, 302 zugrunde liegenden Fall - der Provisionsanspruch zugleich von Wertungen (vgl. etwa § 87 Abs. 3 HGB) abhängig ist und der Eidespflichtige auch die sorgfältige Vornahme derartiger Wertungen beschwören müßte.

  • BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

    Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

    Mit der mündlichen Mitteilung des Zahlenwerks, das dann in die von den Handelsvertretern aufgesetzten "Rechnungen" Eingang gefunden hat, hat der Kläger nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Abrechnung im Sinne des § 87c HGB genügt (BGHZ 32, 302).
  • BGH, 18.02.1998 - VIII ZR 376/96

    Rechtsschutzinteresse für Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. Januar 1971 (BGHZ 55, 201) ausgeführt hat, stehen die Ansprüche eines Auskunftsberechtigten auf Leistung des Offenbarungseides - nunmehr der eidesstattlichen Versicherung - und auf Bucheinsicht grundsätzlich gleichrangig nebeneinander; die im Leitsatz jener Entscheidung erwähnten Besonderheiten des Handelsvertreterrechts (BGHZ 32, 302) sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69

    Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters

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  • OLG Düsseldorf, 29.08.2007 - 16 W 44/07

    Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei

    Für einen Anspruch auf Buchauszug ist nämlich kein Raum mehr, wenn der Handelsvertreter bereits über den weitergehenden Anspruch auf Bucheinsicht einen rechtskräftigen Titel hat (BGHZ 32, 302, 306; BGH, v. 13.07.1959 - II ZR 192/57, LM Nr. 1 zu § 87c HGB; vgl. a. Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 87c Rdnr. 2).

    Die Kosten der Bucheinsicht trägt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 302, 306; BGH, v. 13.07.1959 - II ZR 192/57, LM Nr. 1 zu § 87c HGB; vgl. a. MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, a.a.O., § 87c Rdnr. 78; Baumbach/Hopt, a.a.O., § 87c Rdnr. 28; Staub/Brüggemann, a.a.O., § 87c Rdnr. 24; Sonnenschein/Weitemeyer, a.a.O., § 87c Rdnr. 18) - vorbehaltlich der Möglichkeit, sie, falls die Bucheinsicht zu einem für ihn positiven Ergebnis führt, unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes vom Unternehmer erstattet zu verlangen - zunächst der Handelsvertreter, hier also die Gläubigerin.

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 10 U 16/08
    Der Auftrag der Firma S GmbH wurde jedoch unstreitig nicht im Bereich des Klägers abgeschlossen, sondern von der Zentrale in S. Entscheidend ist aber, von welcher Niederlassung aus der Auftrag erteilt worden ist (OLG Stuttgart, BB 1960, 753).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15
    Doch ist ihm dieses Recht in der Regel erst dann zuzugestehen, wenn er die ihm durch § 87c Abs. 4 HGB eröffnete Möglichkeit zur Nachprüfung des Buchauszuges erfolglos erschöpft hat, wenn also z.B. auch die Bucheinsicht keine Klarheit gebracht hat oder wenn Bücher, die eingesehen werden könnten, nicht vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.1960, VII ZR 206/59, BGHZ 32, 302-307).
  • OLG Karlsruhe, 09.03.1973 - 8 W 24/72
    Vielmehr ist der HV in einem solchen Falle auf seine Rechte auf Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB oder ggf. sogar auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den U gemäß §§ 259, 260 BGB (unter Bezugnahme auf BGH, 16.05.1960, BGHZ 32, 302) beschränkt.

    Er kann sie allerdings vom U zurückverlangen, wenn sich der Buchauszug als unrichtig erweist (im Anschluss an BGH, 16.05.1960, BGHZ 32, 302, 306).

  • BGH, 26.11.1976 - I ZR 154/74

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Provisionsansprüche - Möglichkeit der

    Dem Handelsvertreter bleibt unter solchen Umständen nur noch die Möglichkeit, Bucheinsicht nach § 87 c Abs. 4 HGB zu verlangen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und, was als nächster Schritt in Betracht kommen kann, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB (BGHZ 32, 302, 304).
  • OLG Hamm, 14.09.2000 - 28 W 37/00
    Erst wenn sich auf diesem Wege ein unvollständiger oder unrichtiger Buchauszug herausstellt, kann der Gläubiger die Kosten der Buchprüfung im Wege des materiellen Schadensersatzes wegen der Verletzung der Auskunftspflicht geltend machen (vgl. BGHZ 32, 302 [306]; Staub-Brüggemann, 4. Aufl., HGB § 87 c Rdn.24; v. Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, § 87 c Rdn. 78).
  • LG München I, 19.12.2019 - 7 O 1852/19

    Forderungen gegen Verwertungsgesellschaft

  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 34/62

    Rechtsmittel

  • OLG Köln, 02.12.1998 - 5 U 108/98
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1965 - 8 U 117/64
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Rechtsprechung
   BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 206/59   

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https://dejure.org/1960,7822
BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,7822)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1960 - VIII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,7822)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1960 - VIII ZR 206/59 (https://dejure.org/1960,7822)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Lieferung von Strom zu den Allgemeinen Bedingungen an einen Konkursverwalter im Falle des Nichtvorliegens einer Ausnahme vom Kontrahierungszwang - Nichtvorliegen einer Ausnahme vom Kontrahierungszwang bei der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 140
  • DB 1961, 30
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer

    c) Bei den Gaslieferungsverträgen handelt es sich um Versorgungsverträge, die jedenfalls dann, wenn sie - wie hier - Sonderabnehmerverträge sind (siehe zu dieser Differenzierung BGH, Urt. v. 19. Oktober 1960 - VIII ZR 206/59, LM § 17 KO Nr. 3), Sukzessivlieferungsverträge und damit Dauerschuldverhältnisse darstellen (h.M. siehe nur Senat, BGHZ 70, 132, 135; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. Überblick vor § 311 Rdn. 28, 30; MünchKommBGB/Kramer, 4. Aufl. Einl. vor §§ 241 ff. Rdn. 97 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.12.1990 - VIII ZR 64/90

    Haftung des Rechtsnachfolgers für Baukostenzuschuß und Anschlußkosten

    Die hierin geregelte Kontrahierungspflicht der Energieversorgungsunternehmen besteht - vorbehaltlich der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 EnergWiG - auch gegenüber Sonderabnehmern (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1960 - VIII ZR 206/59 = WM 1960, 1410 unter B I, II 3 a und b, vom 16. Juni 1971 - KZR 11/70 = BB 1971, 1177 = LM BGB § 138 (Cc) Nr. 4 unter II 3 b, vom 1. Juli 1971 - KZR 16/70 = WM 1971, 1456 unter I 1 b 2. Absatz a.E. und vom 28. September 1982 - KZR 27/81 = BB 1983, 1498 unter IV), so daß die Beklagte grundsätzlich auch zur Lieferung von Nachtstrom für die Speicherheizung der Beklagten auf der Grundlage eines Sonderabkommens verpflichtet ist.

    Darin, daß er hierzu nicht in der Lage ist, verwirklicht sich lediglich das grundsätzlich vom Gläubiger zu tragende Risiko der Bonität seines Schuldners, das die Beklagte nicht ohne weiteres auf die Kläger verlagern kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1960 aaO. unter II 3 e).

    Dies würde der Vorleistungs- und Kontrahierungspflicht der Beklagten gemäß § 6 Abs. 1 EnergWiG widersprechen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1960 aaO.).

  • BGH, 19.12.1977 - II ZR 202/76

    Betrieb einer Gaststätte als Grundhandelsgewerbe

    Denn ein Energie- und Wasserversorgungsvertrag stellt jedenfalls dann ein einheitliches Dauerschuldverhältnis dar, wenn, wie hier, ein Sondertarif vereinbart ist (BGH, Urt. v. 19.10.60 - VIII ZR 206/59, LM KO § 17 Nr. 3 unter A I).
  • BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 168/80

    Strombezug durch Konkursverwalter

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  • BGH, 21.04.1982 - VIII ZR 142/81

    Strombezug durch Konkursverwalter

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