Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 208/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 814 BGB bei Bestehen einer Anfechtbarkeit eines zur Erfüllung geleisteten Rechtsgeschäftes nur durch den Empfänger der Leistung ohne Ausübung dieses Anfechtungsrechtes zum Zeitpunkt der Leistung; § 814 BGB als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Kondiktionssausschluß für den Anfechtungsgegner nach § 814 BGB bei anfechtbarem Rechtsgeschäft; Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 814
    Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Geschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kenntnis der Nichtschuld und Anfechtbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 814 BGB greift nicht ein, wenn nur der Empfänger der Leistung anfechten kann

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen des Unternehmers gegen den Bauherrn (RA Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 09/2008 Anm. 3)

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Kondiktionssausschluß für den Anfechtungsgegner nach § 814 BGB bei anfechtbarem Rechtsgeschäft; Saldotheorie bei ungleichartigen Leistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1878
  • MDR 2008, 552
  • VersR 2008, 834



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R

    Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger

    b) Auch gesetzessystematische Erwägungen sprechen gegen eine Anwendung des § 814 Alt 1 BGB im Rahmen des § 26 Abs. 2 SGB IV. Der Einwand der Kenntnis der Nichtschuld ist Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") und damit des Grundsatzes von Treu und Glauben (BGH Urteil vom 13.2. 2008 - VIII ZR 208/07 - Juris RdNr 16 mwN).
  • OLG Frankfurt, 25.05.2016 - 4 U 153/15

    Rückforderung von Prämienzahlungen auf Versicherungsverträge von fiktiven

    Sie seien erst "ex nunc" nichtig geworden und jedenfalls für die Kenntnis im Rahmen von § 814 BGB sei erst auf die später erfolgte Anfechtung abzustellen (BGH VIII ZR 208/07).
  • KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13

    Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der

    Der Ausschluss der Rückforderung setzt neben dem objektiven Nichtbestehen der Leistungspflicht im Zeitpunkt der Leistung (BGH NJW 2008, 1878, 1879 Tz 15) Kenntnis des Leistenden nicht nur der Tatumstände voraus, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch dass er weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381, 2382 unter II.4.a; WM 1973, 146, bei Juris Tz 33).
  • KG, 21.11.2016 - 8 U 121/15

    Formularvertrag über Gewerberaummiete in einem Einkaufszentrum:

    Der Ausschluss der Rückforderung setzt neben dem objektiv Nichtbestehen der Leistungspflicht im Zeitpunkt der Leistung (BGH NJW 2008, 1878, Tz. 15) Kenntnis des Leistenden nicht nur der Tatumstände voraus, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch, dass er weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet (BGH NJW 1997, 2381; WM 1973, 146, Tz. 33).
  • LG Berlin, 28.03.2018 - 65 S 245/17

    Vorbehaltlose Mietzahlung im Voraus: Rückforderung möglich!

    Die vom Gesetz geforderte Kenntnis bezieht sich auf das Fehlen eines Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Urt. vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879]; Schwab in MüKoBGB, 7. Aufl. 2017, § 814 Rn. 3., beck-online; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, WuM 2016, 348, juris; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, Grundeigentum 2014, 1203 = MietRB 2014, 286).

    Daraus folgt, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der condictio indebiti nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beschränkt ist, die an das Fehlen des Rechtsgrundes im Zeitpunkt der Leistung anknüpft, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3; Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl., 2018, § 814 Rn.2; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008, a.a.O.; Lögering in NZM 2010, 113, [114f.]; LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2016 - 65 S 45/16, a.a.O; Urt. v. 30.07.2014 - 65 S 12/14, a.a.O.).

    Hinzu kommt, dass die Kläger den Umfang der sie im Mai treffenden Leistungspflicht auch nicht selbst beeinflussen konnten; er hing vielmehr vom (künftigen) Verhalten der Beklagten nach Zugang der Mängelanzeige ab (vgl. BGH, Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, a.a.O.).

  • LG Berlin, 04.04.2016 - 65 S 45/16

    Wohnraummiete: Mietminderung nach Beseitigung eines Wasserschadens; Ausschluss

    Die vom Gesetz geforderte Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund bezieht sich dabei auf den Zeitpunkt der Leistung, nicht hingegen auf einen möglichen späteren Wegfall (vgl. BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, in NJW 2008, 1878, [1879]; Schwab in MüKoBGB, 6. Aufl. 2013, § 814 Rn. 1ff., beck-online).

    Daraus ergibt sich, dass der Anwendungsbereich des § 814 Alt. 1 BGB auf den Fall der Leistungskondiktion - der condictio indebiti - beschränkt ist, während der spätere Wegfall der Leistung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB - die condictio ob causam finitam - nicht erfasst wird (vgl. Schwab, a.a.O., Rn. 3; Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl., 2016, § 814 Rn.1; vgl. auch: BGH, Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, juris Rn. 15).

    Die Beklagten hatten damit nicht nur positive Kenntnis von ihrem Recht zur Herabsetzung der Miete, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Kreise zudem angenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2003 - VIII ZR 274/02, in WuM 2003, 440, juris Rn. 21), sondern auch positive Kenntnis in Bezug auf die tatsächlichen (bereits entstandenen) Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgte (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2002, III ZR 58/02, juris.; Urt. v. 13.02.2008 - VIII ZR 208/07, zitiert nach juris; Anm. Reinelt, juris-RR-BGHZivilR 9/2008, Anm. 3, zitiert nach juris; Martinek, in: juris PK-BGB Bd. 2, 6. Aufl. 2012, § 814 Rn. 6ff. zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 03.08.2018 - 66 S 26/18

    Anwendbarkeit von § 133 UmwG oder § 566 BGB?

    Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2012 - 8 U 286/11, zit. nach juris), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen das Fehlen einer Verpflichtung folgt (vgl. BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2008 - VIII ZR 208/07; LG Berlin, Urteil vom 30.07.2014 - 65 S 12/14, zit. nach juris).
  • LG Berlin, 30.07.2014 - 65 S 12/14

    Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen

    Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2012, 8 U 286/11), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgt (vgl. insoweit BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2008, VIII ZR 208/07; Anm. Reinelt, juris-RR-BGH ZivilR 9/2008; KG Berlin, Urteil vom 26.01.2007, 6 U 128/06; Martinek, in: juris PK-BGB Bd. 2, 6. Aufl. 2012, § 814).
  • OLG Köln, 07.05.2010 - 19 U 106/09
    Bloße Zweifel am Bestehen der Nichtschuld oder "Kennen müssen", selbst wenn die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, stehen der erforderlichen positiven Kenntnis nicht gleich (BGH NJW 2008, 1878; Sprau in Palandt, BGB, 69. Aufl., § 814 Rn. 3 m.w.Nachw.).
  • VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2298/15

    Abgetreten; Altvertragler; Anspruch; Betriebsordnung; Entreicherung;

    vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 208/07-, NJW 2008, 1878; juris Rn. 17 m.w.N.; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Auflage 2016, § 814 Rn. 3 f.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht