Rechtsprechung
BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 536 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 536 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 536 Abs. 1 S. 2
Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung bei möblierter Wohnung - Kanzlei Prof. Schweizer
Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Minderung der Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als zehn Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche bei möblierter Vermietung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt einen Mangel dar
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Minderung wegen Minderfläche bei möbliert vermieteter Wohnung; vereinbarte Wohnfläche; Möblierungszuschlag; Vorauszahlung für Stromkosten
- rewis.io
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Minderung der Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als zehn Prozent gegenüber der vereinbarten Wohnfläche bei möblierter Vermietung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Minderung bei Flächenabweichung auch bei möblierter Wohnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung
- lto.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Größenabweichung auch bei möblierter Wohnung möglich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mietminderung wegen zu kleiner Fläche einer möblierten Wohnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung darf der Mieter die Miete kürzen, wenn die Wohnfläche zu klein ist
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Bruttomiete ist Ausgangspunkt für Minderung bei Wohnflächenabweichung auch bei möbliertem Wohnraum
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Die 10 %-Grenze bei der Wohnflächenabweichung gilt auch bei möbliert vermieteter Wohnung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Wohnflächenabweichung bei möbliertem Wohnraum
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Flächenabweichung in vollständig möblierter Mietwohnung um mehr als 10 %
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Flächenunterschreitung bei möblierter Mietwohnung
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Ob möbliert oder nicht - bei zu geringer Wohnfläche darf Miete gemindert werden
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Wohnflächenunterschreitung und Mietminderung: Keine Sonderberechnung bei möbliertem Wohnraum
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter kann auch bei möblierter Wohnung wegen zu geringer Wohnfläche mindern
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter kann auch bei möblierter Wohnung wegen zu geringer Wohnfläche mindern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flächenunterschreitung ist ein Wohnungsmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Flächenabweichung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Flächenabweichung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Flächenunterschreitung bei einer möblierten Mietwohnung berechtigt zur Minderung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Möblierte Mietwohnung - Wohnfläche ist zu hoch, falsch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Minderung: Bei einer Wohnflächenabweichung/-unterschreitung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche mindert sich die Miete entsprechend
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung auch bei möblierter Wohnung zulässig
- 123recht.net (Kurzinformation)
Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %
Besprechungen u.ä. (3)
- kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
- rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)
Mietminderung bei möblierter Wohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Möblierte Wohnung: Auch hier Minderung bei Wohnflächenunterschreitung! (IMR 2011, 175)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2009 - 211 C 334/09
- LG Berlin, 13.07.2010 - 65 S 28/10
- BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1282
- MDR 2011, 474
- NZM 2011, 309
- ZMR 2011, 542
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 144/09
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …
Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10
Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.;… vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a). - BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …
Auszug aus BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10
Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (…Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist, bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2011, 1282; BGH NJW 2010, 2648; BGH NJW 2010, 292; BGH NJW 2010, 1745; BGH NJW 2005, 2773; BGH NJW 2004, 1947; BGH NJW 2005, 2152 (Gewerberaum) sowie AG Dortmund, Urteil v. 26.11.2013 zum Az.: 425 C 7773/12 bei juris).Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist grundsätzlich die Brutto-Miete einschließlich der geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen (vgl. BGH NJW 2005, 2773; BGH, Urteil v. 12.03.2011 zum Az. VIII ZR 209/10, Rn. 11 zitiert nach juris).
- AG Frankfurt/Main, 04.06.2020 - 33 C 3546/18 Eine zu geringe Fläche begründet nämlich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur dann einen Sachmangel, wenn sie mehr als 10 % beträgt (BGH NJW 2004, 1947; NJW 2004, 2230; NJW 2004, 3115; NZM 2004, 456; NZM 2005, 861; NZM 2006, 375; NJW 2010, 292; NJW 2011, 1282 Rn. 9;… NJW 2016, 239 Rn. 9).
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 4 ZB 22.1319
Zweitwohnungssteuer für eine möblierte Ferienwohnung
Es kann offenbleiben, ob nach zivilrechtlichem Verständnis der Begriff der "Nettokaltmiete" stets nur den Mietanteil für die vermietete Fläche ohne einen Möblierungszuschlag umfasst (vgl. dazu BGH, U.v. 2.3.2011 - VIII ZR 209/10 - NJW 2011, 474 Rn. 11). - AG Paderborn, 23.09.2020 - 58a C 111/19
Mietminderung bei abweichender Wohnungsgröße von 10%
Dass die Wohnung teilmöbliert war führt auch nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung, denn auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2011, VIII ZR 209/10).