Rechtsprechung
BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Umfang des kaufrechtlichen Anspruchs auf Ersatzlieferung - Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung wegen mangelhafter Kaufsache
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung nicht die Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Verkäufers zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe im Wege der Nacherfüllung bei Verlegung mangelhafter Parkettstäbe; Haftung eines Verkäufers mangelhafter Parkettstäbe im Hinblick auf Schadensersatz statt der Leistung bei deren Verlegung ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Parkett - Nacherfüllung des Verkäufers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nacherfüllung beim Kauf durch Ersatzlieferung ohne Einbaupflicht der Verkäufers ("Parkettstäbe")
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Parkett mangelhaft - Nacherfüllungsansprüche und Ersatzlieferung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung für mangelhafte Parkettstäbe; Nacherfüllung durch Ersatzlieferung; Verlegekosten; die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe; Schadensersatz; Aufwendungsersatz; Nutzungsausfall; Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Nachbesserung; Ersatzlieferung; Mangel
- Betriebs-Berater
Lieferung mangelhafter Parkettstäbe
- rabüro.de
Lieferung mangelhafter Parkettstäbe gibt keinen Anspruch auf Kostenersatz für Parkettneuverlegung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe oder auch deren Neuverlegung schuldet
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280; BGB § 437; BGB § 439
Nacherfüllungsanspruch umfasst nicht die Kosten des Einbaus der nachgelieferten Sache (hier: Kosten der Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe) - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 § 437 § 439
Umfang des Anspruchs auf Nacherfüllung bei Lieferung mangelhafter Parkettstäbe; Ersatz der Aufwendungen für die Verlegung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ersatz für Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die Neuverlegung mangelfreier Parkettstäbe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parkettfehler und Neuverlegung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs (hier mangelhaftes Parkett)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Verkäufer schuldet nicht den Einbau einer mangelfreien Sache gemäß § 439 Abs. 2 BGB
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mangelhafte Parkettstäbe erworben - Kann der Käufer vom Händler Ersatz für die Kosten der Neuverlegung fordern?
- schluender.info (Kurzinformation)
Mängel im Parkett: Schuldet der Verkäufer Nachlieferung oder auch die Kosten des Einbaus?
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Bei einer Nachbesserung muss der Verkäufer nicht immer alle Kosten ersetzen
- ra-frese.de (Pressemitteilung)
Kaufsache mangelhaft: Grundsätzlich kein Ersatz der Beseitigungs- und Neuvornahmekosten
- hlfp.de (Kurzinformation)
Inhalt der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht
- hlfp.de (Kurzinformation)
Inhalt der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Werkstoffhändler schulden Käufer im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur Lieferung mangelfreier Sachen
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Gekaufte mangelhafte Sache eingebaut - wer zahlt den Einbau und Ausbau?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Kauf mangelhafter Baustoffe
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Kauf mangelhafter Baumaterialien: Verkäufer haftet (dem Verbraucher gegenüber) grundsätzlich (auch) für Aus- und Einbaukosten!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Eingeschränkte Haftung des Baustofflieferanten bei Lieferung mangelhafter Ware.
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2008)
Kein Anspruch auf Neuverlegung von Parkett bei schadhaften Stäben // Händler haftet nicht für nicht sichtbare Produktionsfehler
Besprechungen u.ä. (9)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 280 BGB; § 437 BGB; § 439 BGB
Nachlieferungsanspruch des Käufers erstreckt sich nicht auf Einbau der mangelfreien Ersatzsache (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 542) - nomos.de
, S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Reichweite des Ersatzlieferungsanspruchs bei eingebauten Gegenständen
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Parkettstäbe-Fall: Haftung für Einbaukosten der mangelfreien Sache
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 439, 280, 437
Nacherfüllung beim Kauf durch Ersatzlieferung ohne Einbaupflicht des Verkäufers ("Parkettstäbe") - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ersatz von Kosten des Einbaus der mangelhaften Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung ("Parkettstäbe")
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
- meidert-kollegen.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gewährleistung - Materialfehler: Wer haftet? (RA Robert Schulze)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Parkettstäbe: Wann haftet Verkäufer für die Kosten einer Neuverlegung? (IBR 2008, 506)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Parkettstäbe: Schuldet Verkäufer als Nacherfüllung auch Neuverlegung? (IBR 2008, 505)
Verfahrensgang
- AG Lingen, 20.03.2007 - 12 C 1004/06
- LG Osnabrück, 27.06.2007 - 1 S 217/07
- BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Papierfundstellen
- BGHZ 177, 224
- NJW 2008, 2837
- ZIP 2008, 1970
- MDR 2008, 1146
- NJ 2009, 25
- VersR 2009, 262
- WM 2008, 1890
- BB 2008, 1922
- JR 2009, 150
- BauR 2008, 1609
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
(2) Denn der Anspruch auf Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und gleichwertige Sache zu liefern ist (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 206/05, BGHZ 168, 64 Rn. 23).aa) § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (…Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 15;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat.
(a) Die vom Kläger geltend gemachten Anwaltskosten wurden "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandt, nämlich zu der Zeit, als sich der Vollzug des Kaufvertrags (noch) im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befand (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9; Lorenz, NJW 2014, 2319, 2321) und auch mit der Zielrichtung, dem Kläger die Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs - hier in Gestalt von § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - zu ermöglichen (…Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 15).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
(3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Pflicht des Verkäufers zur Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, gleichartige und gleichwertige Sachen erfasst, denn der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich darauf, dass anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache zu liefern ist (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 17 f., 23; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, aaO Rn. 41). - BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Senat hat die Frage des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht bislang offen lassen können (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 27).Er kann jedoch gestützt auf § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer deren Erstattung verlangen (zum Anspruchscharakter des § 439 Abs. 2 BGB vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9; ausführlich Hellwege, AcP 206 (2006), 136 ff.).
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18).
Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine "letzte Chance" eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 21;… vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO).
Grundsätzlich gilt daher, dass der Nacherfüllungsanspruch nicht weiter geht als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18; Skamel, ZGS 2006, 227, 229;… Oechsler, aaO).
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Auch im nationalen Kaufrecht ist unter "Lieferung" grundsätzlich nur die Handlung zu verstehen, die der Verkäufer vorzunehmen hat, um seine Übergabe- und Übereignungspflicht aus § 433 Abs. 1 BGB zu erfüllen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837 Rn. 18;… Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 4;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 434 Rn. 53 c). - BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08
Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) verlangt von dem Verkäufer regelmäßig keine Untersuchung der Kaufsache; der Verkäufer muss sich auch nicht das Verschulden seiner Lieferanten nach § 278 BGB zurechnen lassen (BGH, Urt. v.15. Juli 2008, VIII ZR 211/07, NJW 2008, 2837, 2840 zur Veröff. in BGHZ 177, 224 ff. vorgesehen). - BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
Ein Ersatzanspruch wegen der Einbaukosten scheide, wie das Landgericht zu Recht erkannt habe, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07; Beschlüsse vom 21. Oktober 2008 - VIII ZR 304/07 und VIII ZR 65/08).Soweit der Senat zuvor in seinem ebenfalls einen Verbrauchsgüterkauf betreffenden Urteil vom 15. Juli 2008 (VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 25) die Auffassung vertreten hat, eine so weitgehende Ausdehnung der Nacherfüllungspflicht lasse sich aus Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie nicht herleiten, hält er daran nicht fest.
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drucks. aaO; Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49).
Denn nach dem kaufrechtlichen Gewährleistungssystem der §§ 434 ff. BGB sind über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, nach der Vorstellung des deutschen Gesetzgebers - soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift - nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (…BT-Drucks. 14/6040, S. 224 f.; Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 22; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2008 - VIII ZR 304/07 und VIII ZR 65/08, beide juris).
Insofern gehören der Ausbau der mangelhaften Kaufsache und der Einbau der als Ersatz gelieferten Sache nach nationalem deutschem Recht grundsätzlich nicht zu der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 19 zu den Einbaukosten;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 19 ff. zu den Aus- und Einbaukosten), sondern nur insoweit, als sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie etwas anderes ergibt und dies im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zu berücksichtigen ist (…Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 22).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie für die Nachlieferungspflicht auf den Verbrauchsgüterkauf beschränkt hätte, wenn ihm damals bereits bekannt gewesen wäre, dass der Gerichtshof der Nachlieferung einen über die Wiederholung der Verkäuferpflichten hinausgehenden, in den Werkvertrag hineinreichenden Inhalt zuweist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 25;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, aaO).
- BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
Außerdem hat der Senat klar gestellt, dass die Vorschrift, nach der der Käufer Anspruch auf Übernahme der "zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" durch den Verkäufer hat, in zeitlicher Hinsicht voraussetzt, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befindet (Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 9), und dass solche zum Zwecke der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen nur dann vom Verkäufer zu tragen sind, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt (…vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 21).aa) § 439 Abs. 2 BGB stellt entgegen Faust (…aaO Rn. 21) eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9).
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Dabei soll mit der Nacherfüllung nach der gesetzgeberischen Konzeption eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 18;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 49;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 24).Eine Ersatzlieferung ist nach der - die beiderseitigen Interessen in den Blick nehmenden - Vorstellung der Parteien daher grundsätzlich bereits dann möglich, wenn die Kaufsache im Falle ihrer Mangelhaftigkeit durch eine gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige ersetzt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 31 ff.), wovon der Gesetzgeber im Grundsatz sogar für Fälle des Stückkaufs ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/6040, S. 89, 220, 230), bei dem eine identische Sache naturgemäß nicht verfügbar ist.
(aa) Soweit die Revision demgegenüber meint, der Nachlieferungsanspruch könne sich schon deshalb (grundsätzlich) nicht auf ein Nachfolgemodell des ursprünglich veräußerten Kaufgegenstands (Neufahrzeug) erstrecken, weil der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung lediglich nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache -"nicht weniger, aber auch nicht mehr" - schulde (so auch Riehm, ZIP 2019, 589, 590), übersieht sie, dass hiermit lediglich die Zielsetzung des Nacherfüllungsanspruchs nach der gesetzgeberischen Konzeption - nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten - in allgemeiner Form beschrieben wird (siehe auch Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO).
- BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
Zu Recht und unangegriffen hat das Berufungsgericht insoweit einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Lieferung mangelhafter Fliesen verneint, weil die Beklagte weder die Lieferung der mangelhaften Fliesen selbst verschuldet noch nach § 278 BGB für ein Verschulden der Herstellerin der Fliesen einzutreten hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2008, 1890 = NJW 2008, 2837, Tz. 29 m.w.N.).Dadurch würde er sich von dem Einbau der als Ersatz zu liefernden neuen Fliesen unterscheiden, der schon deswegen nicht von der Verpflichtung des Verkäufers zur Ersatzlieferung umfasst wird, weil diese nicht weitergehen kann als die Lieferverpflichtung des Verkäufers aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag und dazu der Einbau der verkauften Fliesen - anders als bei einem Werkvertrag - nicht gehört (Senatsurteil vom 15. Juli 2008, aaO, Tz. 25).
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- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
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- BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19
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- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
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- OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18
Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Keine zeitlich unbegrenzte Pflicht der Volkswagen AG zur Ersatzlieferung - …
- OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW
- OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 123/11
Umfang der Verpflichtung zur Tragung von Mietnebenkosten eines Gewerbeobjekts
- OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17
Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
- LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Rahmen des so genannten VW-Abgasskandals
- BGH, 21.10.2008 - VIII ZR 65/08
Zurückweisung der Revision betreffend die Haftung des Verkäufers für mangelhafte …
- OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18
VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18
Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
- LG Hagen, 24.08.2012 - 2 O 61/12
Vertretenmüssen eines Händlers für einen aus einem Herstellerfehler folgenden …
- LG Potsdam, 21.05.2014 - 3 O 86/13
Haftung des Baustofflieferanten: Auslegung eines Baustoffkaufvertrages über …
- OLG Frankfurt, 11.10.2013 - 2 U 168/12
Streit um Bestehen eines Pachtvertrages über ein Klubhaus auf einer Golfanlage
- LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17
Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens: Vorliegen eines Mangels durch …
- LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
- OLG München, 23.04.2009 - 8 U 4070/08
NW-Handel - Händler haftet nur bei Verschulden für Herstellerfehler
- OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
1. Der vom Käufer angeführte Vertrauensverlust gegenüber dem Hersteller wegen …
- OLG Hamburg, 23.01.2013 - 13 U 198/10
Handelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit …
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- OLG München, 18.01.2011 - 9 U 2546/10
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung mit dem Statiker bei …
- OLG Hamm, 31.10.2013 - 28 U 219/11
Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von …
- BGH, 21.10.2008 - VIII ZR 304/07
Zurückweisung der Revision betreffend die Haftung des Verkäufers für mangelhafte …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 104/18
Zum Fristsetzungserfordernis im Zusammenhang mit dem auf Beseitigung einer …
- BGH, 19.08.2008 - VIII ZR 157/07
Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache
- LG Hamburg, 26.06.2017 - 325 O 276/16
Kauf eines vom "Abgasskandal" betroffenen Neuwagens: Anspruch des Käufers auf ein …
- OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 U 10/11
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Haftung des gewerblichen …
- LG Düsseldorf, 04.11.2011 - 40 O 123/10
Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers bei der …
- OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09
Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften …
- LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16
Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen …
- LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16
Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung
- OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14
Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche: …
- OLG Koblenz, 27.05.2009 - 2 U 1428/08
Haftung eines Baustoffhändlers hinsichtlich des Verwendungsrisikos für ein …
- OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08
Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln …
- OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19
Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern
- OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 24/19
- OLG Stuttgart, 25.09.2008 - 19 U 28/08
Architektenhaftung: Beachtung der Mindestanforderungen an den Schallschutz bei …
- OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
- LG Krefeld, 06.12.2017 - 2 O 132/17
Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs der aktuellen Modellreihe gegen …
- OLG Bamberg, 07.11.2017 - 1 U 106/17
Zum Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Neuwagenkauf
- OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19
Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im …
- LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 130/16
Zahlung von Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaswerte des Fahrzeugs als …
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16
Werkvertrag: Mangelhaftigkeit einer Beton-Treppenanlage - Ausschluss von Schäden …
- OLG Frankfurt, 26.11.2009 - 26 U 29/08
Entlastungsbeweis des Schuldners im Rahmen von § 280 I 2 BGB
- LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 182/16
- LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten …
- OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des …
- LG Aurich, 16.02.2017 - 1 O 711/16
Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus der Lieferung eines Pflanzensubstrats
- LG Kempten, 05.07.2018 - 21 O 1561/17
VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer …
- LG Aachen, 13.04.2018 - 8 O 264/17
- LG Kleve, 12.07.2017 - 2 O 220/16
Bestehen eines Nacherfüllungsrechts in Form der Ersatzlieferung eines …
- LG Wuppertal, 17.10.2018 - 1 O 16/18