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   BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05   

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BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05 (https://dejure.org/2006,671)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Heizkostenverordnung geht vertraglichen Vereinbarungen vor -

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Unvereinbarkeit der mietvertraglichen Vereinbarung einer Bruttowarmmiete mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung (HeizkV); Pauschales Entgelt für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Energieverbrauch des ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Warmmiete und Mieterhöhung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksames Mieterhöhungsverlangen für Warmmiete; Heizkostenverordnung; ortsübliche Vergleichsmiete; Zustimmungsklage; Heizkosten; Warmwasserkosten; Mietvertrag

  • Judicialis

    BGB § 556 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 558; ; BGB § 558 b; ; HeizkostenVO § 2

  • ra.de
  • RA Kotz

    Warmmiete - Anwendbarkeit der Heizkostenverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vereinbarung einer Bruttowarmmiete unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    WEG-Recht von 2007

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bruttowarmmiete kann nicht einfach vereinbart werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung und Heizkosten - In Mehrfamilienhäusern ist eine Bruttowarmmiete unzulässig

     
  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Bruttowarmmiete

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen bei Warmmiete

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Die Vereinbarung einer Brutto-Warmmiete oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Heizkosten müssen nach tatsächlichem Verbrauch berechnet we

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    So erhöhen Sie die Betriebskosten bei Ihren Teilinklusivmieten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhung bei Bruttowarmmiete (IMR 2006, 73)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3350 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1305
  • MDR 2007, 138
  • NZM 2006, 652
  • ZMR 2006, 766
  • DB 2006, 1953
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung …

    Nach der Rechtsprechung des BGH sei jedoch die Vereinbarung einer Bruttowarmmiete unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05), weil sie den Bestimmungen der Heizkostenverordnung widerspreche.

    Nach der Rechtsprechung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete mit den Bestimmungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar, weil damit eine pauschale Abgeltung der Kosten für Heizung und Warmwasser unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch des Nutzers als pauschales Entgelt vorgesehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2006 - VIII ZR 212/05, Grundeigentum 2006, 1094, Rn 9 ff.).

    Nach der Entscheidung des BGH vom 19.07.2006 (aaO) hat der Vermieter im Falle der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete - wie hier - keinen vertraglichen Anspruch auf ein pauschal berechnetes Entgelt für die Heiz- und Warmwasserkosten.

  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06

    Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …

    c) Gibt der Vermieter in einem Mieterhöhungsbegehren nach § 558a BGB eine unzutreffende Ausgangsmiete an, weil er die gebotene Einrechnung einer früheren Mieterhöhung in die Ausgangsmiete unterlässt, führt das nicht zur formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage; das Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unbegründet, soweit die begehrte Miete unter Hinzurechnung der früheren Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 52/03, NJW 2004, 1379, unter II 2 b und Urteil vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b).

    Inhaltliche Fehler des Mieterhöhungsbegehrens führen demgegenüber nicht zu dessen formeller Unwirksamkeit und zur Unzulässigkeit einer vom Vermieter daraufhin erhobenen Zustimmungsklage, sondern sind im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (…vgl. Senatsurteile vom 12. November 2003, aaO, unter II 2 b, c, zur Überschreitung der Mietspiegelspanne im Mieterhöhungsverlangen sowie vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305, unter II 2 a, b, zur Erhöhung einer der Heizkostenverordnung widersprechenden Bruttowarmmiete).

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 413/12

    Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung

    Denn die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr - wie hier - kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist (Senatsurteile vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 234/03, NZM 2004, 581 unter II 4; vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, NJW-RR 2006, 1305 Rn. 6;… vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 331/06, NJW 2008, 848 Rn. 18).
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  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Tippfehlers in einem Urteil des Landgerichtes durch den BGH

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