Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 312b BGB, § 312g BGB, § 355 BGB, §§ 355 ff BGB

  • Jurion

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Betriebs-Berater

    Ausübung eines Gestaltungsrechts nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Berücksichtigung eines zulässigerweise erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB) in der Berufungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigen des Vortrags einer Partei zur Ausübung eines Gestaltungsrechts erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (hier: Widerruf); Zahlung des Kaufpreises für das Wohnmobil Concorde bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • datenbank.nwb.de

    Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verspätung von Gestaltungsrechten

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 80
  • MDR 2019, 117
  • WM 2018, 2196
  • BB 2018, 2689



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18  

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob (auch) im Zeitpunkt des Zugangs der klägerischen Berufungsbegründung, die (ebenfalls) eine konkludente Rücktrittserklärung enthält (welche unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen wäre, vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17 -, juris), alle für die Ausübung des Gestaltungsrechts nötigen Voraussetzungen vorlagen.
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