Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2017

Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • IWW

    § 319 Abs. 1 ZPO, § ... 447 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 128 Satz 1 HGB, § 158 Abs. 2, § 159 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG), § 362 Abs. 1 BGB, § 364 Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 675x Abs. 2 BGB, § 675x Abs. 4 BGB, § 561 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 474 Abs. 4 BGB, § 475 Abs. 2 BGB, § 285 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 2, 4 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: PayPal-Käuferschutz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wieder auf

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private law schlägt PayPal law

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • WM 2018, 32
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2018, 37
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