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   BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18   

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BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18 (https://dejure.org/2019,9092)
BGH, Entscheidung vom 20.03.2019 - VIII ZR 213/18 (https://dejure.org/2019,9092)
BGH, Entscheidung vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18 (https://dejure.org/2019,9092)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • autokaufrecht.info

    Zum Tatbestandsmerkmal "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" in § 434 I 2 Nr. 1 BGB

  • IWW

    § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § ... 412 ZPO, § 377 HGB, § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB, § 561 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • openjur.de

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 346 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"

  • Wolters Kluwer

    Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine industrielle Verpackungsmaschine; Rüge einer zu geringen Produktionsgeschwindigkeit der Maschine; Produktion von neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute; Prüfung des Vorliegens eines Sachmangels

  • Betriebs-Berater

    Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Beschaffenheit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine industrielle Verpackungsmaschine; Rüge einer zu geringen Produktionsgeschwindigkeit der Maschine; Produktion von neun statt der geforderten 20 Beutel je Minute; Prüfung des Vorliegens eines Sachmangels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB meint mit "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" nicht die Vorstellung des Käufers sondern Einsatzzweck der Vertag zugrunde liegt

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    IT-Recht: Vorausgesetzter Zweck

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu langsame Verpackungsmaschine

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 434 BGB
    Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Merkmal "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" meint nicht die Vorstellung des Käufers sondern den vertraglichen Einsatzzweck

  • jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zu den Anforderungen an eine "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung" (§ 434 I 1 Nr. 1 BGB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte! (IBR 2019, 348)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1937
  • ZIP 2019, 971
  • MDR 2019, 597
  • WM 2019, 933
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

    Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen

    Diese Abrede hat bei der gebotenen interessengerechten Auslegung - die der Senat, weil das Berufungsgericht eine Auslegung unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, selbst vornehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 19; Senatsbeschluss vom 20. März 2018 - VIII ZR 71/17, juris Rn. 25 mwN) - zum Inhalt, dass der Beklagte für das Vorhandensein einer Allgemeinen Betriebserlaubnis der Felgen für das verkaufte Fahrzeug in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle gewährleistungsrechtlichen Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 13; vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 22; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
    Ein Mangel habe ausschließlich in der drohenden Betriebsuntersagung aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung gedroht, da es entscheidend darauf ankomme, ob die Sache (Pkw) für die Nutzungsart geeignet sei, die die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt hätten (unter Verweis auf BGH, Urt. v. 20.03.2019, VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937).
  • BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

    Einstehen eines Verkäufer eines Tieres für die Gesundheit des Tieres bei

    Zwar wäre das Pferd nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB mangelhaft, wenn es sich mit Rücksicht auf die Vorverletzungen für die gewöhnliche Verwendung, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vertraglich vorausgesetzten Verwendung als Reitpferd übereinstimmt (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18, NJW 2019, 1937 Rn. 25 ff.; vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 219/16, NJW-RR 2018, 822 Rn. 33 ff.; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, NJW 2017, 2817 Rn. 16), nicht eignen oder eine Beschaffenheit nicht aufweisen würde, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler:

    Sonstige bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene oder später aufkommende Erwartungen des Käufers spielen keine Rolle, da es entscheidend darauf ankommt, ob die Sache (Pkw des Klägers) für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben (BGH, Urteil vom 20.3.2019 - VIII ZR 213/18 -, MDR 2019, 597 f.).
  • OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19

    Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen"

    An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen; unter Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur in eindeutigen Fällen in Betracht (BGH, Urt. v. 20.03.2019, Az. VIII ZR 213/18, Rn. 22, m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

    1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den

    Sonstige, bei Abschluss des Kaufvertrags vorhandene oder später aufkommende Erwartungen eines Käufers spielen keine Rolle, da es entscheidend darauf ankommt, ob die Sache (PKW) für die Nutzungsart geeignet ist, die die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben (BGH, Urteil vom 20. März 2019 - VIII ZR 213/18 -, MDR 2019, 597 f.).
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