Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12   

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https://dejure.org/2016,6266
BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2016,6266)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2016 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2016,6266)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2016,6266)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 315; EnWG 2005 § 115 Abs. 2 Satz 3, § 116; AVBGasV § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 23; EGRL 2003/55/EG (GasRL) Art. 2 Nr. 26, Art. 3 Abs. 3 iVm Anhang A

  • IWW

    § 433 Abs. 2 BGB, § ... 116 Satz 1 EnWG, § 315 Abs. 3 BGB, § 315 BGB, § 116 EnWG, § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 36 Abs. 1, § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG), § 10 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 1 Abs. 1, 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV), §§ 133, 157 BGB, § 11 Abs. 1 EnWG, § 3 Nr. 22 EnWG, § 11 Abs. 2 EnWG, § 3 Nr. 25 EnWG, § 115 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 39, § 41 EnWG, § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG, 2 GasGVV, § 115 EnWG, §§ 10, 11 EnWG, § 116 Satz 2 EnWG, § 36 EnWG, § 116 Satz 1, 2 Alt. 1 EnWG, § 315 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 BGB, § 3 Nr 22 Alt 2 EnWG 2005, § 115 Abs 2 S 3 EnWG 2005, § 116 S 1 EnWG 2005, § 116 S 2 EnWG 2005
    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung

  • Wolters Kluwer

    Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen; Zahlungsanspruch eines Energieversorgers für Erdgaslieferungen

  • Betriebs-Berater

    Preisänderungsrecht des Gasgrundversorgers gegenüber Nicht-Haushaltskunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen; Zahlungsanspruch eines Energieversorgers für Erdgaslieferungen

  • rechtsportal.de

    Recht eines Gasgrundversorgers zur Änderung der Preise nach billigem Ermessen gegenüber Nicht-Haushaltskunden; Billigkeitskontrolle der Preiserhöhungen; Zahlungsanspruch eines Energieversorgers für Erdgaslieferungen

  • datenbank.nwb.de

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesetzliches Preisänderungsrecht des Gasversorgers gegenüber Nicht-Haushaltskunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaspreisänderung bei Gewerbekunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1030
  • BB 2016, 898
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Im Einklang mit dieser in § 311 Abs. 1 BGB unübersehbar angelegten und deshalb auch sonst einhellig vertretenen Sichtweise hat der Senat die Einräumung von Preisanpassungsrechten an die Lieferanten von Energielieferungsverträgen auch bislang schon ganz selbstverständlich dahin verstanden, dass eine durch Ausübung des Anpassungsrechts herbeigeführte Preisänderung nicht auf der für einen Änderungsvertrag erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien, sondern auf einer dem Berechtigten zuvor eingeräumten Rechtsmacht zur einseitigen Bestimmung eines hinsichtlich des (Kauf-)Preises geänderten Vertragsinhalts beruht (vgl. etwa Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, aaO Rn. 15; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62; vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 27 f.).
  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten

    Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2012 - IX ZR 30/10, aaO Rn. 14; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, juris Rn. 37, jeweils mwN).
  • BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 245/15

    Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Verbrauchsunabhängige

    aa) Die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB im konkreten Fall können vom Revisionsgericht zwar nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt, ob es die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat und ob das Berufungsgericht von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer fehlerfreien Ermessensentscheidung versperrt hat (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 - III ZR 277/06, BGHZ 174, 48 Rn. 21; vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 28; vom 20. Mai 2015 - VIII ZR 136/14, aaO unter II 2 b, und VIII ZR 164/14, aaO Rn. 19; vom 8. Juli 2015 - VIII ZR 106/14, aaO Rn. 26; vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 73; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18

    Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um

    Weiterhin kann auch das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien zu berücksichtigen sein, wenn dieses Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien zur Zeit des Vertragsschlusses zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 24.02.2016, VIII ZR 216/12, juris, Rn.36 f.; BGH, Urt. v. 27.04.2016, VIII ZR 61/15, juris, Rn. 28; BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05, juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 16.10.1997, IX ZR 164/96, juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 11.10.2012, IX ZR 30/10, juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.06.1988, V ZR 49/87, juris, Rn. 22).
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https://dejure.org/2013,28685
BGH, 03.09.2013 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,28685)
BGH, Entscheidung vom 03.09.2013 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,28685)
BGH, Entscheidung vom 03. September 2013 - VIII ZR 216/12 (https://dejure.org/2013,28685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der nationalen gesetzlichen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG

  • rechtsportal.de

    RL 2003/55/EG Art. 3 Abs. 3
    Vereinbarkeit der nationalen gesetzlichen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden mit Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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