Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91   

Aufrechnung nach Vergleich

§ 767 ZPO, Vollstreckungsgegenklage gegen Dritten nur, wenn die Voraussetzungen für eine Klauselerteilung bei ihm vorliegen (dieser muß die titulierte Forderung nachträglich erlangt haben);

§ 767 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar auf Prozeßvergleich (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), Präklusion kommt nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Drittübertragung einer titulierten Forderung - Vergleich - Vollstreckungsabwehrklage gegen Dritte - Aufrechnungsvorbehalt - Aktivlegitimation des Titelgläubigers - Vollstreckungsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 387, § 242; ZPO § 767 Abs. 1, § 727, § 731
    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige Aufrechnung mit Gegenforderung nach vergleichsweiser Zahlungszusage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 120, 387
  • NJW 1993, 1396
  • MDR 1993, 473
  • VersR 1993, 504
  • WM 1993, 520
  • BB 1993, 1113
  • Rpfleger 1993, 291



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Die Vorschrift ist nur auf nach Rechtshängigkeit eingetretene Rechtsänderungen anwendbar (BGHZ 120, 387, 392).
  • BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17  

    Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den

    (1) Im Ausgangspunkt bleibt der Titelgläubiger trotz Abtretung des titulierten Anspruchs und des damit verbundenen Verlusts der Inhaberschaft aktiv legitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiellrechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, Leistung an sich zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395).

    c) Die demnach für die Vollstreckung des Titelgläubigers aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners im Falle der Abtretung der Grundschuld hier allein erforderliche materiellrechtliche Einziehungsermächtigung des Zessionars - und nicht lediglich eine isolierte Vollstreckungsermächtigung, die unwirksam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 1984 - V ZR 218/83, BGHZ 92, 347, 349; Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61; vgl. zur Abgrenzung BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - IX ZR 17/04, juris Rn. 2 f.) - hat der derzeitige Gläubiger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Beklagten erteilt.

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17  

    Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit;

    Gleiches gelte bei einem gerichtlichen Vergleich jedenfalls dann, wenn der in ihm geregelte vollstreckbare Anspruch nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, der durch den Vergleich beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392; ebenso BAGE 149, 38 Rn. 19).

    Hat der gerichtliche Vergleich dagegen Ansprüche zum Gegenstand, die zuvor nicht rechtshängig waren, kann die vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn die Rechtsnachfolge nach Abschluss des gerichtlichen Vergleichs eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 392; BAGE 149, 38 Rn. 19).

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