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| BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gänzliches Fehlen eines Tatbestandes in einem Berufungsurteil; Anforderungen des § 543 Abs. 2 ZPO a.F.; Fehlende Berücksichtigung einer Beweiserleichterung hinsichtlich der Vermutung eines erwarteten Gewinns
- Judicialis
GKG § 8 Abs. 1 Satz 1; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § 252 Satz 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 543 a.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den am 31.12.2001 geltenden Vorschriften; Anforderungen an den Nachweis entgangenen Gewinns
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Aufhebung eines Berufungsurteils ohne Tatbestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.07.1995 - I ZR 20/93
Anfechtbarkeit der Trennung von Verfahren; Organisation des Umschlaglagers eines …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
Von einer Aufhebung kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGHZ 73, 248, 250 f.; BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 12; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720 unter I 1). - BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
Von einer Aufhebung kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGHZ 73, 248, 250 f.; BGH…, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 12; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720 unter I 1). - BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
Schätzung entgangenen Gewinns
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
Ist ersichtlich, daß der Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte, wird vermutet, daß er gemacht worden wäre; dem Ersatzpflichtigen obliegt dann der Beweis, daß der Gewinn nach dem späteren Verlauf oder aus irgendwelchen anderen Gründen dennoch nicht gemacht worden wäre (BGH, Urteil vom 16. März 1959 - III ZR 20/58, NJW 1959, 1079 unter I 3). - BGH, 01.02.1999 - II ZR 176/97
Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - VIII ZR 219/02
Von einer Aufhebung kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden kann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Umfang ergibt (BGHZ 73, 248, 250 f.; BGH…, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 20/93, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand, fehlender 12; BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720 unter I 1).
- BGH, 01.10.2003 - VIII ZR 326/02
Anforderungen an die Darstellung des Tatbestandes bei Zulässigkeit der …
Wie der erkennende Senat entschieden hat (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02, BGH-Rep. 2003, 896, s.a. BGH, Beschluß vom 13. August 2003 - XII ZR 303/02 unter II 5, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben auch dann einen zur Aufhebung des Urteils führenden, von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel dar, wenn das Urteil der Revision aufgrund einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde unterliegen kann. - BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
bb) Dem steht nicht entgegen, daß in dem einmal eröffneten Revisionsverfahren ein Berufungsurteil, das keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, keine Anträge oder tatsächliche Widersprüche enthält, nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum neuen Revisionsrecht - wie früher - von Amts wegen der Aufhebung und Zurückverweisung unterfällt (…Senat, Urt. v. 6. Juni 2003, V ZR 392/02, WM 2003, 2424, 2425;… Urt. v. 24. Oktober 2003, V ZR 424/02, ZfIR 2003, 1049;… Urt. v. 7. November 2003, V ZR 141/01, zur Veröffentlichung bestimmt;… Urt. v. 6. Februar 2004, V ZR 249/03, zur Veröffentlichung bestimmt;… BGH, Urt. v. 26. Februar 2003, VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743; v. 7. Mai 2003, VIII ZR 219/02, BGHReport 2003, 896, 897; v. 30. September 2003, VI ZR 438/02, WM 2004, 50, 51; v. 22. Dezember 2003, VIII ZR 122/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; v. 13. Januar 2004, XI ZR 5/03, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 20.11.2003 - III ZR 131/03
Verwendung von Nutzungsentgelten für pauschalierte Verwaltungskosten
Da sich der Sach- und Streitstand auch im übrigen aus den Entscheidungsgründen in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage ausreichenden Maße ergibt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02 - BGH Report 2003, 896), bedarf es der Revisionszulassung nicht. - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/02
Erforderlichkeit eines Tatbestandes eines Berufungsurteils
Auch in diesem Fall ist das Berufungsurteil mit einem Tatbestand zu versehen (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02, BGH-Rep. 2003, 896; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 m.w.Nachw.). - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 360/03
Erfordernis der Darstellung des Tatbestandes bei Zulassung der Revision infolge …
Auch in diesem Fall ist das Berufungsurteil mit einem Tatbestand zu versehen (Senatsurteil vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 219/02, BGH-Rep. 2003, 896; Senatsurteil vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 m.w.Nachw.).