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   BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06   

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https://dejure.org/2007,380
BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06 (https://dejure.org/2007,380)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - VIII ZR 219/06 (https://dejure.org/2007,380)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - VIII ZR 219/06 (https://dejure.org/2007,380)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung einer Mietkaution bei Grundstücksübertragung nach Beendigung eines Mietverhältnisses und Auszug des Mieters; Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters; Auseinanderfallen von Mietvertrag und Kautionsabrede; Abrechnung der ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vermieterwechsel nach Vertragsende

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Kautionsabrechnung des Grundstückserwerbers nach Mietbeendigung und Auszug des Mieters; Vermieterwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 § 566a
    Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer rechnet nach Eigentumswechsel Betriebskosten ab?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eintritt des Immobilienerwerbers in bereits beendetes Mietverhältnis?

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kaution bei Eigentumsübergang

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Rückzahlung der Kaution und Nebenkostenabrechnung nach Eigentümerwechsel

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Rechte und Pflichte bei Grundstückserwerb nach Beendigung eines Mietverhältnisses

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Mietkaution

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Kautionsfälligkeit, Nebenkosten und Eigentümerwechsel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Trotz Veräußerung des Gebäudes bleibt bisheriger Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution verpflichtet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietkaution: Erwerber tritt nicht in ein bereits beendetes Mietverhältnis ein - Ehemaliger Vermieter muss Nebenkosten über abgelaufene Abrechnungsperiode abrechnen

Besprechungen u.ä. (3)

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Kaution bei Eigentumsübergang

  • mietgerichtstag.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die insolvenzfeste Anlage der Mietkaution (Hans-Georg Eckert)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Erwerbers für Mietkaution? (IMR 2007, 174)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1818
  • MDR 2007, 1007
  • DNotZ 2007, 929
  • NZM 2007, 441
  • ZMR 2007, 529
  • Rpfleger 2007, 415
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der

    Nach seinem Wortlaut und Zweck setzt § 566 BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht und sich der Mieter noch im Besitz der Wohnung befindet (Senatsurteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/07 [richtig: VIII ZR 219/06 - d. Red.] , WuM 2007, 267, Tz. 6 ff.).
  • BGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15

    Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der

    Erst die zum Erwerbszeitpunkt vom tatsächlichen Besitz eines Mieters ausgehende Publizitätswirkung ist es aber, die einem Erwerber ermöglicht, bereits aus der Besitzlage abzulesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss, so dass er im Gegensatz zum besitzenden Mieter und dessen Besitzerhaltungsinteresse nur eingeschränkten Schutz verdient (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, aaO; vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, aaO; vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

    Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der

    Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14

    Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die

    Die aus dem Normzweck des § 566 BGB abgeleitete Begrenzung seines Schutzbereichs wirkt nicht nur, wenn ein Mieter im Zeitpunkt der Veräußerung bei bestehendem Mietverhältnis aus dem Mietobjekt vorzeitig ausgezogen war (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 8, 10), sondern auch dann, wenn der Mieter infolge vorgetäuschten Eigenbedarfs ausgezogen war und der Mietvertrag wegen der Täuschung nicht rechtswirksam beendet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

    Doch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. September 2000 entschieden, dass der frühere Eigentümer - hier die Klägerin - gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundeigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2000, Az. III ZR 211/99, zitiert nach juris, Rdnr. 14 f.; so auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003, Az. VIII ZR 168/03, zitiert nach juris, Rdnr. 8, und Urteil vom 4. April 2007, Az. VIII ZR 219/06, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

    Derjenige, der die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum erhalten hat, soll auch die Abrechnung erteilen, zur Rückzahlung eines Guthabens verpflichtet und zur Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrages berechtigt sein (BGH, Urteil vom 4. April 2007, Az. VIII ZR 219/06, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

  • LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11

    Wohnraummiete: Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf

    Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zu der Thematik ausgeführt, dass § 566a BGB ein Auseinanderfallen von Mietvertrag und Kautionsabrede vermeiden solle und die Vorschrift deshalb in engem Zusammenhang mit dem Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis zu sehen sei (BGH NJW 2007, 1818, 1818 f.).

    Der Mieter kann sowohl bei Auffüllung der Kaution als auch bei erstmaliger Zahlung darauf bestehen, dass das Geld getrennt vom Vermögen des Vermieters (§ 551 Abs. 3 S. 3 BGB) und insolvenzsicher angelegt wird (in diesem Sinne auch BGH, NJW 2007, 1818, 1818 f.).

  • LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08

    Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter

    Soweit sich die Beklagten auf die Entscheidung des BGH vom 4. April 2007 (XIII ZR 219/06 = NJW 2007, 1818) berufen, ergibt sich hieraus nichts anderes.
  • LG Braunschweig, 22.12.2009 - 6 S 60/09

    Kautionserstattung durch Rechtsnachfolger des insolventen Vermieters

    Denn es ist grundsätzlich Sache des Mieters, auf die insolvenzfest vom Vermögen des Vermieters getrennte Anlage der Kaution zu achten (so z. B. - in anderem Zusammenhang - BGH v. 04.04.2007 - VIII ZR 219/06, z. B. NJW 2007, S. 1818).
  • AG Erfurt, 11.01.2012 - 5 C 3497/10

    Kautionssparbuch - Freigabe nach Beendigung des Mietverhältnisses

    Diese klägerseits vorgebrachte Auffassung entspricht der wohl deutlich h. M. und ist zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden (nachzuschlagen in NJW 2007, S. 1818).
  • OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

    Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt

    Entgegen der hierzu von den Beklagten vertretenen Auffassung entspricht dies auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 1978, 2148; NJW 2007, 1818).
  • LG Potsdam, 11.03.2016 - 13 S 39/15

    Mietsicherheit bei Wohnraummiete: Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Erwerber

  • AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

    Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?

  • AG Bremen, 08.06.2007 - 7 C 45/07
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