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   BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63   

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https://dejure.org/1965,1748
BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,1748)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1965 - VIII ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,1748)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1965 - VIII ZR 219/63 (https://dejure.org/1965,1748)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Belieferung der Bundeswehr mit Fleischwaren - Grundlagen des Belieferungsvertrags - Grundsätze des Vertragsschlusses - Ungerechtfertigte Versagung der Genehmigung des Vertrages - Behebung eines durch Häufung anfallender Sachen entstandenen allgemeinen Geschäftsandrangs - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 352
  • MDR 1966, 323
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
    Der Bundesgerichtshof hat zwar, wie der Revision zuzugeben ist, in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, daß die Mitwirkung von Hilfsrichtern "wegen Geschäftsandrangs" auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng begrenzt und daß auch der Begriff des "vorübergehenden Bedürfnisses" selbst eng gefaßt werden müsse (so z.B. die von der Revision angeführten Entscheidungen III ZR 84/55 vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - und VIII ZR 35/60 vom 8. Februar 1961 - BGHZ 34, 260 - vgl. ferner unter anderem: II ZR 41/53 vom 16. Dezember 1953 - BGHZ 12, 1 - mit Anm. Fischer bei LM Nr. 3 zu § 117 GVG; II ZR 91/55 vom 12. März 1956 - BGHZ 20, 209 - mit Anm. Johannsen bei LM Nr. 3 zu § 70 GVG; II ZR 166/54 vom 26. März 1956 - BGHZ 20, 250 - II ZR 169/55 vom 9. Juli 1956 - LM Nr. 6 zu § 70 GVG - I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 - LM Nr. 20 zu § 823 (Bf) BGB = GRUR 1958, 86 - VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 - LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO -).

    Bei der Prüfung, ob diesem Grundsatz im Einzelfall Genüge getan sei, hat der Bundesgerichtshof jedoch in aller Regel maßgeblich darauf abgestellt, wieviel Hilfsrichter insgesamt dem betreffenden Gericht (Oberlandesgericht) "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren; und er hat demzufolge, wenn einem Gericht insgesamt mehr Hilfsrichter "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren als nach diesem Grundsatz zulässig, die Mitwirkung eines jeden "aus Anlaß des allgemeinen Geschäftsumfangs" zugewiesenen Hilfsrichters als unzulässig betrachtet mit der Folge, daß der Spruchkörper (Senat), an dessen Entscheidung ein solcher Hilfsrichter mitwirkte, als nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen war (vgl. vor allem BGHZ 22, 142 und 34, 260, aber auch schon BGHZ 20, 209 und Delbrück in der Anm. zu BGHZ 20, 250 in LM Nr. 2 zu § 118 GVG, ferner I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 a.a.O und VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 a.a.O sowie die hier eingangs bei I 2 erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O).

  • BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 135/84

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines

    Als zulässig angesehen hat die Rechtsprechung die Verwendung von Hilfsrichtern, wenn planmäßige Richter unterer Gerichte an Oberlandesgerichte abgeordnet wurden, um ihre Eignung für eine Tätigkeit als planmäßige Richter am Oberlandesgericht zu erproben, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden konnte, vertreten werden mußten oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten war (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1965 - VIII ZR 219/63 = LM ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 = NJW 1966, 352 m.w.N.).
  • BGH, 08.12.1966 - VII ZR 114/64

    Rechtsnatur des Vertrages über Erstattung eines Gutachtens

    Berücksichtigt man, daß ein erheblicher Teil dieser Hilfsrichter wegen der vorübergehenden Anhäufung von Entschädigungs- und Rückerstattungssachen herangezogen worden ist, die nicht als Daueraufgaben anzusehen sind (BGH NJW 1966, 352), und daß bei dem Berufungsgericht im Jahre 1964 3 neue Planstellen geschaffen wurden, so ist nicht dargetan, daß die Zahl der wegen Geschäftsandrangs einberufenen Hilfsrichter das zulässige Maß überschritten hat.
  • BGH, 06.10.1967 - IV ZR 39/66

    Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 24. November 1965 - VIII ZR 219/63, LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO = NJW 66, 352; Urt. v. 8. Februar 1961, VIII ZR 35/60, BGHZ 34, 260) gesagt, daß die Abordnung von Hilfsrichtern auf die Behebung eines vorübergehenden Bedürfnisses beschränkt bleiben muß.
  • BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 191/83

    Zulässigkeit der Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur

    Spätestens seit BGH, Urteile vom 21.3.1961 - VI ZR 80/60 und vom 24.11.1965 - VIII ZR 219/63, LM GVG § 70 Nr. 14; ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 und BVerfG DRiZ 1971, 27 (vgl. auch BGHSt 14, 321, 327; Mösl DRiZ 1867, 259; Tiebing DRiZ 1968, 120; Keilholz DRiZ 1972, 25) ist anerkannt, daß auch die Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur Fortbildung und Erprobung zulässig ist.
  • BGH, 27.11.1980 - IX ZR 36/78

    Wiedergutmachungsanspruch wegen Repressalien im "Dritten Reich" - Entschädigung

    Ein Hilfsrichter kann zum Oberlandesgericht zur Behebung eines vorübergehenden Bedürfnisses oder zu seiner Ausbildung und Überprüfung abgeordnet werden (BGH NJW 1966, 352).
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