Volltextveröffentlichungen (8)

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• Wolters Kluwer

  Leasing - Rügepflicht - Handelskauf - Harware - Anwenderprogramme - Leasingvertrag

 
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  Handelsrechtliche Rügeobliegenheit des Leasinggebers bei vereinbarungsgemäßer Lieferung des Verkäufers an den nichtkaufmännischen Leasingnehmer

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  Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB im Rahmen des Leasingvertrages

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  HGB §§ 377, 378
  Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 110, 130
• NJW 1990, 1290
• NJW-RR 1990, 740 (Ls.)
• ZIP 1990, 650
• MDR 1990, 536
• WM 1990, 510
• BB 1990, 510
• DB 1990, 625
• JR 1990, 420

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …

  Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

  Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen (…Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO;… vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

• OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

  Er hat dann aber auch dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn soweit wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss er sich den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290;… BGH Urt. v. 8.4.2014 - VIII ZR 91/13, BeckRS 2014, 12900; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395).

  Das gilt auch im Falle der Durchlieferung an einen nicht kaufmännischen Abnehmer (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290;… Baumbach/Hopt § 377 Rn. 9, 34, 37;… Wagner in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 30;… Müller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377 HGB Rn. 69), was durch die Regelung des § 478 Abs. 6 BGB, wonach § 377 HGB im Rahmen des Regresses beim Verbrauchsgüterkauf unberührt bleibt, bestätigt wird.

  - In Bezug auf die Rügepflicht nach § 377 HGB meint der Kläger, anders als in dem in BGHZ 110, 130 entschiedenen Fall gehe es um einen Mangel, der erst beim Endkunden nachträglich aufgetreten sei.

  Der - auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes beruhende - tragende Satz in der Entscheidung des BGH (BGHZ 110, 130), der weiterverkaufende Zwischenhändler dürfe die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen, habe dann aber dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn so bald wie möglich von Mängeln unterrichte, bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige müsse sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen, gilt auch für den vorliegenden Fall: Die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenden und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (…Karsten Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., § 29 III Rn. 85).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Dem Anspruch auf Herausgabe der Informationen kann nicht entgegenhalten werden, das Rücktrittsrecht bestehe nicht, weil nach dem Update kein Sachmangel (mehr) vorliege oder die Gewährleistungsansprüche schon deshalb ausgeschlossen seien, weil es sich bei dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten der Beklagten zu 2 um einen Handelskauf handele und die Rügeobliegenheit des § 377 HGB nicht beachtet worden sei (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27 sowie unten unter II 2 b bb).

  Es wäre auch nicht interessengerecht, den Kläger lediglich auf denkbare Ansprüche gegen die Beklagte zu 2 zu verweisen, nämlich auf möglicherweise wieder auflebende mietrechtliche Ansprüche (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 36) oder den von ihm geltend gemachten Anspruch wegen einer Vereitelung des Rücktrittsrechts (zu diesem Anspruch unter II 4).

  Denn der Charakter eines Kaufs als Handelsgeschäft ändert sich nicht dadurch, dass der Käufer die Kaufsache zum Gegenstand eines Leasingvertrages macht und bei der Abnahme einen nichtkaufmännischen Leasingnehmer einschaltet (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27; vgl. OLG Zweibrücken…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 4 U 112/13, juris Rn. 30;… OLG Hamm, Urteile vom 6. Februar 2006 - 2 U 197/05, juris Rn. 30;… vom 31. August 2004 - 29 U 19/04, juris Rn. 13; Harriehausen, NJW 2018, 3137, 3138).

  Der Leasingnehmer ist dann Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers (BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 27), so dass wegen der Prüfung der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Rügeobliegenheit auf dessen Person abzustellen ist (…Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 12 Rn. 26 und § 2 Rn. 141).

  (4) Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob und inwieweit vorliegend eine mietrechtliche Haftung der Beklagten zu 2 - eine Beachtung der Anzeigepflicht nach § 536a Abs. 1 BGB vorausgesetzt - wieder auflebt, weil die leasingtypische Abtretungskonstruktion wegen einer Verletzung des Rügeobliegenheit des § 377 HGB ins Leere geht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, juris Rn. 36; KG, Urteil vom 27. März 2013 - 25 U 59/12, BeckRS 2013, 7406;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1910;… Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 1 Rn. 5;… BeckOGK BGB/Ziemßen, Stand Juli 2019, § 535 Rn. 941 f.).

 
• OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

  Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und …

  Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130;… Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 - 15 U 147/11).

  Bei einem Streckengeschäft (wie es hier aufgrund der Direktlieferung durch den Hersteller an die Klägerin vorliegt) ist anerkannt, dass die Mängelrügen grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen haben, dass also der Endabnehmer den Zwischenhändler und dieser seinerseits den Erstverkäufer von Mängeln unterrichten muss (vgl. BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290, 1292 mwN.; NJW 1978, 2394 f.; OLG Köln NJW-RR 2015, 859;… OLG München, Urt. v. 23.04.2013 - 18 U 2305/12, juris Rn. 22;… Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 38, 111).

• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  (2) Noch rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Rügeobliegenheit auch im Rahmen des zwischen einem Leasinggeber und dessen Lieferanten abgeschlossenen Kaufvertrags gilt (Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 137 ff.) und im gegebenen Fall ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne von § 343 Abs. 1, § 377 HGB vorliegt.

  Darauf kommt es jedoch nicht an, denn die Anwendbarkeit des § 377 HGB richtet sich nach dem zwischen der Beklagten und der Leasinggeberin, der Volkswagen Leasing GmbH, geschlossenen Kaufvertrag (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, aaO S. 138).

  Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Verkäufer gegenüber seinem kaufmännischen Vertragspartner nur deshalb den Schutz des § 377 HGB verlieren soll, weil dieser einen Leasingvertrag mit einem Nichtkaufmann geschlossen hat (Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, aaO).

  Dabei kann auch im Streitfall die im Senatsurteil vom 24. Januar 1990 (VIII ZR 22/89, aaO S. 142) offen gelassene Frage dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen eine formularvertragliche Übertragung der Rügeobliegenheit des Käufers/Leasinggebers auf den Leasingnehmer einer Inhaltskontrolle standhalten würde (…vgl. dazu MünchKommBGB/Koch, 8. Aufl., Finanzierungsleasing [Anhang zu § 515 BGB] Rn. 87;… Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Teil 2 (29) Leasingverträge Rn. 9;… Wimmer-Leonhardt in Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, 2. Aufl., § 14 Rn. 12;… Ellenberger/Bunte/Omlor, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 80 Rn. 54;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 1796 ff.;… BeckOGK-BGB/Ziemßen, Stand: 1. Oktober 2022, § 535 Rn. 950;… Hopt/Leyens, HGB, 41. Aufl., § 377 Rn. 59).

  Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz diese Rechtsfolge gemäß § 377 Abs. 5 HGB nur bei einem - hier nicht gegebenen - arglistigen Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer vorsieht (siehe Senatsurteile vom 25. September 1985 - VIII ZR 175/84, NJW 1986, 316 unter II 2 b bb; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 140; vom 27. Juni 1990 - VIII ZR 72/89, NJW-RR 1990, 1462 unter II 2 c aa).

  (a) Im Ausgangspunkt richtig hat das Berufungsgericht gesehen, dass der Verkäufer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten kann und die Annahme eines solchen Verzichts in Betracht kommt, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhoben hat (Senatsurteile vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76, NJW 1978, 2394 unter IV; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 144; vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90, NJW 1991, 2633 unter II 1 c aa; vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, NJW 1999, 1259 unter III 2 a [zu Art. 39 CISG];… siehe auch Achilles in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 240).

• BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

  Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im …

  Auf einen derartigen Vertrag sind nach der Rechtsprechung des Senats die Vorschriften sowohl der §§ 433 ff, 459 ff BGB als auch des § 377 HGB zumindest entsprechend anwendbar (BGHZ 102, 135, 140 f, 145; Urteile vom 18. Oktober 1989 - VIII ZR 325/88, WM 1989, 1890 unter II 1 a aa; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, WM 1990, 510 unter II 1 und vom 4. November 1992 - VIII ZR 165/91, WM 1993, 111 = NJW 1993, 461 unter II 2 a und c bb).
• BGH, 08.04.2014 - VIII ZR 91/13

  Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit …

  Bei einem Streckengeschäft ist anerkannt, dass der weiterverkaufende Zwischenhändler die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen darf, dann aber auch dafür zu sorgen hat, dass der Abnehmer ihn oder den Verkäufer sobald wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138 f. mwN).
• OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 715/09

  Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf: Anzulegende Maßstäbe; …

  Die von ihr erstinstanzlich noch vertretene Ansicht, als bloße Zwischenhändlerin treffe sie grundsätzlich keine Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB, wird von der Berufung - zu Recht (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130; OLG Karlsruhe OLGR 2009, 254) - nicht mehr aufrecht erhalten.
• OLG Frankfurt, 29.12.2017 - 5 U 53/15

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge nach § 377 HGB

  Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit des § 377 HGB auch dann, wenn der Mangel erst beim Endkunden auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VIII ZR 91/13 -, Tz. 8, juris; BGH, Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 22/89 -, BGHZ 110, 130 ff., juris; OLG Köln, Beschluss vom 13.4.2015 - I-11 U 183/14 -, Tz. 6, juris).

  Sie hatte aber dafür zu sorgen, dass der Abnehmer sie so bald wie möglich von Mängeln unterrichtet, und muss sich bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (zum Streckengeschäft vgl. BGH, Urteil vom 24.1.1990 - VIII ZR 22/89 -, BGHZ 110, 130 ff., Tz. 27, juris; BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VIII ZR 91/13 -, Tz. 9, juris).

• LG Köln, 31.05.2017 - 32 O 191/16
  Den Käufer trifft die Rügeobliegenheit auch dann, wenn der Verkäufer die Sache auf Anweisung des Käufers an einen nichtkaufmännischen Dritten, den Leasingnehmer abliefert, mit dem der Käufer einen Leasingvertrag über die Ware geschlossen und den er zur Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche gegen den Verkäufer ermächtigt hat (BGH NJW 1990, 1290).
• BGH, 07.03.1990 - VIII ZR 56/89

  Rücktritt vom Vertrag - EDV-Anlage - Teilweise Verzug
• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

  Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf - …
• OLG Düsseldorf, 18.01.2008 - 17 U 2/07

  Serienfehler als Mangel an einem PKW
• BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 49/12

  Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen …
• LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10

  Photovoltaikanlage - Untersuchung und Rügepflicht bei Streckengeschäft - …
• BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89

  Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08

  Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen
• OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 185/97

  Umfang der Prüfungs- und Rügepflicht von Computerdisketten, Prüfung, Rügepflicht, …
• OLG Naumburg, 03.04.2001 - 9 U 8/01

  Mängelrüge beim Kauf - versteckter Mangel - Kenntnis des Käufers - Arglist - …
• OLG Köln, 26.10.1990 - 19 U 28/90

  Computer; Speicherkapazität; Fehler; Mängelrügepflicht; Meldung; Störfall; …
• BGH, 18.03.2003 - X ZR 209/00

  Prüfungsmaßstab im Berufungsverfahren; Rechtzeitigkeit einer Mängelanzeige
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 2 U 197/05

  Fehlender Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages
• OLG München, 23.04.2013 - 18 U 2305/12

  Wirksamkeit von Mängelrügen im Streckengeschäft
• BGH, 10.10.1994 - VIII ZR 295/93

  Geltendmachung der Einrede des nichterfüllten Leasingvertrages
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
• SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 868/03

  Arbeitslosengeld - Meldepflicht bei Umzug - Zuständigkeitserklärung - …
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 34 U 141/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Celle, 03.03.1992 - 20 U 69/90

  Rechtliche Einordnung von Verträgen über Software-Leistungen
• OLG Hamm, 12.11.1998 - 28 U 85/98
• LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4185/95
• OLG Naumburg, 24.03.2011 - 2 U 53/10

  Liefervertrag; Leasingvertrag: Auslegung des Liefervertrages; Eintritt einer …
• OLG Nürnberg, 20.10.1992 - 3 U 2087/92

  Anwendbarkeit von Kaufrecht auf Vertrag über die Überlassung der Nutzung an einem …
• OLG Köln, 21.10.2020 - 16 U 263/19

  Innerhalb welcher Frist ist die Ergänzung eines Vortrags im Berufungsverfahren …
• SG Ulm, 08.06.2005 - S 6 AL 921/04

  Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung - frühzeitige …