Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97   

Nicht abgeholtes Einschreiben

§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 130 Abs. 1 BGB; § 433 Abs. 2 BGB; § 148 BGB

  • webshoprecht.de

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Zugang - Einschreiben/Rückschein

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 130 I
    Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

  • Jurion

    Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung - Zugang einer Willenserklärung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)

  • reise-recht-wiki.de

    Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang

  • rabüro.de

    Zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt

  • archive.org PDF

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung

  • archive.org

    Zugang bei Einschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zugang eines Einschreibens

Besprechungen u.ä. (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie sicher ist ein Einschreiben - Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung, wenn die beim Postamt nieder-gelegte Sendung vom Adressaten trotz schriftlicher Mitteilung nicht abgeholt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 205
  • NJW 1998, 976
  • ZIP 1998, 212
  • MDR 1998, 337
  • NJ 1998, 207
  • VersR 1998, 472
  • WM 1998, 459
  • BB 1998, 289
  • DB 1998, 618
  • BauR 1998, 405 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).
  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06  

    Kündigung - Klagefrist

    Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00  

    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer

    Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 977; BAG, Urteil vom 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606; BGHZ 67, 271, 275; MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 9; Staudinger/Rolfs BGB - Neubearbeitung 2003 - § 542 Rdn. 29).
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