Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97   

Nicht abgeholtes Einschreiben

§ 130 BGB, zu den Voraussetzungen einer Zugangsfiktion wegen Zugangsvereitelung durch den Empfänger eines Schreibens (§ 242 BGB): nur, wenn der Absender seinerseits alles getan hat, um den späteren Zugang nach Nichtabholung sicherzustellen

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 130 Abs. 1 BGB; § 433 Abs. 2 BGB; § 148 BGB
    BGB

  • webshoprecht.de

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Zugang - Einschreiben/Rückschein

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreiben abgesandten Willenserklärung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 130 I
    Nicht abgeholtes, beim Postamt hinterlegtes Einschreiben mit empfangsbedürftiger Willenserklärung

  • Jurion

    Empfangsbedürftigkeit der Annahmeerklärung - Zugang einer Willenserklärung - Arglistiges Vereiteln des Zugangs - Zweiter Zustellungsversuch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung bei Nichtabholung eines Einschreibebriefes nach Erhalt eines Benachrichtigungsscheins (Abgrenzung zu BGHZ 67, 271)

  • reise-recht-wiki.de

    Zugang bei nicht abgeholtem Einschreiben per Post und Fragen der Zustellung und gezielt vereiteltem Zugang

  • rabüro.de
  • archive.org PDF

    Zugang der mit nicht abgeholtem Einschreibenabgesandten Willenserklärung

  • archive.org

    Zugang bei Einschreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt niedergelegten empfangsbedürftigen Willenserklärung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
    Grundsätzlich kein Ersatz des Zugangs eines Einschreibebriefs durch den Benachrichtigungsschein der Post

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Kein Zugang eines Einschreibens mit empfangsbedürftiger Willenserklärung durch Niederlegung auf der Postanstalt trotz eingeworfener Benachrichtigung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zugang eines Einschreibens

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie sicher ist ein Einschreiben - Zugangsfiktion und Zugangsvereitelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschreiben mit Rückschein nicht zu empfehlen! (IBR 1998, 152)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 205
  • NJW 1998, 976
  • ZIP 1998, 212
  • MDR 1998, 337
  • VersR 1998, 472
  • WM 1998, 459
  • BB 1998, 289
  • DB 1998, 618
  • BauR 1998, 405 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Denn dieses Schreiben ist dem Beklagten nicht zugegangen, weil er die beim Postamt niedergelegte Sendung nicht abgeholt hat; da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beklagte die Annahme grundlos verweigert oder den Zugang arglistig vereitelt hätte, muss er sich auch nicht so behandeln lassen, als ob ihm das Schreiben zugegangen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, WM 1998, 459, unter II m.w.Nachw.).
  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06  

    Kündigung - Klagefrist

    Wer auf Grund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - BGHZ 137, 205, zu II 2 a der Gründe mwN).
  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03  

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils

    Zwar vermag der (rechtzeitige) Zugang des Benachrichtigungsschreibens den Zugang des Einschreibebriefes nicht zu ersetzen (BGHZ 67, 271, 275; BGHZ 137, 205, 208).

    Wer aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss jedoch geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 ­ IV ZR 52/69 ­ VersR 1971, 262, 263; BGHZ 67 aaO S. 278; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 ­ V ZR 24/82 ­ NJW 1983, 929, 930; BGHZ 137, 205, 208 f.; BAGE 103, 277, 288; BAG Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 ­ NZA 2006, 204, 205).

    Die somit gegebene Obliegenheitsverletzung der Klägerin wiegt allerdings nur dann so schwer, dass diese nach Treu und Glauben so zu behandeln ist, als sei ihr die Erklärung rechtzeitig zugegangen, wenn auch die Beklagte das ihr Zumutbare getan hat, damit ihre Erklärung den Adressaten rechtzeitig erreicht (BGHZ 137, 205, 209; BAG NZA 2006, 204, 205).

    a) Grundsätzlich muss der Erklärende nach Kenntnis des gescheiterten Zugangs unverzüglich einen neuen Versuch unternehmen, die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne Weiteres eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist (BGHZ 137, 205, 209 m.w.N.).

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