Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,15989
BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 (https://dejure.org/2018,15989)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556a Abs 1 BGB, § 558a Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 HeizkostenV

  • Jurion

    Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die Abrechnung im Allgemeinen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Heizkosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden; §§ 556a, 558a BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 558a Abs. 1; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
    Abrechnung der Betriebskosten auf Grundlage der tatsächlichen, nicht der vereinbarten, (Wohn-)Fläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558a Abs. 1 ; HeizkostenVO § 7 Abs. 1
    Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche für die Abrechnung im Allgemeinen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Wohnungsgröße bei den Nebenkosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskosten - und die Umlage nach Wohnflächenanteilen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Betriebskostenabrechnung - es gilt nur tatsächliche Wohnfläche!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung immer nach tatsächlicher Fläche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich - Mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche sowie Höhe der eventuellen Flächenabweichung unerheblich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umlage der Betriebskosten bei Unklarheit über die Wohnfläche: Änderung der Rechtsprechung ! (IMR 2018, 317)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2317
  • MDR 2018, 984
  • NZM 2018, 671
  • ZMR 2018, 746



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Abstellen auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse für die Umlage der

    Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, Urteil vom 30. Mai 2018, VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 23) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse abzustellen.

    Denn die vorgenannte Beurteilung gilt, wie der Senat - unter Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Größe der vermieteten Wohnung bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO) - nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, auch für die Abrechnung von Betriebskosten am Maßstab der § 556a Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 4 Nr. 1, § 46 Abs. 1 WoFG; § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HeizkostenV (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 19, 22 f. unter Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung).

    Zwar ist, wie ausgeführt, ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) nur gegeben, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO Rn. 9; vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 16; jeweils mwN); davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats ausgegangen.

    Sofern und soweit hingegen Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Betriebskostenabrechnung die tatsächliche Wohnfläche der betroffenen Wohnung sowie ihr Verhältnis zur tatsächlichen Gesamtwohnfläche der Wirtschaftseinheit maßgebend (Senatsurteil vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, aaO Rn. 19, 22 f.).

  • AG Frankfurt/Main, 12.02.2019 - 33 C 2571/18
    Werden Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (z.B. gem. § 556a Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1 HeizkostenVO) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt, ist für die Abrechnung im Allgemeinen die tatsächliche Wohnfläche maßgebend (BGH, Urt. v. 30.5.2018 - VIII ZR 220/17, NZM 2018, 671 [= WuM 2018, 425]).
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