Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,250
BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95 (https://dejure.org/1996,250)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1996 - VIII ZR 221/95 (https://dejure.org/1996,250)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 (https://dejure.org/1996,250)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Taschenkontrolle in Supermärkten ohne konkreten Diebstahlsverdacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 1, § 9
    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt - Taschenkontrolle nur durch die Polizei

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Taschenkontrolle im Einzelhandelsmarkt

Besprechungen u.ä.

  • d-nb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Taschenkontrollen im Supermarkt - Taschenkontrollen in Bibliotheken: Eine vergleichbare Situation? (Claudia Holland; Bibliotheksdienst 29 [1995], S. 967)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 184
  • NJW 1996, 2574
  • ZIP 1996, 1470
  • MDR 1996, 995
  • NJ 1996, 671
  • WM 1996, 1686
  • BB 1996, 1735
  • DB 1996, 2124
  • JR 1997, 236
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    b) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu AGB-Klauseln im Einzelhandel, nach denen eine nicht anlassbezogene Sichtkontrolle mitgeführter Taschen der Kunden unzulässig ist, lässt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht die Unwirksamkeit der in der BV-Torkontrolle vorgesehenen Taschenkontrollen herleiten (dazu BGH 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - BGHZ 133, 184) .
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    Soweit das Landgericht ihn bei der Berechnung des klägerischen Anspruchs nicht berücksichtigt hat, handelt es sich um einen offensichtlichen Tenorierungsfehler, der sich aus einem Vergleich zwischen dem Tenor und den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils ergibt und für dessen Berichtigung der Senat als mit der Sache befasstes Rechtsmittelgericht zuständig ist (BGH, Beschluss vom 09.02.1989, V ZB 25/88 und Urteil vom 03.07.1996, VIII ZR 221/95, juris).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Soweit im Tenor des landgerichtlichen Urteils Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB ohne das Wort "gemäß" vor "§ 315" wiedergegeben ist, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373; 133, 184, 191; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, WM 1996, 1817, 1818;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 319 Rn. 22) - berichtigt werden kann.
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