Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4630
BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 (https://dejure.org/2010,4630)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 (https://dejure.org/2010,4630)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09 (https://dejure.org/2010,4630)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 S 1 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 28 BVO 2
    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung einer Klausel in einem Formularmietvertrag unter Streichung des Passus "sowie der Fenster ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begriff der Schönheitsreparaturen; Streichen der Fenster und Türen von außen; keine geltungserhaltende Reduktion von AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schönheitsreparatur in Form eines Streichens von Türen und Fenstern einer Mietwohnung von außen als unangemessene Benachteiligung des Mieters; Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung einer Klausel in einem Formularmietvertrag unter Streichung des Passus "sowie der Fenster ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz für nicht ordnungsgemäße Schönheitsreparaturen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schönheitsreparaturklausel - entweder wirksam oder nicht!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

    Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15

    Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, juris Rn. 52, vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; jeweils mwN).

    Eine Beschränkung der Rückgabeklausel auf einzelne Rückgabealternativen würde deshalb ungeachtet der auch in diesem Fall fehlenden Regelungen im Detail das von der Beklagten konzipierte, in erster Linie auf eine Berücksichtigung nur ihrer (Verwertungs-)Interessen abgestellte Rückgabemodell inhaltlich im Sinne einer am Maßstab des § 306 Abs. 1, 2 BGB nicht mehr zulässigen geltungserhaltenden Reduktion umgestalten (vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, aaO Rn. 18 f.; vom 6. April 2016 - XII ZR 29/15, NZM 2016, 585 Rn. 20).

  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Auch wenn sie unwirksam wäre, hätte dies nicht die Unwirksamkeit der Gaspreisregelung zur Folge, weil sie mit dieser weder sprachlich noch inhaltlich zusammenhängt (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, MDR 2013, 1388 Rn. 14; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 17.08.2010 - 9 U 41/10

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in der Gebäudeversicherung; Berufung

    Zwar kann ausnahmsweise bei einer Klauselkontrolle eine Bestimmung, die mehrere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, durch Streichung des unzulässigen Teils ("blue - pencil - test") mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BGH WuM 2010, 231; BGHZ 145, 203; Palandt/Grüneberg, a.a.O., vor § 307 Rn 11).
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Die Übernahme weiterer Verpflichtungen führt ebenfalls zur Unwirksamkeit der gesamten Abwälzung der Schönheitsreparaturen (BGH GE 2011, 263; BGH WuM 2010, 231).
  • OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des

    Zwar kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehrere, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und gegenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrecht erhalten werden (BGHZ 107, 185 ff.; 108, 1 ff.; 114, 338 ff.; BGH NJW 2006, 1059 ff.; Urteile des BGH vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - und vom 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 -, zitiert nach juris; teils sog. "blue-pencil-test"; vgl. Palandt/Grüneberg, a. a. O. § 307 Rdn. 11; Reich in: Wolff/Lindacher/Pfeiffer, a. a. O.; Basedow in: MK-BGB, Band 2, 5. Aufl., § 306 Rdn. 18; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 307 Rdn. 485; BAG BB 2005, 2822 ff., jew. m. w. N.).

    Es genügt indessen nicht, dass einzelne zur Unangemessenheit führende Regelungsteile oder Worte gestrichen werden können, solange nur der danach verbleibende Rest noch eine verständliche und inhaltlich selbständige Regelung bildet (Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 306 Rdn. 13), sondern die Allgemeine Geschäftsbedingung muss mehrere Regelungen beinhalten (vgl. etwa Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 306 Rdn. 13; Thüsing, BB 2006, 661 ff.; siehe auch Urteile des BGH vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - und vom 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 -, zitiert nach juris).

  • LG Hannover, 28.05.2013 - 20 S 61/12

    Streichen der Türen und Fenster von außen nicht ausgenommen: Klausel unwirksam!

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die gesamte Klausel unwirksam, wenn das Streichen der Wohnungseingangstüren und Fenster von außen nicht ausgenommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2009 - VIII ZR 210/08 BGH, Beschluss vom 31.08.2010 - VIII ZR 42/09 - ;BGH, Versäumnisurteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 222/09 - BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 48/09 - mit Anm. Eisenschmid in juris-PR-MietR 6/2010 Anm. 1; Schmidt-Futterer, a.a.O., Rn. 163).
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