Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011
    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 556b Abs. 1, § 307
    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Erteilung des Zahlungsauftrags bis zum dritten Werktag als Erbringung der Leistungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mietrecht: Rechtzeitiger Zahlungsauftrag ist für pünktliche Mietzahlung ausreichend

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vertrag hin oder her - Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mieter haben mehr Zeit für Überweisung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete pünktlich gezahlt

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Wann ist "rechtzeitig"?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ("dritter Werktag")

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 23.12.2016)

    Mehr Zeit für die Überweisung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überweisungsauftrag am Fälligkeitstermin noch rechtzeitig?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Wohnraummietrecht: Zahlung der Miete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Miete auf dem Konto sein? Vermieter aufgepasst!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Zahlung der Miete zum dritten Werktag nötig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am 3. Werktag genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Fälligkeit im Mietvertrag unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob eine Mietzahlung rechtzeitig erfolgt ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Miete zum dritten Werktag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos - Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 556 b, 269, 270, 307 BGB
    Rechtzeitigkeit der Zahlung einer Wohnraummiete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IBR 2017, 102)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IMR 2017, 46)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA/FAMietR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2017, 1596 - 1600.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2017, 231 - 236.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 142
  • NZM 2017, 120



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Wird zitiert von ...  

  • AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2017 - 7 C 186/16  

    Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen:

    a) Zum Kündigungszeitpunkt war der Beklagte mit der Zahlung der Septembermiete 2016 in Höhe von 737 Euro in Verzug, und zwar auch dann, wenn man mit BGH VIII ZR 222/15 für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ausreichen lässt, dass der Zahlungsauftrag am dritten Werktag erteilt wird und das Konto gedeckt ist.
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