Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 223/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1040
BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 223/04 (https://dejure.org/2006,1040)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2006 - VIII ZR 223/04 (https://dejure.org/2006,1040)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04 (https://dejure.org/2006,1040)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schadenersatz bei Fogging?

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fogging - BGH legt Mieter Darlegungs- und Beweislast auf

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 536 a Abs. 1 Alt. 2 BGB
    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Fogging; Mietrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Fogging

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Schadensersatz bei Fogging

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Berechtigung zur Mietminderung bei Fogging

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet zur Beweislastverteilung beim "Fogging" - Beweislast für Mängel trägt der Mieter

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Fogging - BGH legt Mieter Darlegungs- und Beweislast auf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungs- und Beweislast beim sog. Fogging (IBR 2006, 234)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1061
  • MDR 2006, 983
  • NZM 2006, 258
  • ZMR 2006, 356
  • AnwBl 2006, 97
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 222/06

    Zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der

    Ein Anspruch aus § 536a Abs. 1 Fall 2 BGB scheitert schon daran, dass die - insoweit darlegungsbelastete (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061, Tz. 2 und 3; BGH, Urteil vom 7. Juni 2006 - XII ZR 47/04, NJW-RR 2006, 1238, Tz. 8) - Klägerin nicht vorgetragen hat, dass die behaupteten Mängel der Heizungsanlage wegen eines Umstands entstanden sind, den der Beklagte zu vertreten hat.
  • BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 271/07

    Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen

    Aus dem Beschluss des Senats vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04 (NJW 2006, 1061) ergibt sich nichts anderes.
  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    29 Ob dem Beklagten neben der unstreitigen Pflichtverletzung überhaupt der für die Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB konstitutive Vorwurf schuldhaften Handelns zu machen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17), bedurfte davon ausgehend keiner Entscheidung der Kammer, ebensowenig, ob die Beweislast dafür in Anlehnung an § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB den Mieter (so BGH, Urt. v. 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, NJW 2013, 159 Tz. 24; Urt. v. 13. April 2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365 Tz. 17; Blank, a.a.O.§ 573 Rz. 41) oder nicht vielmehr wie bei § 536a Abs. 1 Alt. 2 BGB den für die anspruchsbegründende Tatsachen beweispflichtigen Anspruchsteller - hier also die auf Räumung klagenden Vermieter - trifft (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Tz. 3 (zu § 536a BGB)).
  • BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18

    Gerichtssachverständiger muss seine Behauptungen auch begründen!

    b) Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der - für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 536a Abs. 1 BGB beweisbelasteten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, NJW 2006, 1061 Rn. 2) - Beklagten jedoch dadurch verletzt, dass es die Widersprüche zwischen den Ausführungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen und der Privatgutachter nicht zur Kenntnis genommen hat.
  • LG Aachen, 02.07.2015 - 2 S 327/14

    Häufiges Lüften kann unzumutbar sein!

    Erst wenn dieser Beweis geführt ist, trifft den Mieter eine umfassende Entlastungspflicht, wobei sich ein offenes Beweisergebnis zulasten der Vermieterseite auswirkt (BGH, Beschluss vom 25.01.2006 - VIII ZR 223/04; Ehlert a.a.O. § 538 Rn. 25).
  • LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 359/06

    Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch für Fogging-Erscheinungen nach

    Insofern steht aber die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25.1.2006 - VIII ZR 223/04 = NJW 2006, 1061) zur Darlegungs- und Beweislast bei Schäden durch Schwarzfärbung, wonach der Mieter grundsätzlich die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs einschließlich des Verschuldens des Vermieters darzulegen und zu beweisen hat, solange nicht feststeht, dass die Schadensursache im Herrschafts- und Einflussbereich des Vermieters gesetzt worden ist, hier nicht entgegen, weil sie nicht einschlägig ist.

    Die Frage der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Mängelbeseitigungsanspruchs bei Fogging-Schäden stellt sich nicht nur in Einzelfällen und ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, insbesondere nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 223/04, die einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch des Mieters betrifft.

  • LG Saarbrücken, 11.12.2009 - 10 S 26/08

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Gesundheitsbeeinträchtigung

    Sonst wurde dem Vermieter contra legem der Nachweis für pflichtgemäßes Verhalten auferlegt (BGH NJW 06, 1061 ? wörtlich zitiert -).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 24 U 151/08

    Obhutspflichten des Vermieters eines Hochdruckreinigers

    Grundsätzlich hat zwar der Mieter alle Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 536 a Abs. 1 BGB darzulegen und zu beweisen, also sowohl die Mangelhaftigkeit der Mietsache, die Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden und die Höhe des Schadens (vgl. BGH NZM 2006, 258; NZM 2005, 100; OLG München NJWE-MietR 1996, 177; OLG Hamm ZMR 1997, 520 m.w.N.; Bamberger/Roth, BeckOK BGB, § 536 a Rn. 24 m.w.N.; MünchKomm/Häublein, BGB, 5. Auflage, § 536 a Rn. 32).
  • ArbG Mönchengladbach, 25.08.2016 - 6 Ca 626/16

    Für Werkswohnung gilt vorrangig Arbeitsrecht, nicht Mietrecht!

    2) Im Fall des § 536 a Abs. 1 Var. 2 BGB ist der Mieter für das Verschulden darlegungs- und beweisbelastet, wenn nicht der Mietmangel aus dem Verantwortungs- und Herrschaftsbereich des Vermieters stammt (vgl. BGH vom 25.01.2006, VIII ZR 223/04).

    Etwas anderes gilt nur, soweit feststeht, dass es sich um einen Mietmangel aus dem Verantwortungs- und Herrschaftsbereich des Vermieters handelt (vgl. BGH vom 25.01.2006, VIII ZR 223/04).

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