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   BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09   

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https://dejure.org/2010,617
BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 (https://dejure.org/2010,617)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VIII ZR 223/09 (https://dejure.org/2010,617)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09 (https://dejure.org/2010,617)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 2 GG, § 1004 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 2 BGB, § 8 Abs 1 AVBEltV
    Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004; AVBEltV § 8; NAV § 12; GG Art. 14
    Weites Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgers bei Grundstücksinanspruchsnahme zwecks Leitungsverlegung; keine Verpflichtug zur vorrangigen Inanspruchnahme öffentlichen Grundeigentums

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verlegung von Elektrizitätsleitungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen; Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei Vorliegen von privatem und öffentlichem Grundeigentum; Entfallen einer entschädigungslosen Duldungspflicht bei ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 14 Ba; BGB § 1004; AVBEltV § 8; NAV § 12
    Keine vorrangige Verlegung von Versorgungsleitungen auf öffentlichen Grundstücken bei Gleichwertigkeit der Inanspruchnahmemöglichkeiten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Entfernung von Stromleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privaten Grundstücken

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Eigentümer müssen die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in einem Grundstück dulden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen durch ein Versorgungsunternehmen; Gleichwertigkeit der Inanspruchnahme bei Vorliegen von privatem und öffentlichem Grundeigentum; Entfallen einer entschädigungslosen Duldungspflicht bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlegung von Stromversorgungsleitungen auf Privatgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stromversorgungsleitungen auf dem Privatgrundstück

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ermessen bei Energieversorgungsleitung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer muss Kabelverlegung dulden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stromversorger verlegte Leitungen auf privatem Grundstück - Eigentümer müssen sie dulden: Versorger muss dafür nicht die Straße aufgraben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verlegung von Stromversorgungsleitungen auf privatem Grundstück

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stromkunde muss Leitung auf seinem Grundstück dulden

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Inanspruchnahme eines Grundstücks für Verlegung von Elektrizitätsleitungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stromversorgungsleitungen für Versorgung von Straßenanliegern auf Privatgrundstück

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für Elektrizitätsleitungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlegung von Versorgungsleitungen auf Privatgrundstück gegenüber Verlegung auf öffentlichen Grundstücken nicht nachrangig! (IMR 2010, 389)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2802
  • NJW 2010, 2802 Nr. 38
  • ZIP 2010, 5 Nr. 23
  • MDR 2010, 16
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11

    Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen

    Weshalb die betroffenen Versorgungsunternehmer nicht von diesem ihrer Erleichterung dienenden (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802, 2803 Rn. 11) eigenen Besitzrecht hätten Gebrauch machen sollen, das zudem gegenüber jedem Rechtsnachfolger des Eigentümers neu entsteht, weil er Anschlussnehmer wird, sondern von einem zweifelhaften und zudem nicht gegen einen Rechtsnachfolger wirkenden, von der Beklagten abgeleiteten Besitzrecht, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

    Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, es habe seinerzeit bereits einen durch eine Dienstbarkeit gesicherten anderen Zugang gegeben, der dann vorrangig in Anspruch zu nehmen gewesen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 11. März 1992 - VIII ZR 219/91, NJW-RR 1993, 141, 142 und vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802, 2803 Rn. 11).

  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 231/15

    Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der

    Die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Anschlussnehmer stellen innerhalb eines Versorgungsgebiets aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft dar, die nur durch ein für alle Abnehmer bereit gehaltenes, die Benutzung fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802 Rn. 11).

    Während der Verordnungsgeber eine Duldungspflicht der betroffenen Kunden und Anschlussnehmer aus der Sozialpflichtigkeit ihrer im Versorgungsgebiet gelegenen Grundstücke hergeleitet hat (BR-Drucks. 76/79, 46), hat er für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen eine solche Duldungspflicht nicht begründen wollen, sondern für deren Inanspruchnahme weiterhin nach der überkommenen Praxis der Gestattungsverträge, wie sie etwa auch in § 8 Abs. 10 BFStrG vorausgesetzt wird, verfahren wollen (BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802 Rn. 18).

    Demgegenüber liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verordnungsgeber auch die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten privaten Wegegrundstücke von der Duldungspflicht nach § 12 Abs. 1 NAV ausnehmen und innerhalb der bestehenden Solidargemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802 Rn. 11) deren Eigentümern gegenüber den sonstigen Grundstückseigentümern eine privilegierte Stellung zukommen lassen wollte.

  • OLG München, 22.09.2015 - 27 U 1523/15

    Duldungspflichten des Grundstückeigentümers zur Verlegung von Leitungen über das

    Grund hierfür ist nach der Rechtsprechung des BGH, der auch der Senat folgt (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2010, VIII ZR 223/09 in NJW 2010, 2802), dass die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Kunden und Anschlussnehmer innerhalb eines Versorgungsgebietes notwendigerweise aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft darstellen, die nur durch eine für alle Abnehmer bereitgehaltenes, die Benutzung fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann.

    Insbesondere steht die streitgegenständliche Entscheidung im Einklang mit der von der Berufung zitierten Rechtsprechung des BGH (BGH Urteil vom 28.04.2010, Az.: VIII ZR 223/09; BGH Urteil vom 16.05.2014, Az.: V ZR 181/13).

  • LG Augsburg, 01.04.2015 - 102 O 1254/13

    Pflicht des Grundstückeigentümers zur Duldung der Verlegung von

    Der öffentliche Verkehrsraum wird grundsätzlich von der unentgeltlichen Duldungspflicht freigestellt, weil der Verordnungsgeber entsprechend der bisherigen Praxis (dazu BVerwGE 29, 248 ff.; BGHZ 138, 266 ff.) daran festhalten wollte, die Inanspruchnahme derartiger Flächen nicht über Duldungspflichten, sondern über den Abschluss von Gestattungsverträgen mit Konzessionsabgaben und Folgekostenvereinbarungen zu regeln (BGH, NJW 2010, 2802 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 26/18

    Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf

    Die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen versorgten Anschlussnehmer stellen innerhalb eines Versorgungsgebiets aus technisch-wirtschaftlichen Gründen eine Solidargemeinschaft dar, die nur durch ein für alle Abnehmer bereit gehaltenes, die Benutzung fremder Grundstücke erforderndes Netz mit Strom versorgt werden kann (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 231/15, NJW-RR 2017, 653; zu § 8 Abs. 1 AVBEltV auch: BGH, Urteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 223/09, NJW 2010, 2802).
  • AG Königswinter, 01.02.2013 - 9 C 223/12

    Duldung von Baumschnittarbeiten an dem Ahorn auf dem Grundstück des Eigentümers

    Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei - wie in § 12 Abs. 1 Satz 3 NAV zum Ausdruck gebracht - das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und notwendig sein muss sowie die betroffenen Eigentümer nicht in unzumutbarer Weise belasten darf (so zu § 8 AVBEltV BGH, Urteil vom 28.04.2012, Az. VIII ZR 223/09 m.w.N.).

    Der dem Versorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen Überprüfung nur dahin zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2012, AK: VIII ZR 223/09).

  • VG Frankfurt/Oder, 27.09.2012 - 5 K 664/09

    Wasserrecht

    In Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, ist das Auswahlermessen des Versorgungsunternehmens auch nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat (BGH, Urteil vom 28. April 2010, - VIII ZR 223/09 -, juris).

    Der dem Versorgungsunternehmen zustehende Ermessensspielraum ist einer gerichtlichen Überprüfung nur insoweit zugänglich, ob es sich bei der getroffenen Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat (BGH zur vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 1 AVB EltV: Urteil vom 28. April 2010, - VIII ZR 223/09 -, juris; so auch Morell, AVBWasserV, § 8 i)).

  • LG Hamburg, 30.07.2019 - 310 O 321/18

    Duldungspflicht von Reihenhauseigentümern hinsichtlich Stromzuleitung

    Angesichts dessen können die Beklagten auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2010 zum Az. VIII ZR 223/09 nichts herleiten.
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