Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1177
BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10 (https://dejure.org/2011,1177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 BGB, § 556 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Minderung der Mietewirkt sich auf die jährliche Betriebskostenabrechnung aus

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer Minderung einer Miete bei einer jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Verrechnung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietminderung von der Netto- oder von der Bruttomiete?

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • rabüro.de

    Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

  • ra.de
  • rewis.io

    Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer Minderung einer Miete bei einer jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung: Berücksichtigung einer Mietminderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietminderung und Betriebskostenabrechnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietminderung und die Betriebskostenabrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mietminderung betrifft auch Betriebskosten

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH erklärt, wie eine berechtigte Mietminderung ausgehend von der Bruttomiete bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt wird

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen bei Minderung der Bruttomiete

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zur Berücksichtigung einer Mietminderung bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    Berechtigte Mietminderung ist bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung falsch: Minderung für Miete und Betriebskosten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietminderung betrifft alle Betriebskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berechnung der Mietminderung und der Betriebskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung reduziert Ansprüche des Vermieters auf Miete und Nebenkosten gleichermaßen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietminderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderung: Bruttomiete als Grundlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mietminderung auch auf Nebenkosten: Mietminderungsbeträge müssen von Nettomiete und Betriebskosten gesondert abgezogen werden - Miete einschließlich aller Nebenkosten ist Bemessungsgrundlage der Mietminderung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietminderung und Betriebskostenabrechnung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Mietminderungen bei der Nebenkostenabrechnung

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    BGH löst Scheinproblem - oder: kennt der BGH alle seine Entscheidungen?

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen bei Minderung der Bruttomiete

  • ra-sawal.de (Kurzanmerkung)

    Praktische Fragen der Mietminderung

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Minderung: Welche Bruttomiete ist maßgeblich und wie ist abzurechnen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 5/2011, 216)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskosten: Abrechnung der Vorauszahlung bei Minderung (IMR 2011, 218)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1806
  • MDR 2011, 718
  • NZM 2011, 453
  • ZMR 2011, 625
  • ZMR 2011, 704
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04

    Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen

    Auszug aus BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10
    a) Der Senat hat nicht, wie die Revision meint, in seinem Urteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773) entschieden, dass ein Betrag, den der Mieter wegen einer von ihm beanspruchten Minderung von der monatlichen Miete einbehält, anteilig sowohl auf die Nettomiete als auch auf die geschuldete Betriebskostenvorauszahlung angerechnet werden müsste.
  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03

    Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses

    Auszug aus BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10
    Er hat sich in diesem Urteil (aaO unter II 1 a) für die Wohnraummiete der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs angeschlossen, nach der die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist und dies unabhängig davon gilt, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6 ff.).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Eine analoge Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB ist auch insoweit geboten, als erfolgte Zahlungen des Schuldners oder erteilte Gutschriften nicht ausreichen, um die jeweilige monatliche Bruttomiete zu tilgen, weil sich es hierbei zwar um eine einheitliche Forderung aus verschiedenen Bestandteilen (Nettomiete zuzüglich Nebenkostenvorauszahlung) handelt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 6. April 2005, XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7; vom 20. Juli 2005, VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a und vom 13. April 2011, VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 11), die Forderung auf Nebenkostenvorauszahlung aber weitgehende rechtliche Eigenständigkeiten aufweist, die es rechtfertigen, bei unzureichenden Zahlungen des Mieters die Vorschrift des § 366 BGB analog heranzuziehen (Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 11. Mai 2006, VII ZR 261/04, BGHZ 167, 337 Rn. 16 ff., 22 mwN; vom 13. Juli 1973, V ZR 186/71, NJW 1973, 1689 unter II 2 und vom 6. November 1990, XI ZR 262/89, NJW-RR 1991, 169 unter I 2 b; jeweils mwN).

    Denn der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Mietsache (§ 536 BGB) mehrfach ausgesprochen, dass der Vermieter eine einheitliche Leistung (Raumüberlassung; Nebenleistungen) erbringt, wofür der Mieter ebenfalls eine einheitliche Gegenleistung (Miete und Betriebskosten) zahlt (BGH, Urteile vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a; vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 11).

    Er konnte in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (VIII ZR 223/10, aaO Rn. 11, 13) die vom damaligen Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob ein monatlicher Minderungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen sei, offen lassen, weil es im dortigen Fall in Ansehung der im Rahmen einer Minderung anzustellenden Gesamtbetrachtung letztlich rechnerisch keinen Unterschied machte, ob der Minderungsbetrag nur auf die Nettomiete oder auf das Gesamtentgelt verrechnet wurde.

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Hierzu mag zwar neben der Bruttomiete auch der die Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung gehören (BGH, Urt. v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10 - Rn. 12).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

    Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der

    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht - im Zusammenhang mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Mietsache (§ 536 BGB) mehrfach ausgesprochen, dass der Vermieter eine einheitliche Leistung (Raumüberlassung; Nebenleistungen) erbringt, wofür der Mieter ebenfalls eine einheitliche Gegenleistung (Miete und Betriebskosten) zahlt (BGH, Urteile vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a; vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 11).

    Er konnte in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (VIII ZR 223/10, aaO Rn. 11, 13) die vom damaligen Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob ein monatlicher Minderungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB anteilig auf die Nettomiete und die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anzurechnen sei, offen lassen, weil es im dortigen Fall in Ansehung der im Rahmen einer Minderung anzustellenden Gesamtbetrachtung letztlich rechnerisch keinen Unterschied machte, ob der Minderungsbetrag nur auf die Nettomiete oder auf das Gesamtentgelt verrechnet wurde.

  • AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11

    Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!

    Eine tatsächlich bestehende Mietminderung ist im Übrigen von der Bruttomiete - d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten - zu berechnen (vgl. BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f.; BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u. a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u. a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt , WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u. a. in: WuM 2011, Seite 485 = BeckRS 2011, Nr. 23068 = NJOZ 2011, Seite 1932 = juris ).

    Dafür ist es grundsätzlich auch unerheblich, ob und ggf. wie die monatlich einbehaltenen Beträge auf die Nettomiete einerseits und die Betriebskostenvorauszahlung andererseits angerechnet werden ( BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f. = WuM 2011, Seiten 284 ff. = MDR 2011, Seite 718 ).

    An der allein maßgeblichen Gesamtabrechnung ändert sich nämlich nichts durch unterschiedliche Anrechnungen der monatlichen Minderungsbeträge auf die monatliche Nettomiete einerseits und/oder die monatliche Betriebskostenvorauszahlung andererseits ( BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f. = WuM 2011, Seiten 284 ff. = MDR 2011, Seite 718 ).

    Eine tatsächlich bestehende Betriebskostennachforderung der Klägerin/Widerbeklagten ist vorliegend somit am einfachsten dadurch zu berechnen, dass die von der Beklagten/Widerklägerin im jeweiligen Abrechnungsjahr insgesamt geleisteten Zahlungen der von ihr geschuldeten Gesamtjahresmiete (Jahresbetrag der Nettomiete zuzüglich der abgerechneten Betriebskosten abzüglich des in dem betreffenden Jahr insgesamt gerechtfertigten Minderungsbetrags) gegenübergestellt werden ( BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u. a. in: NJW 2011, Seiten 1806 f. = WuM 2011, Seiten 284 ff. = MDR 2011, Seite 718 ).

  • AG Stuttgart, 30.03.2021 - 35 C 5509/19

    Mietminderungsrecht bei Bettwanzenbefall; Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel

    (2.) Der unstreitige und auch nach den Feststellungen des Sachverständigen gravierende Bettwanzenbefall der Wohnung (60%) und der unbestritten gebliebene Defekt der Klingelanlage der im fünften Stock belegenen Wohnung (3%), welche jeweils am 16.10.2019 angezeigt worden waren, rechtfertigt nach Einschätzung des Gerichts eine Minderung der Bruttomiete (vgl. BGH, NJW 2011, 1806 Rn. 11ff.) von insgesamt 63% (§ 287 ZPO).
  • AG Nürnberg, 22.03.2017 - 16 C 127/16

    Wohnungsmiete - Mietminderungsquote bei Totalausfall der Gasversorgung für

    Die aufgrund des Mangels der Nichtversorgung mit Gas bestehende Minderung der Miete war auch von der Bruttomiete, und nicht wie beklagtenseits gemeint, von der Nettomiete zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2011, Az: VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806).
  • AG Brandenburg, 14.09.2020 - 31 C 168/19

    Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?

    Bemessungsgrundlage einer Minderung nach § 536 BGB ist die Brutto -Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten ( BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 1806 f.; BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1994, Seiten 399 f.; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main , WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; LG Essen , Urteil vom 03.07.2003, Az.: 10 S 64/03, u.a. in: MietRB 2003, Seite 64; LG Hamburg , WuM 1990, Seiten 148 f.; LG Kiel , WuM 1994, Seite 609; AG Potsdam , WuM 1994, Seite 376 ).

    Zwar wurde die Nettokalt-Miete der Kläger/Mieter im Jahre 2017 aufgrund des Anbaus des Fahrstuhls im Rahmen der Modernisierung unstreitig um 115, 27 Euro/Monat erhöht und betrug die von den Klägern/Mietern zu zahlende Betriebskostenvorauszahlung für diesen Fahrstuhl ebenso unstreitig 14, 72 Euro/Monat, so dass die monatliche Zahlungen der Kläger/Mieter "hinsichtlich dieses Fahrstuhls" 129, 99 Euro betrug und sich somit für den Zeitraum vom 05. Oktober 2018 bis zum 19. Januar 2019 nach dieser Berechnung unstreitig ein Betrag von insgesamt 450, 63 Euro (und nicht nur von 201, 02 Euro) ergeben würde; jedoch können die Kläger/Mieter sich darauf bei der geltend gemachten Mietminderung hier nicht berufen, da die Bemessungsgrundlage einer Minderung nach § 536 BGB stets nur die Gesamt- Brutto -Miete einschließlich der Vorauszahlung auf die Nebenkosten ist ( BGH , Urteil vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 223/10, u.a. in: NJW 2011, Seite 1806 f.; BGH , Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH , Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm , NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Düsseldorf , NJW-RR 1994, Seiten 399 f.; OLG Frankfurt/Main , WuM 1986, Seite 19; LG Berlin , Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main , WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; LG Essen , Urteil vom 03.07.2003, Az.: 10 S 64/03, u.a. in: MietRB 2003, Seite 64; LG Hamburg , WuM 1990, Seiten 148 f.; LG Kiel , WuM 1994, Seite 609; AG Potsdam , WuM 1994, Seite 376 ) und somit gerade nicht die Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich der entsprechenden anteiligen Betriebskostenvorauszahlung.

  • LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15

    Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!

    Der Bundesgerichtshof betont jedoch auch, dass es einer anteiligen Aufteilung der beanspruchten Minderung auf die Nettomiete und die Betriebskosten nicht bedarf (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453).

    Die unterschiedlichen Abrechnungsweisen führen alle zum gleichen Ergebnis (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453 f.).

  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

    Ausgehend von der für die Minderung heranzuziehende Bruttomiete (vgl. für die Geschäftsraummiete BGH NJW 2005, 1713; für Wohnraummiete BGH NJW 2011, 1806; BGH NJW 2010, 2648; BGH NJW 2005, 2773; Schmidt-Futterer/Eisenschmid a.a.O. § 536 Rn. 370) ist die Miete für die Monate Juli und August 2012 wegen des vorgenannten Mietmangels um jeweils 30 Prozent pro Monat (= 157, 02 EUR) reduziert, so dass dem Beklagten für die Monate Juli und August 2012 von der geltend gemachten Grundmiete in Höhe von je 420, 00 EUR noch ein Anspruch auf Mietzahlung von je 262, 98 EUR pro Monat und damit insgesamt nur in Höhe von 525, 96 EUR zusteht.
  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die

    Denn insoweit folgt - wie etwa auch der an die konkrete Netto- oder Pauschalentgeltvereinbarung anknüpfende § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG zeigt - die an möglichst einfachen, klaren und übersichtlichen Bewertungsgrundsätzen orientierte (Streit-)Wertbemessung anderen Gesichtspunkten als die im materiellen Recht angesiedelte Mietminderung, für die der Ansatz der Bruttomiete nicht zuletzt auf einer Reihe rechtspraktischer Erwägungen beruht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7 f.), wobei sich die genaue Höhe der Bruttomiete als Bemessungsgrundlage einer Minderung zudem erst abschließend aufgrund der Jahresabrechnung der Betriebskosten ermitteln lässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 152/16

    Streitgegenstand bei Geltendmachung der Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

  • LG Köln, 08.05.2013 - 9 S 278/12

    Berechnung von Minderungsbeträgen bei Betriebskostennachzahlungen?

  • LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11

    Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 02.11.2012 - 23 C 6/12

    Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung nach Widerruf eines

  • LG Bochum, 26.05.2023 - 9 S 123/22

    Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und deren Rüge

  • LG München I, 06.07.2022 - 14 S 17555/21

    Darlegung des zur Kündigung berechtigenden Mietrückstandes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht