Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 305c, § 309 Nr. 7 Buchst. a, § 434 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c BGB, § 309 Nr 7 Buchst a BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
  Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kunstfälschung bei einer Auktion = Sachmangel?

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gefälschte Skulptur; § 326 V BGB

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• rewis.io

  Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• rechtsportal.de

  Mangelhaftigkeit einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Aufpreis als museal angebotenen Skulptur wegen neuzeitlicher Fälschung (hier: Sitzender Buddha"); Wirksamkeit von Regelungen in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses bei Erheben von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unwirksamer Haftungsausschluss bzw. Gewährleistungsausschluss eines Auktionshauses für Sachmängel

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Rücktritt bei Fälschung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur

• lto.de (Kurzinformation)

  Auktionshaus - Rücktritt bei Fälschung nicht ausgeschlossen

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gefälschten Buddha ersteigert? - Auktionator darf Gewährleistung für solche Mängel nicht in den Versteigerungsbedingungen ausschließen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässiger Haftungsausschluss durch Auktionshaus

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen in den Versteigerungsbedingungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Haftungsausschluss in AGB

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Haftungsausschluss und -beschränkung in AGB: Notwendige Ausnahmen

Besprechungen u.ä. (6)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305c, 309 Nr. 7 lit. a, 434 Abs. 1
  Beschreibungen von Kunstgegenständen in Auktionskatalogen in der Systematik des Sachmängelgewährleistungsrechts

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auf einer Auktion angebotene, gefälschte Skulptur kann mangelhaft sein

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Versteigerungsbedingungen - Mangelhaftigkeit von Auktionsobjekten

 
• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 305c, 309 Nr. 7 Buchst. a, § 434 Abs. 1
  Kein Ausschluss der Sachmängelhaftung in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ("Sitzender Buddha")

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sachmangel bei Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss;Abgrenzung Zeuge und Sachverständiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in AGB (IBR 2014, 1346)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3570
• ZIP 2013, 81
• MDR 2013, 1389
• GRUR 2014, 96
• BB 2013, 2753
• ZUM 2014, 32

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Vorformulierte Haftungsausschlüsse sind im Falle einer überraschenden Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB), beim Kauf neuer Sachen (§ 309 Nr. 8 Buchst. b; § 307 Abs. 1 BGB) und in bestimmten Schadens- und Verschuldenskonstellationen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a, b BGB, § 307 Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 Rn. 15 f.) unwirksam.

  Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).

• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 19 U 188/15

  Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem …

  Das gilt bereits aufgrund des Wortlauts der Klausel, der für einen gegenteiligen Erklärungswillen der Beklagten keinen Anhalt gibt, jedenfalls aber aufgrund des aus § 305c Abs. 2 BGB folgenden Gebots kundenfreundlichster Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 14).

  bb) Die Echtheit eines Kunstwerks im Sinne seiner Herkunft aus der Hand eines konkreten Künstlers bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2013, VIII ZR 224/12, Rn. 13…, vom 13.02.1980, VIII ZR 26/79, Rn. 29, …und vom 15.01.1975, VIII ZR 80/73, Rn. 13) und bildet daher regelmäßig dessen zentrale Eigenschaft für seine - im Rahmen eines Kaufvertrags der hier vorliegenden Art sowohl vorausgesetzte wie gewöhnliche - Verwendung (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

• OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13

  Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als …

  Unabhängig davon, dass - wie ausgeführt - diese Frage in dem vorliegenden Verfahren im Ergebnis dahinstehen kann, verkennt der Kläger mit seiner diesbezüglichen Argumentation, dass die Ausführungen seiner Privatgutachterin (lediglich) qualifizierten Parteivortrag darstellen und es sich bei seiner Privatgutachterin gerade nicht um eine "sachverständige Zeugin" handelt (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, juris Rdnr. 20).

 
• OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

  Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten …

  Nachdem es sich hierbei unbestritten um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt, welche gemäß § 305c Abs. 2 BGB kundenfreundlich auszulegen sind (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 Rn. 14), kann entgegen der Annahme des Landgerichts ein Anspruch auf Beratungshonorar auch nicht unter Rückgriff auf maklerrechtliche Grundsätze bereits dann bejaht werden, wenn die Beratung der Klägerin für die Tarifumstellung kausal geworden ist.
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 16/22

  Stickstoffgenerator

  Der Sachverständige vermittelt Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen, indem er Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zieht (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 [juris Rn. 21]; Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 [juris Rn. 20]).
• OLG Brandenburg, 23.07.2020 - 5 U 158/19
  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Zeugen - auch nicht des sachverständigen Zeugen -, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderer Fachkenntnis Schlussfolgerungen aus einem bestehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht Erfahrungssätze oder besondere Kenntnis in einem bestimmten Wissensgebiet zu vermitteln (BGH NJW 2007 S. 2122; BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. VIII ZR 224/12 Rn. 19 f.;… Zöller-Greger ZPO 33. Aufl. Vor § 373 Rn. 1).
• OLG Brandenburg, 27.08.2020 - 5 U 151/19
  Musste das Landgericht jedoch zur Bewertung von Umständen mangels eigener Sachkunde auf eine fremde Sachkunde zurückgreifen, kann ihm die im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmende Überzeugungsbildung nur ein nach Maßgabe von §§ 402 ff. ZPO hinzugezogener Sachverständiger und nicht ein sachverständiger Zeuge vermitteln (BGH Urteil vom 9. Oktober 2013, Az. VIII ZR 224/12, Rn. 19, juris).
• BSG, 20.05.2015 - B 5 R 6/15 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender …

  Es ist nicht Aufgabe des sachverständigen Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen aus einem Sachverhalt Schlussfolgerungen zu ziehen (BGH NJW 2013, 3570 [BGH 09.10.2013 - VIII ZR 224/12] RdNr 20).
• OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 U 147/14

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem planenden bzw. bauleitenden Ingenieur und …

  M. ... als Zeuge oder als Sachverständiger (zur Unterscheidung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570, juris Rn. 20;… Zöller/Greger, a.a.O., vor § 402 Rn. 1 ff.) wertet.
• BSG, 22.05.2018 - B 5 R 51/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Geht es aber vorrangig nicht oder nicht nur um die Ermittlung von Tatsachen, sondern um die objektive Bewertung eines im wesentlichen feststehenden Sachverhalts, ist der Zeugenbeweis ungeeignet und der Sachverständigenbeweis das richtige Beweismittel (vgl BGH Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 224/12 - Juris RdNr 20 mwN).
• LG Landshut, 18.04.2016 - 13 S 344/16
• AG Erding, 20.01.2016 - 2 C 2192/15